24.12.2008 von David Vogel.

… und weil die Weihnachtstage ja besinnlich und in Einkehr stattfinden sollen, macht der Blog jetzt eine kleine Pause bis zum neuen Jahr. Allen Leserinnen und Lesern und allen Mitgliedern und Freunden des KV Donnersberg wünscht das Team vom Kreisvorstand ein paar schöne Tage im Kreise der Familie.

Auch wenn im kommenden Superwahljahr Prozente auf der Wunschliste oben stehen mögen, so ist es doch eigentlich Gesundheit, Zufriedenheit und privates Glück, was wir wünschen. Danke für die vielen Zugriffe auf unsere Seite und aufwiederlesen bis Anfang 2009

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22.12.2008 von David Vogel.

Zur frisch beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeit ein Kommentar von Ulrike Meyer-Timpe. Dort finden sich auch folgende Anmerkungen:

“Zwar sind kurzfristige Hilfen in Krisenzeiten, die die gesamt Wirtschaft bedrohen, nicht zu vergleichen mit einer anhaltenden Ausweitung des Sozialstaates. Dennoch sind sich die Parteien im Klaren über den Symbolwert der Situation, schon angesichts der Wahlen im kommenden Jahr. Das Kindergeld werde auf jeden Fall erhöht, egal, wie die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ausgehen, heißt es deshalb in Berlin.”

Und wohl auch egal, wie sehr das eher Wahlkampfgetümmel denn wirklich soziale Familienpolitik darstellt. Entsprechend stellt der Kommentar fest:

“Die deutsche Durchschnittsfamilie kann die Erhöhung bestenfalls als Symbol der Anerkennung begreifen. Die zehn oder zwanzig Euro mehr für ihre ein bis zwei Kinder wird sie im Alltag kaum spüren. Diejenigen aber, die das Geld besonders dringend nötig hätten, gehen leer aus. Hart-IV-Eltern wird das höhere Kindergeld prombt von der Unterstützung abgezogen - unterm Strich haben sie also, anders als Mittelstandsfamilien, auch künftig nicht einen Cent mehr für ihr Kind.”

Da tröstet es weniger, dass ja auch ein Schuljahreszuschuss eingeführt werden soll. Diese stellt zwar tatsächlich eine netto-Erhöhung der Einkünfte dar, es ist aber mehr als zynisch, dass er nur bis zur 10. Klasse gewährt werden wird. Die Unterschicht soll wohl nicht nur arm, sondern auch möglichst perspektivlos bleiben, mag man da kopfschütteln reüssieren. Der Kommentar bringt dies auf den Punkt:

“Das Abitur ist für Kinder aus armen Familien offenbar nicht vorgesehen.”

Der kompletten Kommentar  findet sich in der aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit” am Kiosk … oder zusammen mit vielen weiteren Informationen und Dossiers zu diesem Thema im Internet.

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20.12.2008 von David Vogel.

Ho ho ho hooooooo! Na, wenn das mal nicht der Advent ist. Und Claudia Rupprecht und Jürgen Nikolaus haben euch auch ein Päckchen gebacken. Knusper, knabber, knäusel … aber natürlich mal wieder typisch grün!

Am 10. Dezember 2008 feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihren 60. Geburtstag. Heute startet dazu unser Adventskalender! Hinter jedem Türchen verbirgt sich eine Geschichte zu einem Menschenrechtsartikel. Am 31.12. wartet ein Quiz mit der Aussicht auf einen kleinen Gewinn auf Euch.   

Zum Adventskalender geht es über diesen Button ->.

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18.12.2008 von David Vogel.

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17.12.2008 von David Vogel.

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15.12.2008 von David Vogel.

Zum von Ute Knobloch (Grüne) im Jugendhilfeausschuss des Kreises initiierten Signal für mehr Kinderfreundlichkeit im Donnersbergkreis findet sich in der heutigen Rheinpfalz (13.12.08) ein Kommentar von Thomas Behnke. Daraus einige Auszüge:

“Da kam gleich zweimal der mahnende, ernste Hinweis des Landrates auf nicht vorhandene Mittel und eine dramatisch schlechte Haushaltslage, und doch fasste der Ausschuss Beschlüsse mit beträchtlichen zusätzlichen Folgen für den Haushalt - und für den Arbeitsmarkt für Erzieherinnen. Zum einen brachte Ute Knobloch (Grüne) knapp ihren Antrag durch, Kleinkinderbetreuung personell besser auszustatten. Und dann wurde für die Kita-Chefs* auch die Zahl der Stunden, die sie für Leitungsaufgaben brauchen, verdoppelt. […] Nächsten Mittwoch wird der Kreistag […] darüber wohl nochmals abschließend befinden.”

Bleibt abzuwarten, ob der Kreistag eher dem eisernen Sparwillen oder dem Ansatz, ein familienfreundlicher Landkreis zu sein, folgt.

Der kompletten Kommentar und weitere Informationen finden sich in der Ausgabe der Rheinpfalz vom 13.12.08 - am Kiosk oder unter www.rheinpfalz.de.

* Anmerkung: Kita-Chefs? Sind hier wirklich die Mehrzahl Männer?

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14.12.2008 von David Vogel.

Im Rahmen einer Arbeitstagung des grünen Landesverbandes nahmen Doris Hartelt und Rita Beck stellvertretend für den KV Donnersberg Anfang Dezember an einem Coaching für den Kommunalwahlkampf 2009 teil. Naja, so ein bisschen Spaß und Sightseeing war natürlich auch dabei. Hier ein paar Impressionen:

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13.12.2008 von David Vogel.

Kreis soll für Kitas tiefer in die Tasche greifen - Jugendhilfeausschuss folgt grünem Antrag

Auszüge aus dem Rheinpfalz-Artikel vom 10. Dezember:

“Der Jugendhilfeausschuss fasste am Montag Beschlüsse, mit denen der Aufwand für die Kindergärten im Kreis - die Billigung durch den Kreistag vorausgesetzt - um mindestens 140.000 Euro jährlich ansteigen dürfte. Profitieren sollen davon die Kleinkinderbetreuung und die Chefs der Kitas: Sie haben künftig doppelt so viel Zeit für Leitungsaufgaben.

Ausgangspunkt der Beschlüsse waren Anträge von Ute Knobloch (Grüne). Zunächst forderte sie, für die Betreuung von Kleinkindern die sogenannte “23 plus zwei”-Regelung nur übergangsweise zuzulassen. Diese Regelung lässt pro Gruppe dieMitbetreuung von zwei Kindern unter drei Jahren zu, ohne dass dadurch mehr Personal eingestellt werden müsste. Sobald ein drittes Kleinkind aufgenommen wird, müsse nach Knoblochs Antrag automatisch eine “21 plus vier”-Gruppe eingerichtet werden, mit der eine Viertelstelle ausgelöst wird. […] Gestützt auf Informationen der Kreisverwaltung zum Thema kritisierte Ute Knobloch, dass momentan kreisweit 56 Kleinkinder - ein Sechstel der betreuten Zweijährigen - ohne personellen Mehraufwand untergebracht seien. […]

In der Abstimmung wurde Knoblochs Antrag, ab dem dritten Kleinkind generell eine “21-plus-vier”-Gruppe einzurichten, bei acht Ja- und sechs Nein-Stimmen sowei drei Enthaltungen angenommen.” Der Antrag zur Freistellung für Leitungsaufgaben wurde dagegen nicht angenommen, hier einigte man sich auf eine 50%ige Freistellung als Vorschlag an den Kreistag. Dieser muss die Beschlüsse des Jugendhilfeausschuss noch übernehmen - oder aber sich gegen eine bessere Betreuung von Kleinkindern im Donnersbergkreis aussprechen.

Der kompletten Artikel und weitere Informationen finden sich in der Ausgabe der Rheinpfalz vom 10.12.08 - am Kiosk oder unter www.rheinpfalz.de.

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13.12.2008 von Norbert Willenbacher.

Stellungnahme der des Fraktionssprechers Norbert Willenbacher der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Bericht über den Verkauf des städtischen Wohnblocks an den Kappesgärten 22/24 in der Donnersberger Rundschau vom 8.12.08:

Der Verkauf des städtischen Wohnblocks, der ja vom Bürgermeister schon vor den Sommerferien in der Rheinpfalz angekündigt war, wurde nun in der gleichen Ratssitzung endgültig besiegelt, in der beschlossen wurde 1.8 Mio € für die Errichtung eines Gymnastikraums mit Sanitäranlagen am Schillerhain auszugeben. Hauptargumente für den Verkauf des Wohnblocks: „kein Geld für Sanierung“, „Private können das besser“, „rechnet sich nicht“ … Woher hat die Stadt nun plötzlich das Geld für die Sportanlage? Immerhin sind abzüglich der Zuschüsse für die Gymnastikhalle voraussichtlich mehr als 1 Mio € aufzubringen? Wieso traut sich die Stadt diesen Neubau zu, wenn Private schon die wesentlich einfachere Aufgabe der Wohnblocksanierung besser können?

Sicher „rechnet“ sich die Sanierung des Wohnblocks nicht, aber es ist ja gerade die Aufgabe der öffentlichen Hand Dinge zu tun, die sich für einen Einzelnen nicht rechnen, aber für die Gesellschaft einen Nutzen bringen. Dies wäre bei der energetischen Sanierung des Wohnblocks in besonderem Maße der Fall gewesen. Da wo die Mieter selbst für die Heizkosten aufkommen, hätte man diesen sicher nicht besonders wohlhabenden Menschen etwas mehr Kaufkraft verschafft, dies hätte der Kirchheimbolandener Geschäftswelt mehr genutzt als irgendwelche kostspieligen Stadtmarketing-Aktionen. Da wo die ARGE via Hartz IV die Heizkosten zahlt, wäre der Steuerzahler durch die Sanierung entlastet worden. Einen Teil steuern ja auch die Kirchheimbolandener Bürger über die Kreisumlage bei. Die muss weiter gezahlt werden, aber die Mieteinnahmen fehlen künftig. […] Den Rest des Eintrags lesen »

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13.12.2008 von David Vogel.

Als Weltenretterin wurde Angela Merkel vergangenes Jahr in Heiligendamm gefeiert. Das war natürlich auch damals ein wenig hoch gegriffen. Dennoch wirkte die Kanzlerin glaubwürdig: Sie schien wirklich verstanden zu haben, dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem ist, das nur mit schnellem und entschiedenem politischem Handeln zu stoppen ist. In der EU und weltweit gehörte Merkel zu den Antreibern. Klimaschutz war ihr Thema.

Eineinhalb Jahre später zeigt sich, dass die Rhetorik der Kanzlerin nichts wert war. Unter dem Druck der Industrielobbyisten und des Wirtschaftsflügels ihrer Partei hat sie ihre Rolle komplett gewandelt: Mit dem vorgeschobenen Argument der Wirtschaftskrise, die mit den Emissionshandelsplänen ab dem Jahr 2013 nun rein gar nichts zu tun hat, arbeitete Merkel in allen zentralen Punkten darauf hin, die Vorschläge der EU-Kommission aufzuweichen. Und Umweltminister Sigmar Gabriel nutzte die Gelegenheit nicht, sich ihr entgegenzustellen. Statt als Klimaschützer inszeniert auch er sich lieber als Industriefreund.

Auch wenn die totale Katastrophe - nämlich ein völliges Aufgeben des EU-Ziels - nicht eingetreten ist, gibt es keinen Grund zur Freude. Denn jedes Land hat seine gewünschten Ausnahmen bekommen - ob für energieintensive Industrien, osteuropäische Kohlekraftwerke oder große Autos. Zudem kann ein großer Teil der notwendigen Einsparungen in andere Länder ausgelagert werden.

Der Rest des Kommentars und weiter Artikel finden sich auf der HP der tageszeitung oder heute am Kiosk!

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