(R)agne(schiert) FDP auf Abstellgleisen?

24.2.2009 von Reiner Merz.

Stellungnahme zu den Äußerungen des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Angne in der Donnersberger Rundschau vom 18. Februar 2009

 

Die Ausführungen des Sprechers der FDP-Kreistagsfraktion Herr C. Angne bedürfen der Richtigstellung. Herr Angne bezieht sich auf eine Resolution des Kreistages aus dem Jahr 2005 zum Thema Windkraft- und Freiflächensolaranlagen. Herr Angne behauptet, diese Resolution, die dem Erhalt des Landschaftbildes Vorrang vor der Nutzung erneuerbaren Energien einräumt, würde von allen Fraktionen gebilligt. Dies ist nicht richtig, als Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben wir diese Resolution von Anfang an abgelehnt, da sie keinen konstruktiven Ansatz  enthielt. Die Zustimmung zu dieser Resolution war auch in den anderen Fraktionen außer der FDP nicht einstimmig.  

 

 Inzwischen  erkennen aber immer mehr Menschen die zentrale Bedeutung erneuerbarer Energien für die nachhaltige Energieversorgung im 21. Jahrhundert und gerade auch die damit verbundenen Chancen für Regionen wie den Donnersbergkreis (verminderte Abhängigkeit von Energieimporten, langfristige Preisstabilität, regionale Wertschöpfung). Daher hat der Kreistag auf Antrag unserer Fraktion und mit Stimmen aus allen Fraktionen außer der FDP Ende 2007 ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz (siehe z.B. energetische Sanierung verschiedener Schulen im Kreis) formuliert: Bis 2015 soll der aus erneuerbaren Quellen gewonnen Energie bezogen auf das Basisjahr 2006 vervierfacht werden, gleichzeitig soll der Energieverbrauch deutlich reduziert werden.

 

Hierbei spielt die Windkraftnutzung eine entscheidende Rolle, das gesteckte Ziel kann aber ohne Erhöhung der Anzahl der Windkraftanlagen erreicht werden, wenn also auf der Platte Windräder gebaut würden, könnten an anderer Stelle welche abgebaut werden. Herr Angne schürt in seiner Stellungnahme Ängste im Hinblick auf den Wertverlust von Immobilien durch Windkraftanlagen. Sicherlich waren die Immobilienpreise gerade im Westteil des Kreises in den vergangenen Jahren rückläufig und werden dies vorerst  vermutlich auch bleiben. Dies hat mit den Windrädern im Kreis allerdings nichts zu tun, wer die wahren Gründe hierfür wissen möchte sollte sich mit den Fakten des demographischen Wandels und der Entwicklung der Wirtschaftskraft in der Region befassen, die entsprechenden Daten sind jedem Kreistagsmitglied zugänglich.

 

Darüber hinaus versucht Herr Angne einen Widerspruch zwischen Tourismus und Windkraftnutzung zu konstruieren. Jeder der in den letzten Jahren seinen Urlaub an Nord- oder Ostsee verbracht hat, weiß, dass beides zusammen hervorragend gedeihen kann.

Geradezu absurd ist diese Argumentation im Donnersbergkreis. Die allen Kreistagsmitgliedern zugängliche Bestandsaufnahme der Kreisverwaltung belegt ganz eindeutig, dass der Tourismus, trotz aller Bemühungen, die wir ausdrücklich gutheißen, für die Wirtschaftskraft des Kreises nur eine ganz untergeordnete Bedeutung hat. Kaum ein Landkreis in Rheinland-Pfalz hat weniger Tourismus als der Donnersbergkreis (Quelle stat. Landesamt), die Landkreise an der Mosel, in der Eifel oder der Südpfalz haben pro Einwohner 10-20mal mehr Übernachtungen, von den Tourismusregionen Nordsee, Allgäu oder Schwarzwald ganz zu schweigen. Realistisch betrachtet wird sich an diesen Fakten auch in absehbarer Zeit wenig ändern.

 

Auf der anderen Seite steht das große Potential des Donnersbergkreises im Hinblick auf die Erzeugung erneuerbarer Energien, aber auch die in dieser Branche stark steigende Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich wird für die Region immer wichtiger. Bei Solarkraftwerke Kasper z.B. sind rund 40 Menschen beschäftigt, viele Handwerker profitieren von der Nachfrage nach Solarstrom und –wärmeanlagen, nach umweltfreundlichen Heizungen und Gebäudedämmung, und nicht zuletzt pendeln eine Reihe von Kreisbewohnern auch zu Firmen wie Heger-Guss in Enkenbach (stellt Komponenten für Windkraftanlagen her) oder juwi in Wörrstadt. Wer sich angesichts dieser Fakten ausgerechnet in unserer Region auf den Widerspruch zwischen Tourismus und Windkraft beruft, entpuppt sich als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer.

 

Herr Angne betont, auch die FDP habe die Bedeutung der erneuerbaren Energien erkannt, einen konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung dieser Erkenntnis hat die FDP im Donnersbergkreis bisher nicht gemacht. Im Gegenteil, dort wo man politisch nicht weiterkommt versucht man die Entwicklung mit juristischen Mitteln, wie z.B bei der PV-Anlage in Börrstadt, aufzuhalten.

Die FDP hat dabei kurz vor den Wahlen auch keine Hemmungen ihre höchsten politischen Grundsätze über Bord zu werfen, wie sonst könnte ausgerechnet diese Partei einer Firma Gewinnstreben vorwerfen?

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GrünTV: Börsenfasching ;-)

23.2.2009 von David Vogel.

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Wenn sich Kinder Geheimnisse zuflüstern…

20.2.2009 von David Vogel.

“Spitzeln und bespitzeln lassen – für die Union kann man offensichtlich nicht früh genug damit anfangen”, kritisierte am Freitag Claudia Roth, grüne Bundesvorsitzende, die Pläne der CSU auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. In der Union mache sich mittlerweile der “Überwachungswahn” breit.

Der innenpolitische Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) hatte die Speicherung personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz auf Minderjährige ab 12 Jahren vorgeschlagen. Dies lehnte Roth kategorisch ab. Das Vorhaben erscheine als “logische Ergänzung” im Aufbau eines Überwachungsstaates, wenn man sich an den Vorschlag von Familienministerin von der Leyen erinnere, die Kinder als Lockspitzel einsetzen wollte.

•  Weitere Infos und die vollständige Presseerklärung gibt es auf der HP des Bundesverbandes 
• Umfangreiches Infos und Materialien gibt es auf der Aktionsseite: Datenschutz ist Bürgerrecht

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GrünTV: Ökosex gegen Atomstromlügner (2)

18.2.2009 von David Vogel.

Teil 1 gibt es hier, Teil 2 und 3 bitte direkt auf dem YoutubeChannel .-D

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GrünTV: Abwrackprämie - ein Kalauer?

18.2.2009 von David Vogel.

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Grüner Anstoß zum Bundestagswahlkampf

12.2.2009 von David Vogel.

Auf www.renate-kuenast.de könnt Ihr die Fraktionsvorsitzende im Bundestag aus verschiedenen Perspektiven kennenlernen. Die ehemalige Bundesverbraucherschutzministerin äußert sich auf ihrer Seite unter anderem zur Atomlüge, Finanzkrise und zum Bildungssoli. Was sie über Männer denkt, steht unter der Rubrik Privates.

www.juergentrittin.de ist die Seite für Hintergrundinformationen zu dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und früheren Bundesumweltminister. Wann Jürgen wo an Veranstaltungen teilnimmt sowie viele seiner Reden und vieles mehr findet Ihr auf seiner Website.

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GrünTV: Linke Mehrheits-Kalauer .-D

10.2.2009 von David Vogel.

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Steffi Lemke: EU soll Zweibrücken-Airport prüfen!

10.2.2009 von David Vogel.

Die EU-Kommission prüft, inwieweit öffentliche Fördermittel an den Flughafen Zweibrücken geflossen sind, ohne dies der Kommission zu melden. Laut der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN sind der EU-Kommission keine öffentlichen Finanzierungsvereinbarungen bekannt, die möglicherweise zugunsten des Flughafens getroffen wurden. “Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung geltendes Wettbewerbsrecht am Flughafen Zweibrücken verletzt hat”, erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Gegebenenfalls müsste der Flughafen dann die Gelder zurückzahlen.

Grundlage sind die Vorschriften der Europäischen Union (EU) über die gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufhilfen auf Regionalflughäfen. Danach müssen entsprechende Fördermittel der EU gemeldet und auf EU-Wettbewerbsrecht hin überprüft werden.

• Der Rest der Presseerklärung findet sich auf der HP des Landesverbandes
• der Saarländische Rundfunk berichetet außerdem mit folgendem Bericht

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Ökosex rockt den Donnersberg ;-)

8.2.2009 von David Vogel.

Das war ein Abend. Närrische Mitgliederehrung, Ökosex im weißen Ross und jede Menge guter Wein aus dem Zellertal. Wie - verpasst? Na, dann beim nächsten Mal zu den grünen trauen. Aber keine Angst, hier ist das wichtigste in Kürze:

 

Los ging es mit einer etwas närrisch angehauchten Mitgliederehrung. Und Grüns etwas mehr Phanatsie als andere Parteien haben, gabe es Ehrungen für “zigtausend Telefoneinheiten für den grünen Zweck” für Rita Beck, für “21 Jahre unfallfreies Plakatekleben” für Friedrich Schnebele”, für “Hartnäckigkeit im Jugendhilfeausschuss” für Ute Knobloch und für “substantielles Dauerreden” für Reiner Merz. Und eigentlich hätte sich Arno Stubby für die närrische Laudation mehr als nur ein kräftiges  “Donnersberger Helau” verdient gehabt!

Danach eröffnete Norbert Willenbacher das Kabarettprogramm mit ein paar humorvollen Anmerkungen zur Kibo-Kummunalpolitik und zur harten Arbeit kritischer Lokalredakteure in Zeiten des Wahlkampfes. Ja und dann, stand der große Unbekannte auf der Bühne: Martin Unfried war zwar vielen der über 40 Gästen bestens aus seinen Kolumnen aus der taz bekannt, aber wie genau sein “Vortrag über mehr Energieeffizienz, emotionalen Klimawandel und sein Ökosexmobil” aussehen würde … da waren alle gespannt.

Schnell war klar, das wird ein lustiger Abend, mal zum Brüllen komisch, mal spitzfedrig das grüne Milieu durch den Kakau ziehend, schwer musikalisch, manchmal kalauernd, letzten Endes aber immer bewusst energetisch korrekt und voll sendungsbewusst. Eine Powerpoint-Gutelaune-Show gegen Atomgiganten und eben mehr Ökosex. Aber wie schon gesagt, dabeo hätte man sein müssen. Oder nachlesen: Einmal pro Woche in der taz

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Grün wirkt: Förderung ehrenamtlicher Kulturarbeit in Kirchheimbolanden

8.2.2009 von Norbert Willenbacher.

Als Grüne ist uns die Förderung der Kultur wichtig. Es soll ein ausgewogenes, möglichst viele Bürger ansprechendes Kulturprogramm angeboten werden. Die Stadt sollte hierbei auch Angebote vorhalten, die sich für kommerzielle Veranstalter nicht rechnen aber kulturelle Vielfalt und Traditionen erhalten (wie z.B. die klassischen Theateraufführungen) und Lücken schließen, die durch Vereine und kommerzielle Aktivitäten nicht abgedeckt werden. In Kirchheimbolanden waren im Haushalt 2008 55.000 € zuzüglich Aufwand von R. Chormann (VG) und T. Holstein (Agentur eigenart) für die Organisation und Vermarktung eingestellt.

Für die Vereine, in denen viele ehrenamtlich Aktive für die Organisation und Durchführung von Kulturveranstaltungen tätig sind, war nichts vorgesehen. Diesen Zustand hielten wir für verbesserungswürdig. Durch eine finanzielle Förderung Kultur schaffender Vereine oder Vereinigungen kann ehrenamtliches Engagement mobilisiert werden. Das spart nicht nur Geld, sondern fördert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Leben in der Stadt.

Im Oktober 2008 haben wir als Grüne Stadtratsfraktion daher folgenden Antrag gestellt:In den Haushalt der Stadt Kirchheimbolanden soll ab 2009 bis auf weiteres ein Budget zur Förderung kultureller Veranstaltungen in Höhe von 7.500 € eingestellt werden. Das Geld soll auf Antrag zur finanziellen Unterstützung kultureller Veranstaltungen in Kirchheimbolanden an gemeinnützige Vereine/Organisationen vergeben werden. Bei der Vergabe ist auf Vielfalt und Breite des Angebots zu achten.Dieser Antrag wurde zwischenzeitlich im HuF-Ausschuss behandelt, hierbei wurde die Summe auf 3.000€ reduziert. In dieser abgespeckten Variante wurde der Antrag in der Ratssitzung vom 4. Februar 2009 jedoch einstimmig angenommen.

Böse Zungen behaupten, dass sich so kurz vor der Kommunalwahl wohl keiner als Kulturmuffel outen wollte. Wer dann letztendlich welche Förderung bekommt wird der Stadtrat entscheiden. Wie dem auch sei, ein Anfang ist gemacht.Außerdem erfreulich: die von uns schon lange geforderte Aufstockung der Stundenzahl für die ehrenamtlichen Kräfte in der Stadtbücherei. Mit der Verpflichtung von Frau Ettinger erhöht sich die Stundenzahl um 8 auf nunmehr 28 Stunden/Woche. Hier zeigt sich der Stadtbürgermeister aufgeschlossen.

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