Unsere Anfrage beim der Kreisausschusssitzung am 15.6.2010  

Müllgebühren - Ferienwohnungen 

Für Ferienwohnungen werden jetzt Müllgebühren für Kleingewerbetreibende berechnet. 

4€ pro Monat – obwohl die meisten der Ferienwohnungsbesitzer kein Kleingewerbe betreiben, und erst ab 8 Betten beim Kreis und beim Finanzamt ein Kleingewerbe angemeldet werden muss. 

Erfasst wurden aber nur die Ferienwohnungsbesitzer, die im DTV organisiert sind. 

Diese zahlen den Beitrag zum DTV und beteiligen sich an der Werbung und Vermarktung – als Belohnung sozusagen dürfen sie jetzt auch die Müllgebühren zahlen, denn diese im DTV gemeldeten Ferienwohnungen sind schnell und problemlos zu erfassen,  Die Müllgebühren für alle Ferienwohnungsbesitzer wurde akut, weil sich Ferienwohnungsbesitzer mit gewerblich angemeldeten Wohneinheiten über dieMüllgebühr beschwert hatten, und hier im Sinne der Gleichbehandlung nun für alle Ferienwohnungen die gleichen Müllgebühren berechnet werden sollten. Im Rahmen der Gleichbehandlung, sind allen Ferienwohnungsbesitzern Müllbescheidezu schicken.Warum wurden die nichtorganisierten Ferienwohnungsbesitzer von der Müllgebühr ausgenommen ?  Die Landkreise sind im Pfalztouristikverband organisiert.Eine gemeinsame Lösung des Müllgebührenproblems wäre hier sinnvoll. Wie wird in anderen Landkreisen innerhalb von Rheinland Pfalz mit der Müllgebühr für Ferienwohnungen umgegangen?Gibt es in diesen Müllsatzungen Unterschiede zwischen Eigentümern mit einer oder    mehreren Ferienwohnungen? Gibt es die Möglichkeit nur für den Zeitraum der Vermietung Müllgebühren zu verlangen? Eine Möglichkeit wäre z. B. der Verkauf von Müllsäcken zu einem Unkostenbeitrag an die Mieter der Ferienwohnungen. 

Rita Beck