31.7.2010 von Norbert Willenbacher.

In der letzten Stadtratssitzung am 23.06.2010 wurde einstimmig eine Benutzungsordnung für den Schlossgarten und den Vorplatz der Paulskirche verabschiedet.

Kernpunkte sind 

▪     das Betretungsverbot des Schlossgartens zwischen 22:00 und 6:00 Uhr,

▪     das Verbot des Alkoholkonsums (Ausnahmen nur nach Genehmigung durch die Stadt, z. B. bei Hochzeiten oder Stadtfesten) sowie

▪     das Führen von Hunden ausschließlich auf Wegen, wobei Hundehaufen unverzüglich zu beseitigen sind.

Im Entwurf, der in der Rheinpfalz in Auszügen schon vorab am 22.06. veröffentlicht wurde, war das Alkoholverbot zeitlich befristet, ebenso wie das Betreten der Grünflächen durch Hunde erlaubt war. 

Auf Drängen der Grünen-Stadtratsfraktion wurde die Regelung restriktiver ausgestaltet. Nicht, weil wir etwas gegen Alkoholkonsum und Hunde(halter) haben, sondern weil wir sicher sind, dass die Benutzungsordnung nur erfolgreich umsetzbar ist, wenn die Regeln möglichst unmissverständlich, klar und nachprüfbar sind.

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19.7.2010 von Ernst Groskurt.

 …. nicht braun !

So lautete das Motto am Samstag, den 17. Juli 2010 am Marktplatz in Eisenberg.

Bild v.l.n.r.: Lisett Stuppy, Silja Tenzer und Ernst Groskurt trotzen dem Regen und demonstrieren gegen die undemokratischen und fremdenfeindlichen Aktionen und die Politik der NPD.   Foto: Reinhard Wohnsiedler, mit freundlicher Genehmigung.

Am Samstag zuvor war die NPD mit einem Stand am Marktplatz in Eisenberg, um Unterschriften für “ihre” Sache zu sammeln. Viele Eisenberger Bürger zeigten sich erstaunt über solch ungewohnte und vor allem ungewollte Aktivitäten am Marktplatz.

Der Sozialbeauftragte der Stadt, Markus Krauß, handelte schnell und  erkundigte sich nach der Anmeldung für diese Aktion. Es stellte sich heraus, dass die NPD für sechs Samstage die Genehmigung zu ihrer Aktion eingeholt hatte. Schnell und unbürokratisch beantragte Markus Krauß als Privatmann die Genehmigung zur Gegendemonstration für die Initiative “Eisenberg ist bunt”. Telefonisch hatten sich schnell alle Parteien zusammengeschlossen und  am Marktplatz verabredet. Das Ergebnis war  eindrucksvoll.  Gemeinsam demonstrierten am Samstag, zum Teil bei strömendem Regen, die protestantische und katholische Kirchengemeinde zusammen mit dem DGB- Ortskartell, der Gewerkschaft Bau, der SPD, FWG, CDU und Bündnis90/Die Grünen für Toleranz und Demokratie. Bei allen Unterschieden in religiösen und politischen Überzeugungen besteht Einigkeit darüber, dass in Eisenberg für die undemokratischen und fremdenfeindlichen Aktionen und die Politik der NPD kein Platz ist.

Auch für die kommenden vier Samstage von 9.00 bis 13.00 Uhr stehen die Gruppierungen bereit, um der NPD Flagge zu zeigen.

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