29.8.2010 von Ernst Groskurt.

Ab 20.00 Uhr findet im Rahmen des Grünen Stammtischs in der TSG Jahnstube in Eisenberg die öffentliche Vor­standssitzung der Grünen des Kreisverbandes Donnersbergkreis statt. The­menschwerpunkte werden hierbei die Vorbereitung der Landesdelegierten­konferenz und Grüne Schwerpunkte bei der Landtagswahl im März 2011 sein. Hierzu ergeht herzliche Einladung an alle Interessierten.

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29.8.2010 von Ernst Groskurt.

Am Donnerstag, den 2. September 2010, findet in der TSG Gaststätte „Jahnstube“ in Eisenberg um 19.30 Uhr wieder der beliebte Stammtisch von Bündnis 90/Die Grünen statt. Der Stammtisch, immer am ersten Donnerstag im Monat, ist öffentlich und viele Bürger nutzen die Gelegenheit, um sich in entspannter Atmosphäre bei Bier und gutem Essen über die Eisenberger Grünen und ihre Arbeit im Verbandsge­meinderat und in den Ausschüssen zu informieren. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

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19.7.2010 von Ernst Groskurt.

 …. nicht braun !

So lautete das Motto am Samstag, den 17. Juli 2010 am Marktplatz in Eisenberg.

Bild v.l.n.r.: Lisett Stuppy, Silja Tenzer und Ernst Groskurt trotzen dem Regen und demonstrieren gegen die undemokratischen und fremdenfeindlichen Aktionen und die Politik der NPD.   Foto: Reinhard Wohnsiedler, mit freundlicher Genehmigung.

Am Samstag zuvor war die NPD mit einem Stand am Marktplatz in Eisenberg, um Unterschriften für “ihre” Sache zu sammeln. Viele Eisenberger Bürger zeigten sich erstaunt über solch ungewohnte und vor allem ungewollte Aktivitäten am Marktplatz.

Der Sozialbeauftragte der Stadt, Markus Krauß, handelte schnell und  erkundigte sich nach der Anmeldung für diese Aktion. Es stellte sich heraus, dass die NPD für sechs Samstage die Genehmigung zu ihrer Aktion eingeholt hatte. Schnell und unbürokratisch beantragte Markus Krauß als Privatmann die Genehmigung zur Gegendemonstration für die Initiative “Eisenberg ist bunt”. Telefonisch hatten sich schnell alle Parteien zusammengeschlossen und  am Marktplatz verabredet. Das Ergebnis war  eindrucksvoll.  Gemeinsam demonstrierten am Samstag, zum Teil bei strömendem Regen, die protestantische und katholische Kirchengemeinde zusammen mit dem DGB- Ortskartell, der Gewerkschaft Bau, der SPD, FWG, CDU und Bündnis90/Die Grünen für Toleranz und Demokratie. Bei allen Unterschieden in religiösen und politischen Überzeugungen besteht Einigkeit darüber, dass in Eisenberg für die undemokratischen und fremdenfeindlichen Aktionen und die Politik der NPD kein Platz ist.

Auch für die kommenden vier Samstage von 9.00 bis 13.00 Uhr stehen die Gruppierungen bereit, um der NPD Flagge zu zeigen.

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24.6.2010 von Ernst Groskurt.

Unsere Anfrage beim der Kreisausschusssitzung am 15.6.2010  

Müllgebühren - Ferienwohnungen 

Für Ferienwohnungen werden jetzt Müllgebühren für Kleingewerbetreibende berechnet. 

4€ pro Monat – obwohl die meisten der Ferienwohnungsbesitzer kein Kleingewerbe betreiben, und erst ab 8 Betten beim Kreis und beim Finanzamt ein Kleingewerbe angemeldet werden muss. 

Erfasst wurden aber nur die Ferienwohnungsbesitzer, die im DTV organisiert sind. 

Diese zahlen den Beitrag zum DTV und beteiligen sich an der Werbung und Vermarktung – als Belohnung sozusagen dürfen sie jetzt auch die Müllgebühren zahlen, denn diese im DTV gemeldeten Ferienwohnungen sind schnell und problemlos zu erfassen,  Die Müllgebühren für alle Ferienwohnungsbesitzer wurde akut, weil sich Ferienwohnungsbesitzer mit gewerblich angemeldeten Wohneinheiten über dieMüllgebühr beschwert hatten, und hier im Sinne der Gleichbehandlung nun für alle Ferienwohnungen die gleichen Müllgebühren berechnet werden sollten. Im Rahmen der Gleichbehandlung, sind allen Ferienwohnungsbesitzern Müllbescheidezu schicken.Warum wurden die nichtorganisierten Ferienwohnungsbesitzer von der Müllgebühr ausgenommen ?  Die Landkreise sind im Pfalztouristikverband organisiert.Eine gemeinsame Lösung des Müllgebührenproblems wäre hier sinnvoll. Wie wird in anderen Landkreisen innerhalb von Rheinland Pfalz mit der Müllgebühr für Ferienwohnungen umgegangen?Gibt es in diesen Müllsatzungen Unterschiede zwischen Eigentümern mit einer oder    mehreren Ferienwohnungen? Gibt es die Möglichkeit nur für den Zeitraum der Vermietung Müllgebühren zu verlangen? Eine Möglichkeit wäre z. B. der Verkauf von Müllsäcken zu einem Unkostenbeitrag an die Mieter der Ferienwohnungen. 

Rita Beck

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24.6.2010 von Ernst Groskurt.

Kreistagssitzung am 21.6.2010

Tagesordnungspunkt 4.)  Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:

Beweidungskonzept Stolzenberger Hang dazuB90/ Die Grünen – Rita Beck 

Es steht die grundsätzliche Entscheidung an, ob alte Kulturlandschaften erhalten werden sollen, oder ob der Wald sich dieses Gebiet innerhalb der nächsten Jahre zurückerobern kann.

Das ganze Alsenztal würde sich durch den Wald verändern.

Die Artenvielfalt, die sich im Laufe der Zeit am Stolzenberger Hang entwickelt hat, ginge ohne Eingriff verloren.

Die „halboffene Beweidungswirtschaft“ ist die preisgünstigste Variante, die Kulturlandschaft auf Dauer zu erhalten.

Wir unterstützen grundsätzlich die „Halboffene Beweidungswirtschaft“ am Stolzenberger Hang.

Wichtig ist uns, dass die Belange der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Hier ist die CDU-Umfrage nicht repräsentativ. 230 Leute bei 813 Wahlberechtigten wurden

befragt, davon haben 228 also nur 28% gegen das Konzept gestimmt.

Die Gemeinderäte aus Bayerfeld-Steckweiler und Dielkirchen haben unter

verschiedenen Auflagen dem Beweidungsprojekt grundsätzlich zugestimmt.

Die volle Zustimmung wird davon abhängig gemacht, dass diverse Forderungen an das Projekt einvernehmlich zwischen Kreisverwaltung/NABU und dem Gemeinderat andererseits verhandelt werden.

Also ein grundsätzliches Ja zum Beweidungskonzept , aber noch Verhandlungsbedarf am Projekt des NABU. Seit gestern liegt uns ein Alternativkonzept vor.Besonders interessant scheint uns die Idee „Zentrum für tiergestützte Pädagogik“ im Zusammenhang mit dem Beweidungsprojekt Stolzenberger Hang.

Im Moment finden entsprechende Planungen für Verhandlungen mit 2 sozialpädagogischen Trägern von Jugendhilfemaßnahmen statt. Ziel der Verhandlungen sind u. a. die Schaffung von mindestens 6 Arbeitsplätzen und die Verknüpfung mit pädagogischen Schulangeboten.

Der Kreis sollte jetzt noch keine Entscheidung treffen. Das Alternativprojekt wäre zu überdenken und den Verhandlungen mit den sozialpädagogischen Trägern von Jugendhilfemaßnahmen Zeit einzuräumen.

Der Steinbühl in Kibo, betrieben durch den NABU, ist ein gutes Projekt.

„ Zentrum für Tiergestützte Pädagogik“ einzuschlagen.

Vielleicht auch in Kombination NABU und Jugendpädagogische Träger.

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3.6.2010 von Ernst Groskurt.

Am Dienstag, den 1. Juni 2010 fand in der Alten Post in Alzey ein Regionaltreffen statt, das letzte in der Reihe von Treffen vor der Landesdelegiertenversammlung, bei denen sich die KandidatInnen für die Liste zur Landtagswahl vorstellen konnten. Insgesamt 33 KandidatInnen waren anwesend, die alle etwas, oder möglichst viel, über sich und ihre Kandidatur sagen wollten. Da schien es mir wirklich eine gute Idee zu sein, dass, statt der in der Einladung vorgesehenen 5 Minuten, nur 2 Minuten Redezeit pro KandidatIn festgelegt wurden. Die Namen wurden alle auf Karteikärtchen geschrieben, diese gut gemischt und dann zur Auslosung der Reihenfolge verwendet. Schon der erste Kandidat, Fred Konrad, kam leider mit seinen vorgegebenen 2 Minuten nicht aus. Da er aber, trotz Ermahnung, nicht rüde unterbrochen wurde, sondern zu Ende reden konnte, wurde für alle folgenden SprecherInnen die Redezeit auf 2 ½ Minuten festgelegt. Das funktionierte dann auch erstaunlich gut, alle kamen mit der Zeitvorgabe zurecht.

Viele, aber bei weitem nicht alle KandidatInnen hatten auf der Website www.2011-wird-gruen.de ein Bewerbungsvideo eingestellt. Da ich, als relativer Neuling bei den Grünen und einer der Delegierten für die LDV am kommenden Wochenende, nicht viele der KandidatInnen persönlich kannte, war es für mich sehr wichtig diese beim Regionaltreffen mal „live“ zu erleben. Und ich muss sagen, durchaus nicht alle Eindrücke vom Video haben sich in der Realität für mich bestätigt. Sowohl in die eine, wie auch in die andere Richtung. Sprich, einige BewerberInnen, die ich im Video toll fand, wirkten ich „echt“ gar nicht so, dass ich sie unbedingt wählen möchte, und andere, bei denen das Video mich nicht so sehr begeistert hatte, kamen in Natura viel authentischer rüber. Trotzdem waren für mich die Videos auf der Website sehr wichtig, da ich bei der Menge der KandidatInnen eine Seite Infos pro BewerberIn schnell ermüdend finde.

Jetzt bin ich mal sehr gespannt, wie der Landesparteitag (Landes­delegierten­versammlung) und die Wahlversammlung zur Aufstellung des Landesliste zur Landtagswahl 2011 am Samstag und Sonntag, den 05./06. Juni 2010 so ablaufen wird.

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11.5.2010 von admin.

Nachdem das vergangene Jahr geprägt von sehr erfolgreichen Kommunalwahlen war, sollte mit der Frühjahrsversammlung der Kreisgrünen jetzt auch außerhalb der kommunalen Räte ein Neustart angegangenen werden. Und so stellte der Kreisverband auf seiner Mitgliederversammlung Anfang Mai ein neues Team zusammengestellt: Neben Doris Hartelt (Göllheim) wurde Norbert Willenbacher (Kirchheimbolanden) als Kreissprecher gewählt. Komplementiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Rita Beck (Winnweiler) als Kassenführerin und Ayse Bopp (Kirchheimbolanden) als Schriftführerin. Als Beisitzer werden Ernst Groskurt (Eisenberg) und Jörg König (Rockenhausen) die Arbeit des Vorstandes unterstützen, Wiland Beck (Winnweiler) und Alex Söndgen (Alsenz-Obermoschel) sollen als Beisitzer mit Schwerpunkt Internet/Medien/Öffentlichkeitsarbeit das Team mit ihrer Sachkompetenz unterstützen.

Das neue Sprecherteam aus Doris Hartelt und Norbert Willenbacher will zukünftig verstärkt im Kreis die grüne Position einbringen und pointiert zu aktuellen Fragen Stellung beziehen und die Kreispolitik kritisch begleiten.  Mit Ayse Bopp ist erstmals auch eine Vertreterin der Grünen Jugend im Kreisvorstand, außerdem sind seit langem auch wieder alle Verbandsgemeinden auf Kreisebene präsent. Neben der Einhaltung des obligatorisch hohen Frauenanteils ist besonders erfreulich, dass auch wieder jüngere Mitglieder im Kreis Verantwortung übernehmen und die politische Arbeit gestalten werden.

Die Frage, ob die Kreisgrünen bei der anstehenden Landtagswahl einen eigenen Direktkandidaten aufstellen, wurde vertagt. Wichtiger war zunächst die Vorbereitung auf die anstehende Listenaufstellung auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz. Mit jetzt fast 70 Mitgliedern und 5 Delegierten wollen die Donnersberger hier verstärkt Flagge zeigen - und die Aufbruchstimmung aus den vergangenen Monaten auch auf die Landesebene tragen. Stark steigende Mitgliederzahlen, über 100 Teilnehmer bei der Biblis-Umzingelung und die Lust auf mehr und grünere Akzente im Donnersbergkreis sind der Grund, warum Doris Hartelt die Mitgliederversammlung mit der Feststellung schließen konnte: Wir sind gut aufgestellt und haben Rückenwind!

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11.5.2010 von Ernst Groskurt.

Grüne unterstützen die „Halboffene Beweidungswirtschaft“ am Stolzenberger Hang. 

Durch die CDU-Umfrage und die veröffentlichten Leserbriefe wird der Eindruck erweckt, die Mehrheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Bayerfeld-Steckweiler und Dielkirchen seien gegen das Naturschutzprojekt „Halboffene Beweidungswirtschaft“ Stolzenberger Hang.

Bayerfeld-Steckweiler und Dielkirchen haben zusammen 813 Wahlberechtigte. Bei der CDU-Haus-zu-Haus-Befragung haben sich 230 Leute beteiligt, davon  sind 228 gegen das Projekt, also 28%.

Wie die große Mehrheit von 72% darüber denkt,  ist noch offen.

Abstimmen müssen die Gemeinderäte in Bayerfeld-Steckweiler und Dielkirchen.

Der Stolzenberger Hang ist eine alte Kulturlandschaft mit Weinbergterrassen, jetzt dicht mit Hecken, teilweise Bäumen zugewachsenen. Es steht die grundsätzliche Entscheidung an, ob diese alte Kulturlandschaft erhalten werden soll, oder ob der Wald sich dieses Gebiet innerhalb der nächsten Jahre zurückholt. Das ganze Alsenztal würde sich durch den Wald verändern. Die Artenvielfalt, die sich im Laufe der Zeit am Stolzenberger Hang entwickelt hat, ginge ohne Eingriff verloren. Zur Erhaltung der Artenvielfalt ist die teilweise Entbuschung des Hanges dringend notwendig.

Die „ halboffene Beweidungswirtschaft“ ist die preisgünstigste Variante, die Kulturlandschaft auf Dauer zu erhalten.

Wichtig ist uns, dass die Belange der Bevölkerung berücksichtigt werden. Hierzu wurden schon Kompromisse gefunden, in dem die Fläche stark verkleinert wurde. Weitere Änderungen sind laut NABU  und Kreisverwaltung möglich.

Die Beweidung durch die schweren Taurusrinder (Bulle 1000kg) scheint uns weniger ideal. Eine andere leichtere Tierart wäre zu bevorzugen  – geringere Trittschäden und Erosionsgefahr. Es stellt sich auch die Frage, wie stark die Erosion des Hanges war, als die Weinberge noch bearbeitet wurden?

Da ein solches Beweidungsprojekt in der Steilhanglage ein Pilotprojekt ist, wäre eine wissenschaftliche Begleitung notwendig.

Auch sind wir gegen eine gemeinsame Beweidung von Pferden und Eseln. Bei gemischt-geschlechtlichen Gruppen wird es Auseinandersetzungen zwischen Eselhengst und Pferde-hengst geben, was eine unnötige Verletzungsgefahr, Entstehung von Hybriden (Maulesel, Maultier) und Lungenwurmgefahr für Pferde durch den Wirt Esel bedeuten könnte.

Es ist geplant einen Zugang zur Alsenz zu schaffen, damit die Tiere ans Wasser können. Die Alsenzwiesen sind selbst in trockenen Sommern noch sehr feucht und es besteht die Gefahr der Verschlammung. Durch die Einrichtung einer Tränke am Fuße des Stolzenberger Hanges  ließe sich dies vermeiden. Die Wasserversorgung wäre durch eine Weidepumpe zu gewährleisten. Durch einen Weidezaun am Fuße des Hanges, bliebe der Fahrradweg frei.

Auch der Rittergruppe wäre damit gedient, sie könnte weiterhin in den Alsenzauen ihr Ritterfest abhalten.

Erstaunt sind die Grünen über den Widerstand der Jäger. Unserer Meinung nach könnte den Jägern nichts Besseres passieren, als die teilweise Entbuschung des Hanges. Im derzeitigen Zustand können die Wildschweine dort kaum bejagt werden. Wenn man am Hang entlang läuft, fällt selbst einem Nichtjäger die große Wildschweinpopulation auf.  Die derzeit hohen Wildschäden stehen im direkten Zusammenhang mit der hervorragenden „Kinderstube für Wildschweine“ und der auch zurzeit unzureichenden Bejagung durch die Jäger. 

Doris Hartelt

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1.5.2010 von Ernst Groskurt.

Grüner Stammtisch

Am Donnerstag, den 6. Mai 2010, findet in der TSG Gaststätte „Jahnstube“ in Eisenberg um 19.30 Uhr wieder der beliebte Stammtisch von Bündnis 90/Die Grünen statt. Der Stammtisch, immer am ersten Donnerstag im Monat, ist öffentlich und viele Bürger nutzen die Gelegenheit, um sich in entspannter Atmosphäre beim Bier und gutem Essen über die Eisenberger Grünen und ihre Arbeit im Verbandsgemeinderat und in den Ausschüssen zu informieren. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen. Der Stammtisch ist auch immer für alle grünen Kommunalis und Mitglieder/Interessierte aus dem KV Donnersberg eine gute Gelegenheit sich mal ganz zwanglos zu treffen und auszutauschen. 

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26.4.2010 von Norbert Willenbacher.

Offener Brief

Goodmann Germany GmbH
z.Hd. Herrn Werner Knan
Rochusstr. 47
40479 Düsseldorf
Deutschland

Sehr geehrter Herr Knan,

bei der Vorstellung ihrer Pläne für den Bau einer Logistikhalle in Kirchheimbolanden haben Sie im Rahmen einer Stadtratssitzung Ende Januar 2008 ausdrücklich versichert, dass die Dachfläche des Gebäudes mit einer Solarstromanlage bestückt wird. Dies sei bei allen Goodman Projekten heute selbstverständlich. Dieses Versprechen wurde bisher nicht eingelöst. Nach unserem Kenntnisstand haben sich die Stadtwerke Kibo im Sommer 2009 bemüht, die Dachfläche für den Betrieb einer Solarstromanlage zu pachten, leider ohne Erfolg.Uns ist die Errichtung einer Solarstromanlage auf dem Dach dieser Logistikhalle aus mehreren Gründen ein wichtiges Anliegen:

1.    Das Projekt dient dem Klimaschutz und der langfristig sicheren Energieversorgung unserer Region. Auf der o.g. Dachfläche könnte eine PV-Anlage mit einer Nennleistung von ca. 1000 kWp errichtet werden, die jährlich rund 1 Mio kWh Strom erzeugt. Dies entspricht in etwa dem Verbrauch von 1000 Privatpersonen!

2.    Darüber hinaus wäre es ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur in der Region. Die Zukunft der Energieversorgung wird dezentral sein. Viele über das Land verteilte kleine Kraftwerke werden einen wesentlichen Teil der Energieversorgung unseres Landes abdecken. Auch in Kirchheimbolanden sollten die Weichen entsprechend gestellt werden.

3.    Die Stadtwerke bzw. deren Tochtergesellschaft PuS könnte sich als Betreiber der Anlage ein zukunftsträchtiges, renditestarkes Geschäftsfeld aufbauen, das letztlich auch dem Stadthaushalt zu Gute käme.

Natürlich haben wir keine juristische Handhabe, den Bau der Solarstromanlage oder gar die Vermietung der Dachfläche an eine städtische Gesellschaft zu erzwingen. Wir erwarten auch keine Geschenke von Ihnen, Sie würden vom Betreiber der Anlage ja eine jährliche Miete von ca. 35.000 € erhalten. Die Dachfläche würde Ihnen nach Beendigung der Nutzung so übergeben wie sie übernommen wurde, eventuelle Nutzungsbeeinträchtigungen gingen in jedem Fall zu Lasten des Mieters.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch an Ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnern, schließlich haben Stadt, Verbandsgemeinde- und Kreisverwaltung Sie bei der Umsetzung des Projekts sehr stark unterstützt. In Rekordzeit wurden Flächennutzungs- und Bebauungspläne geändert. Fruchtbares Ackerland wurde in baureifes Industriegelände umgewandelt. Die erforderlichen Flächen wurden seitens der Stadt für Goodman akquiriert, die Infrastruktur und Anbindung an die Landesstraße wurden in kürzester Zeit erstellt und nicht zuletzt wurde kein kostendeckender Grundstückspreis verlangt. Das Projekt wurde mit ca. 800.000 € subventioniert!

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, Ihr Versprechen wahr zu machen und die Errichtung einer Solarstromanlage auf dem Dach der Logistikhalle in Kirchheimbolanden umzusetzen.  

Mit freundlichen Grüßen 

Prof. Dr. N. Willenbacher                              U. Holzmann                          Dr. S. Sauer

(Bündnis90/Die Grünen Stadtratsfraktion Kirchheimbolanden)

sowie weitere 94 Unterstützerunterschriften

Wer unser Anliegen nachträglich unterstützen möchte kann eine email direkt an werner.knan@goodmanintl.com senden.

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