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Anfrage zur Änderung der Satzung des Beirats für Migration und Integration

 

Stadtratssitzung vom 22.07.2014

 

Miteinander, gelebte Integration, Offenheit, Transparenz und Dialog. Waren das wirklich nur Wahlziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kommunalwahlkampf? Oder hatten diese Themen nicht auch die anderen Parteien in Eisenberg für sich entdeckt? Ist der Wahlkampf wirklich schon so lange her?

 

In der zweiten Sitzung des Stadtrats Eisenberg wurde deutlich, wie weit entfernt die anderen Parteien doch immer noch von diesen Zielen sind. Die Verwaltung hat eine neue Satzung für den Beirat für Migration und Integration der Stadt Eisenberg erarbeitet. Dabei hat sie sich der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes angelehnt.

 

Unter §1 (!), Abs. (6) steht sowohl in der alten als auch in der neuen Satzung: „ ...Über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen von Planungen und Vorhaben der Stadt, den den Aufgabenbereich des Beirates für Migration und Integration in besonderer Weise betreffen, soll der Integrationsbeirat rechtzeitig informiert und gehört werden... “

 

Die harmlose Anfrage des fraktionslosen GRÜNEN Ernst Groskurt, ob denn der Beirat über eine Satzungsänderung informiert, ja, ob mit dem Beirat überhaupt gesprochen wurde, löste dann doch etwas Betroffenheit aus. Der Stadtbürgermeister versuchte, alles auf Terminschwierigkeiten zu schieben. Fristen, die dringend eingehalten werden mussten wegen der bevorstehenden Wahlen des Beirats usw. Er versprach, den Beirat – im Nachhinein – über die Änderungen zu informieren. Die Sinnhaftigkeit des zitierten Absatzes der Satzung (§1, Abs. 6) zur rechtzeitigen Information und Anhörung des Beirats hatte er wohl nicht verstanden.

 

Die SPD-Fraktion, in Form des Ex-Berufsbetriebsrats Heise, war denn doch aufgewacht, und gebührend entrüstet, dass dies übersehen werden konnte. Deshalb versuchte Herr Heise eine Schadensbegrenzung durch Erläuterungen wie: „was der Ratskollege Groskurt befürchtet, … dass die Satzung angefochten werden kann...“. In der Tat, Herr Kollege, das sind Befürchtungen, die mir noch aus meiner eigenen Betriebsratszeit in Erinnerung sind. Aber doch nicht in Verbindung mit einer Formulierung wie „...soll....rechtzeitig informiert werden...“. Keine Gefahr also aus dieser Ecke. Nein, zum einen ist es nicht zutreffend, wie einem Betriebsratsprofi klar sein müsste, und zum anderen Herr Kollege Heise, darum ging es mir wirklich nicht.

 

"Die Aufgabe des Beirates für Migration und Integration ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der in der Stadt wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses". (Neue Satzung des Beirates für Migration und Integration §1 Abs. 2). Und gleichzeitig wird die Grundlage der Arbeit des Beirats, nämlich dessen Satzung, verändert ohne auch nur mit dem Beirat darüber zu sprechen?

Eine Satzungsänderung ist doch auch eine Gelegenheit für den Beirat, neue Ideen und verbesserte Formulierungen einzubringen. Hat denn wirklich keiner der Verantwortlichen daran gedacht? Das Verhalten der Stadtspitze und der Fraktionen des Stadtrats sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch gaaanz weit entfernt von „gelebter Integration“ und einem „Miteinander“ „auf Augenhöhe“.

 

Ach ja, ich hatte, zur Verwunderung von zwei SPD Mitgliedern, die sich enthielten, trotzdem nicht gegen den Beschlussvorschlag votiert, da wir GRÜNEN uns im Vorfeld mit dem Vorsitzenden des Beirats zu den geplanten Änderungen abgestimmt hatten.

 

Bezeichnend ist dabei noch anzuführen, dass der Haus- und Hofberichterstatter der FWG für die RHEINPFALZ, Herr Hermann Schäfer, den Fauxpas in zwei ausführlichen Berichten über gerade diese Stadtratssitzung nicht mal erwähnte. Soviel zur ausgewogenen Berichterstattung der RHEINPFALZ, die oft noch stark verbesserungswürdig erscheint.


Dr. Ernst Groskurt

Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



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