Die Sanierungsmaßnahmen in der Kirchheimbolandener Altstadt sollen bis Ende 2010 abgeschlossen werden. Hierzu hat der Rat Ende letzten Jahres ausführlich beraten, welche Tief- bzw. Straßenbaumaßnahmen in diesem Zusammenhang noch durchgeführt werden sollen.

Für uns als Grüne Ratsfraktion hatte hierbei die Umgestaltung des Schlossplatzes höchste Priorität. Die derzeitige Nutzung als Parkplatz ist weder schön noch einfallsreich. Die Attraktivität der Innenstadt würde erheblich steigen, wenn das Ensemble Schloss, Schlossplatz und -garten, Paulskirche, Orangerie und die neue Stadthalle sich harmonisch ergänzen würden.

Der Schlossplatz selbst sollte von Autos freigehalten und als Begegnungsort für Menschen umgestaltet werden, die angrenzende Stadtbücherei und das Cafe Mandala bieten ja schon attraktive Ankerpunkte. Die vordere Parkplatzreihe könnte erhalten bleiben und mit geringem Aufwand könnten einige zusätzliche Stellplätze direkt an der Neuen Allee errichtet werden. Ein echter Mangel an Parkplätzen herrscht in der Innenstadt ja nicht.

Die Mehrheit des Stadtrats hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2009 dieses Konzept jedoch abgelehnt und Baumaßnahmen in der Mozartstraße, Langgasse/Holzgasse und Neue Allee  Vorrang eingeräumt. Dies ist deshalb bedeutsam, weil das Land nur noch diese Maßnahmen bezuschusst, alle weiteren Projekte muss die Stadt aus eigener Kraft finanzieren.

Inzwischen haben die Baumaßnahmen begonnen und die Rheinpfalz hat das Thema Schlossplatzgestaltung Mitte Mai auf Anregung eines Lesers nochmals aufgegriffen. Dabei hat unser Vorschlag viel Zustimmung aus allen Fraktionen erfahren. Im Hinblick auf den Ratsbeschluss und die Landeszuschüsse leider zu spät.

Wenn man die Bauaktivitäten, die sich derzeit am Schlossplatz abspielen, sieht ist es doppelt ärgerlich, dass hier kein ganzheitliches Konzept entwickelt und ein Platz „aus einem Guss“ harmonisch in ein attraktives Umfeld eingepasst wurde. Positiv ist jedoch, dass mit den jetzigen Maßnahmen eine künftige Neugestaltung nicht verbaut und mit der spektakulären Umsetzung der großen Linde schon das Portal für einen Schlossplatz der diesen Namen auch verdient geschaffen wurde.

Kernpunkte sind 

▪     das Betretungsverbot des Schlossgartens zwischen 22:00 und 6:00 Uhr,

▪     das Verbot des Alkoholkonsums (Ausnahmen nur nach Genehmigung durch die Stadt, z. B. bei Hochzeiten oder Stadtfesten) sowie

▪     das Führen von Hunden ausschließlich auf Wegen, wobei Hundehaufen unverzüglich zu beseitigen sind.

Im Entwurf, der in der Rheinpfalz in Auszügen schon vorab am 22.06. veröffentlicht wurde, war das Alkoholverbot zeitlich befristet, ebenso wie das Betreten der Grünflächen durch Hunde erlaubt war. 

Auf Drängen der Grünen-Stadtratsfraktion wurde die Regelung restriktiver ausgestaltet. Nicht, weil wir etwas gegen Alkoholkonsum und Hunde(halter) haben, sondern weil wir sicher sind, dass die Benutzungsordnung nur erfolgreich umsetzbar ist, wenn die Regeln möglichst unmissverständlich, klar und nachprüfbar sind.

So lautete das Motto am Samstag, den 17. Juli 2010 am Marktplatz in Eisenberg.

Bild v.l.n.r.: Lisett Stuppy, Silja Tenzer und Ernst Groskurt trotzen dem Regen und demonstrieren gegen die undemokratischen und fremdenfeindlichen Aktionen und die Politik der NPD.   Foto: Reinhard Wohnsiedler, mit freundlicher Genehmigung.

Am Samstag zuvor war die NPD mit einem Stand am Marktplatz in Eisenberg, um Unterschriften für “ihre” Sache zu sammeln. Viele Eisenberger Bürger zeigten sich erstaunt über solch ungewohnte und vor allem ungewollte Aktivitäten am Marktplatz.

Der Sozialbeauftragte der Stadt, Markus Krauß, handelte schnell und  erkundigte sich nach der Anmeldung für diese Aktion. Es stellte sich heraus, dass die NPD für sechs Samstage die Genehmigung zu ihrer Aktion eingeholt hatte. Schnell und unbürokratisch beantragte Markus Krauß als Privatmann die Genehmigung zur Gegendemonstration für die Initiative “Eisenberg ist bunt”. Telefonisch hatten sich schnell alle Parteien zusammengeschlossen und  am Marktplatz verabredet. Das Ergebnis war  eindrucksvoll.  Gemeinsam demonstrierten am Samstag, zum Teil bei strömendem Regen, die protestantische und katholische Kirchengemeinde zusammen mit dem DGB- Ortskartell, der Gewerkschaft Bau, der SPD, FWG, CDU und Bündnis90/Die Grünen für Toleranz und Demokratie. Bei allen Unterschieden in religiösen und politischen Überzeugungen besteht Einigkeit darüber, dass in Eisenberg für die undemokratischen und fremdenfeindlichen Aktionen und die Politik der NPD kein Platz ist.

Auch für die kommenden vier Samstage von 9.00 bis 13.00 Uhr stehen die Gruppierungen bereit, um der NPD Flagge zu zeigen.

Abfallwirtschaft

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Konzeption über die zukünftige Erfassung und Verwertung von Abfällen im Donnersbergkreis.

Das Angebot der Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn scheint lukrativ zu sein. Die Wiederverwertung und der Einsatz von Gartenabfällen und Grünschnitt in einer Biogasanlage liegt in „unserem grünen Sinne“. So sehen wir auch die Rücklieferoption des aufbereiteten Feinanteils als sehr positiv ein. Genau solche Akzente kommen den Zielen unseres Donnersberger Energiekonzeptes entgegen: energieautark zu werden.

Die Einführung der Energietonne: Na endlich……………….

Hat die Verwaltung es doch noch eingesehen? Leider denken wir, dass es wegen gesetzlichen Vorgaben zwanghaft umgesetzt wird, wie es das Kreislaufwirtschaftsgesetz ab 2010 sowieso vorsieht. Wir bedauern deshalb die fehlende bewusste Entscheidung für die Energietonne und eine energetische Verwertung unseres Mülls (der Biomasse).

Wenn nun die Energietonne 2012 kommen soll, fordern die Grünen drei Punkte besonders zu beachten:

1) Die Müllgebühren dürfen nicht erhöht werden. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger

    stabile Gebühren gewährleisten.

2) Der Rabatt für Eigenkompostierer muss beibehalten werden. Man darf ihnen die Möglichkeit und

    die Motivation der Eigenkompostierung nicht nehmen.

3) Die größte Aufgabe der Verwaltung wird in nächster Zeit die Öffentlichkeitsarbeit sein.

    Bürgerinnen und Bürger müssen informiert, beraten und unterstützt werden. Vor allem sollte

    ihnen die wichtige Bedeutung für die Umwelt bewusst gemacht werden. Der ökologische

    Charakter der getrennten Müllerfassung muss herausgestellt werden, damit Bürgerinnen und

    Bürger bereit dazu sind, die Energietonne positiv aufzunehmen. Eine erhebliche Anzahl von

    Fremdkörpern im Biomüll sollte dann ausgeschlossen werden können.

Nun zu den Bedenken die Bürgerinnen und Bürger hätten keinen Vorteil, sondern nur zusätzliche Arbeit, durch die Umstellung in der Mülltrennung: Wir leben in einer Konsumgesellschaft, wir leisten uns den Konsum, also produzieren wir auch den Müll. Es liegt in unserer Verantwortung, sich um den entstehenden Abfall zu kümmern und ihn entsprechend nachhaltig zu verwerten. Es ist somit die Pflicht jedes Menschen sich damit zu beschäftigen. Wir tun das für unsere Umwelt und unsere Nachkommen!

Unser Müllabholsystem ist für die Bürgerinnen und Bürger doch recht bequem. Sie müssen doch nur den Müll trennen und die Tonne an entsprechenden Tagen dann auf die Straße stellen.

Wir denken, dass durch die Einführung der Energietonne kein erheblich größerer Arbeitsaufwand auf die Bürgerinnen und Bürger zu kommt.

Erfreulich ist, dass durch die Einführung der Energietonne gegenüber den aktuellen Kosten womöglich Einsparungen entstehen. So ist die Tatsache, dass der Kostenpunkt „Entschädigung Mindermenge“ hätte verhindert werden können, wenn vor einigen Jahren die langfristige und voreilige Bindung an eine Müllverbrennungsanlage in Mainz nicht beschlossen worden wäre. Leider ist daran aber bis 2023 nichts zu ändern!

Eine Anregung noch zum Begriff Energietonne: Zu überlegen wäre eine Begriffsänderung. Biotonne ist ein bekannter Begriff und sagt mehr darüber aus, was in die Tonne hinein kommt. Energietonne dagegen ist ein eher unbekannter Begriff und beschreibt eben eher was aus dem Abfall entsteht.

Die durch die Einführung der Energietonne folgende Konsequenz, dass der Abfuhrrythmus der Restabfalltonne auf vier Wochen gestreckt wird, ist logisch. Bedenken haben wir aber bei der Baby-/ und Pflegetonne bzw. bei den bereit gestellten Säcken. Hierzu müssen weitere Lösungsvorschläge folgen.

Frage: Wie ist das mit dem Anschluss- und Benutzerzwang? Wie wird mit denen verfahren, die die Energietonne nicht nutzen wollen?

(Antwort: Ja er besteht. Das gilt nicht für das Gewerbe.)

Für die Idee der optionalen Sperrabfallsammlung gilt in Zukunft Erfahrungen damit zu sammeln, ob die Leistungen angenommen werden. Generell sind wir dafür, dass auch die bisherige Sperrabfallsammlung beibehalten wird. Uns gefällt der Gedanke, dass andere Menschen mit unserem „Abfall“ noch etwas anfangen können.

Auch Punkt 5 werden wir zustimmen, da wir einsehen, dass die Einführung der Energietonne die nötige Vorbereitung braucht.

Müllgebühren - Ferienwohnungen 

Für Ferienwohnungen werden jetzt Müllgebühren für Kleingewerbetreibende berechnet. 

4€ pro Monat – obwohl die meisten der Ferienwohnungsbesitzer kein Kleingewerbe betreiben, und erst ab 8 Betten beim Kreis und beim Finanzamt ein Kleingewerbe angemeldet werden muss. 

Erfasst wurden aber nur die Ferienwohnungsbesitzer, die im DTV organisiert sind. 

Diese zahlen den Beitrag zum DTV und beteiligen sich an der Werbung und Vermarktung – als Belohnung sozusagen dürfen sie jetzt auch die Müllgebühren zahlen, denn diese im DTV gemeldeten Ferienwohnungen sind schnell und problemlos zu erfassen,  Die Müllgebühren für alle Ferienwohnungsbesitzer wurde akut, weil sich Ferienwohnungsbesitzer mit gewerblich angemeldeten Wohneinheiten über dieMüllgebühr beschwert hatten, und hier im Sinne der Gleichbehandlung nun für alle Ferienwohnungen die gleichen Müllgebühren berechnet werden sollten. Im Rahmen der Gleichbehandlung, sind allen Ferienwohnungsbesitzern Müllbescheidezu schicken.Warum wurden die nichtorganisierten Ferienwohnungsbesitzer von der Müllgebühr ausgenommen ?  Die Landkreise sind im Pfalztouristikverband organisiert.Eine gemeinsame Lösung des Müllgebührenproblems wäre hier sinnvoll. Wie wird in anderen Landkreisen innerhalb von Rheinland Pfalz mit der Müllgebühr für Ferienwohnungen umgegangen?Gibt es in diesen Müllsatzungen Unterschiede zwischen Eigentümern mit einer oder    mehreren Ferienwohnungen? Gibt es die Möglichkeit nur für den Zeitraum der Vermietung Müllgebühren zu verlangen? Eine Möglichkeit wäre z. B. der Verkauf von Müllsäcken zu einem Unkostenbeitrag an die Mieter der Ferienwohnungen. 

Rita Beck

Tagesordnungspunkt 4.)  Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:

Beweidungskonzept Stolzenberger Hang dazuB90/ Die Grünen – Rita Beck 

Es steht die grundsätzliche Entscheidung an, ob alte Kulturlandschaften erhalten werden sollen, oder ob der Wald sich dieses Gebiet innerhalb der nächsten Jahre zurückerobern kann.

Das ganze Alsenztal würde sich durch den Wald verändern.

Die Artenvielfalt, die sich im Laufe der Zeit am Stolzenberger Hang entwickelt hat, ginge ohne Eingriff verloren.

Die „halboffene Beweidungswirtschaft“ ist die preisgünstigste Variante, die Kulturlandschaft auf Dauer zu erhalten.

Wir unterstützen grundsätzlich die „Halboffene Beweidungswirtschaft“ am Stolzenberger Hang.

Wichtig ist uns, dass die Belange der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Hier ist die CDU-Umfrage nicht repräsentativ. 230 Leute bei 813 Wahlberechtigten wurden

befragt, davon haben 228 also nur 28% gegen das Konzept gestimmt.

Die Gemeinderäte aus Bayerfeld-Steckweiler und Dielkirchen haben unter

verschiedenen Auflagen dem Beweidungsprojekt grundsätzlich zugestimmt.

Die volle Zustimmung wird davon abhängig gemacht, dass diverse Forderungen an das Projekt einvernehmlich zwischen Kreisverwaltung/NABU und dem Gemeinderat andererseits verhandelt werden.

Also ein grundsätzliches Ja zum Beweidungskonzept , aber noch Verhandlungsbedarf am Projekt des NABU. Seit gestern liegt uns ein Alternativkonzept vor.Besonders interessant scheint uns die Idee „Zentrum für tiergestützte Pädagogik“ im Zusammenhang mit dem Beweidungsprojekt Stolzenberger Hang.

Im Moment finden entsprechende Planungen für Verhandlungen mit 2 sozialpädagogischen Trägern von Jugendhilfemaßnahmen statt. Ziel der Verhandlungen sind u. a. die Schaffung von mindestens 6 Arbeitsplätzen und die Verknüpfung mit pädagogischen Schulangeboten.

Der Kreis sollte jetzt noch keine Entscheidung treffen. Das Alternativprojekt wäre zu überdenken und den Verhandlungen mit den sozialpädagogischen Trägern von Jugendhilfemaßnahmen Zeit einzuräumen.

Der Steinbühl in Kibo, betrieben durch den NABU, ist ein gutes Projekt.

„ Zentrum für Tiergestützte Pädagogik“ einzuschlagen.

Vielleicht auch in Kombination NABU und Jugendpädagogische Träger.

Zukunft Dorf: Erneuerung
im demografischen Wandel

Dorf-Besichtigung vor Ort
am 24. Juni 2010 um 17.00 h

Treffpunkt

Haus Gerlach, Hauptstr. 39, Konken
organisierter Bustransport
V.i.S.d.P. Tabea Rößner
Tel: 0631 31090226
kaiserslautern@tabea-roessner.de

Mit:
Dr. Winfried Hirschberger, Landrat Kreis Kusel
Andreas Hartenfels, Planer und Kreistagsmitglied
Vertreter der Parteien des Kreistages
Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Demografie
Diskussion/Gedankenwerkstatt
um 20.00 h im Haus Gerlach