Humane Asylpolitik
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Winfried Kretschmann verteidigte auf der BDK sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)
Wir kämpfen weiter für eine humane Flüchtlingspolitik
Der sogenannte Asylkompromiss im Bundesrat hat für Kontroversen in der Partei gesorgt. Die BDK bot Gelegenheit für eine umfassende Aussprache und zur Reflexion über die kommenden Herausforderungen.
22.11.2014
Derzeit sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Simone Peter reiste gemeinsam mit Ska Keller vor einigen Wochen nach Sizilien und Lampedusa, um die Zustände an den Außengrenzen Europas zu beleuchten. Angesichts der schlechten Bedingungen vor Ort fällte sie ein hartes Urteil: „Die Menschen - darunter viele unbegleitete Minderjährige - sind ohne Fürsorge und Perspektive und leben in der ständigen Gefahr, körperlich versehrt zu werden. Auf Sizilien und Lampedusa zeigt sich das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik.“
Tabubruch oder guter Kompromiss im Bundesrat?
Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)
Rückblickend konstatierte Simone Peter, dass keiner der grünen Beteiligten sich die Entscheidung leicht gemacht hätte, als im Bundesrat über eine Erweiterung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ beraten wurde. Einerseits ein Konstrukt, das GRÜNE seit jeher für falsch halten. Andererseits lange geforderte Verbesserungen für Flüchtlinge, die unsere Länder ausverhandelt haben. „Das war eine schwierige Abwägung, bei der wir zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind." Die Partei halte sie aber für robust genug, um diese Widersprüche auszuhalten.
Winfried Kretschmann äußerte sich persönlich zu seiner Entscheidung. „Ich habe skrupulös mit mir gerungen. Zugestimmt habe ich nicht, weil ich das Konzept der sicheren Herkunftsländer befürworte, sondern weil ich substanzielle Verbesserungen erreicht habe.“ Die Residenzpflicht sei gelockert worden und für die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland bestehe nun die Möglichkeit zu arbeiten. Dabei bleibe das individuelle Asylrecht aus seiner Sicht unangetastet – nur seine individuelle Wahrnehmung werde erschwert.
Ska Keller ist die migrationspolitische Sprecherin der grünen Europafraktion
Foto: gruene.de (CC BY 3.0)
Einen anderen Ton schlug Madeleine Henfling aus Thüringen an. „Ich empfinde große Trauer angesichts der Überschreitung einer roten Linie im Bundesrat.“ Auch Astrid Rothe-Beinlich kritisierte die Verhandlungsführung im Bundesrat. „Kompromissbereitschaft dürfe nicht zur Toleranz gegenüber der Intoleranz führen“, so Rothe-Beinlich. Aus dem KV Neukölln wurden Konsequenzen gefordert. Franziska Fackeldey sieht die grüne Glaubwürdigkeit gefährdet und beantragte eine Distanzierung der Bundespartei, die das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs deutlicher kritisieren müsse. Ein entsprechender Antrag erhielt keine Mehrheit.
Fritz Kuhn ist Bürgermeister von Stuttgart. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)
Kerstin Andreae lobte den Asylkompromiss als einen Paradigmenwechsel, der das faktische Arbeitsverbot für Flüchtlinge durchbreche. „Die Situation der Roma muss nun über andere Wege verbessert werden, zum Beispiel über europaweite Sonderkontingente“, sagte Andreae. Auch Fritz Kuhn hob die Akzeptanz von Flüchtlingen hervor, die sich aus den neuen Beschäftigungsmöglichkeiten ergebe. „Durch das Gesamtpaket ist es wahrscheinlicher geworden, dass wir nun Unterstützung von der CDU erhalten, wenn es darum geht die Unterbringung von Flüchtlingen zu verbessern“, analysierte Kuhn.
Antje Möller aus dem KV Hamburg-Eimsbüttel mahnte, dass die vermeintlichen Verbesserungen noch nicht gesetzlich abgesichert sind. „Diejenigen, die verhandelt haben, müssen sich weiterhin um die Umsetzung kümmern, damit es zu einer wirklichen Umsetzung kommt. Sie dürfen sich jetzt nicht wegducken“, forderte sie mit Nachdruck.
Verständigung über flüchtlingspolitische Leitlinien
Luise Amtsberg sitzt für die grüne Fraktion im Bundestag. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)
Im Leitantrag des Bundesvorstands wird der derzeitige Großangriff der Bundesregierung auf die Rechte von Flüchtlingen scharf kritisiert. Um diesen abzuwehren, sei grünes Engagement gegen eine Politik der „Abschottung, Abschreckung und Abschiebung“ unerlässlich. Auch die Sprecherin der Grünen Jugend Theresa Kalmer richtete den Blick nach vorn. „Wir müssen aus den begangenen Fehlern lernen, um den Vertrauensverlust bei Flüchtlingen und Zivilgesellschaft rückgängig zu machen“, so Kalmer. Nur auf diese Weise könne gemeinsam gegen die Abschottungspolitik von CDU/CSU und AFD gekämpft werden. „In den heftigen Debatten der letzten Wochen spiegelt sich unsere Empathie für Flüchtlinge, aus der eine wirkliche Kraft der Veränderung erwachsen kann“, konstatierte Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion. Gleichzeitig müsse der Umgang miteinander stark verbessert werden. Es sei aber "großer Mist", wenn die Bundestagsfraktion unzureichend über die Position der Länder informiert sei und eine einheitliche Linie im Bundestag durchkreuzt werde. Die Grünen in den Ländern müssten in Zukunft an den größer werdenden Herausforderungen wachsen.
„Wir setzen weiter auf Hilfe statt Abschottung und fordern Solidarität statt Fremdenhass“, resümierte Simone Peter. „Der Kampf für Schutzsuchende gehört zum Wesenskern grüner Identität“, betonte Ska Keller. Wir Grüne würden weiterhin nicht die Augen verschließen vor den Tragödien an den Grenzen Europas. Gleichzeitig müssten wir einander mehr zu hören, wenn es darum geht einen Umgang mit den „unmoralischen Angeboten“ der Großen Koalition zu finden.