Wirtschaft, Klima, Finanzen

Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand – Rahmen setzen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft

Klimakrise: eine Frage globaler Gerechtigkeit

Klimagerechtigkeit und Feminismus: One struggle, one fight!

Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Wohnen

Recht auf Wohnen

Bauwende – Nachhaltiges ressourcenschonendes Bauen!

Energieversorgung für alle garantieren – Stromsperren verhindern

Verschiedenes

Zivilgesellschaft stärken – Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss politisches Engagement absichern und neue Freiräume für die Zivilgesellschaft ermöglichen

Zweigeschlechtlichkeit überwinden, Menschenrechtsverletzungen beenden: Gleichberechtigte Teilhabe für trans*, inter* und nicht-binäre Personen in der Gesellschaft & unserer Partei

Lage im Persischen Golf deeskalieren, Nuklear-Abkommen mit dem Iran retten

Seenotrettung: Schiffe schicken, Häfen öffnen, Menschen retten

Tierschutzmaßnahmen ergreifen bei Schlachtung und Transport

Grüne Wasserstoffstrategie

Klimaziele ernst nehmen, Agrarwende ermöglichen: mehr Pflanzen auf die Teller!

Grüne Gesundheitspolitik – mit Verantwortung und Weitblick in die Zukunft

Eine Arche für die Artenvielfalt - Die Senne muss Nationalpark werden!

Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen

Frauenrechte in der digitalen Welt wahren - für ein #NetzohneGewalt

Der Brexit zeigt: Der Kampf für Europäische Einigkeit ist wichtiger denn je

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Den Regenwald schützen – Mercosur stoppen!

Bäuerlichen Betrieben eine Zukunft geben – Grund und Boden breit streuen – Eigentum als soziale Verantwortung verstehen

Annalena Baerbock wurde mit 97,1 Prozent zur Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Robert Habeck wurde - ebenfalls ohne Gegenkandidat*in -  mit 90,4  Prozent zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt.

Michael Kellner wurde mit 74,19 Prozent zum Politischen Bundesgeschäftsführer wieder gewählt.

Die Bundesdelegiertenkonferenz hatte am Freitag, den 15. November um 16:00 Uhr begonnen, das Ende war für Sonntag, den 17. November, ca. 14:00 Uhr geplant.

Veranstaltungsort war die Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz1, 33602 Bielefeld.

Die Delegierten diskutierten auf dem 44. Bundesparteitag der Grünen die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.

Der Parteitag entschied am ersten Abend des Parteitages über den Antrag „Recht auf Wohnen“.

Mit den beschlossenen Lösungen für die Wohnungskrise gehen Bündnis 90/Die Grünen die drängendste soziale Frage in unseren Großstädten und wachsenden Regionen an: Die Delegierten einigten sich am ersten Abend der 44. Bundesdelegiertenkonferenz auf die Forderung, das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen. So wollen wir die Situation bei juristischen Abwägungen zwischen unterschiedlichen Grundrechten – wie etwa dem Eigentum – verbessern.

Die Delegierten verabschiedeten mit dem Beschluss „Recht auf Wohnen“ ein umfangreiches Paket an Vorschlägen, die Wohnungskrise einzudämmen. Darunter ein klares Bekenntnis zum Neubau von preisgünstigen Wohnungen. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine stärkere Regulierung und Begrenzung von Mieten vor und Instrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern – zum Beispiel durch eine verbilligte Überlassung von Bauland sowie vergünstigte Kredite für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Bauprojekte. Private Kleinerwerber*innen sollen eine geringere Grunderwerbssteuer zahlen. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt, aber trotzdem voran geht, soll die Modernisierungsumlage gesenkt werden. Missstände wie Geldwäsche mit Immobilien und Steuerumgehung sollen umfassend bekämpft werden.