North Point

 

 

 

Stellungnahme des Kreisverbandes Donnersberg B90/Die Grünen zur Reaktivierung des Munitionsdepots North Point

Das ist nun also das Ergebnis des von der NATO schon 2014 beschlossenen und von US-Präsident Trump vehement eingeforderten Ziels 2% des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Für Deutschland bedeutet dies den Verteidigungshaushalt auf ca. 80 Milliarden Euro aufzustocken und damit nahezu zu verdoppeln. Unser Verteidigungshaushalt läge damit deutlich über dem Russlands! Begleitet wird dieses völlig unsinnige Vorhaben von gut organisierten PR-Kampagnen über die angeblich unterfinanzierte und schlecht ausgestattete Bundeswehr.

Was nun am North Point mit den 70 Millionen Euro gemacht werden soll, was die 70 Bundeswehr-Bediensteten, die in den Kriegsfelder Wald versetzt werden, tun sollen ist dabei noch sehr vage. „…Dass dabei die Vorgaben des Naturschutzes besonders beachtet werden…“ halten wir für zynisch, die Realität sieht anders aus. Ihre Gebäude auf dem North Point hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren völlig unkontrolliert verrotten lassen, bei einem privaten Eigentümer wäre die Kreisverwaltung längst eingeschritten.

Wir Grüne im Donnersbergkreis waren froh als die Zeit des Kalten Krieges endlich vorbei war und die Atom- und Chemiewaffensysteme auch aus der Nordpfalz abgezogen wurden. Die Begeisterung über die Rückkehr der Bundeswehr, die letzte Woche mehrfach geäußert wurde, teilen wir nicht. Möglicherweise fungiert die Bundeswehr hier auch als Türöffner für die US-Army und dann haben wir keinerlei Kontroll- und Einflussmöglichkeiten mehr. Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale und lehnen die darin begründete Re-Aktivierung des North Point jedenfalls strikt ab.

Vielfach wurde in den letzten Wochen und Monaten die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte beklagt. Für die Verwendung der, bei einem Verzicht auf die Re-Aktivierung des North Point frei werdenden 70 Millionen Euro haben wir eine Reihe konkreter Vorschläge, die den Menschen im Kreis wirklich nützen würden:

Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kitas und Schulen.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ausbau der Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur im Kreis.

Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung, Ausbildung und Ansiedlung von Hausärzte.

Verbesserung der Zugverbindung aus dem Alsenztal und aus Kirchheimbolanden ins Rhein-Main-Gebiet, Reaktivierung der Zellertalbahn.

Alles auf dieser Liste ist besser als sinnlos 70 Millionen Euro im Kriegsfelder Wald zu vergraben und sicher gibt es weitere gute Ideen, mit denen man die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung im Donnersbergkreis nachhaltig verbessern könnte. In Kirchheimbolanden wird ein Freibad seit Langem schmerzlich vermisst. Die Hallenbad-Kapazität ist am Anschlag, Kinder werden zum Schwimmunterricht bis nach Nieder-Olm gefahren.

Im Hinblick auf die vielfältigen Bemühungen Erholungswert und die Attraktivität der Region für den Tourismus zu steigern, halten wir den Aufbau eines millionenschweren Munitionsdepots für kontraproduktiv, die Bilanz für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises wird negativ ausfallen.

Wir fordern daher alle auf, sich gemeinsam mit uns in Berlin für die Umwidmung wenigstens dieser 70 Millionen Euro einzusetzen. Unsere Petition gegen die militärische Nutzung des North Point aus dem Jahr 2017 haben wir mit 295 Unterschriften beim Bundestag eingereicht. Eine neue Online-Petition - angepasst an die neuen Gegebenheiten - wurde gestartet:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-re-aktivierung-des-militaer-depots-north-point 

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© Donnersberger Rundschau 23.01.2019
© Donnersberger Rundschau 14.07.2017
URL:https://gruene-donnersberg.de/home/expand/700026/nc/1/dn/1/