Fleischsteuer Diskussion

Albert Hess, Mitglied des Stadtrats für Bündnis 90/Die Grünen.

Um die Haltung von Nutztieren in Deutschland zu verbessern, hat der Deutsche Tierschutzbund die Bundesregierung zu einer Extraabgabe auf Fleisch aufgefordert. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Parallel zur CO₂-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“ Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien es „nur wenige Cents“, argumentieren die Tierschützer.

Quelle Welt, 07.08.2019)

Auch Union, SPD und Grüne können sich aus Gründen des Tierschutzes eine Verteuerung von Fleisch vorstellen.

In der Debatte um teureres Fleisch für mehr Tierwohl stellt sich jedoch die Grünen-Spitze gegen den Vorschlag aus den eigenen Reihen, höhere Steuern zu verlangen. Parteichef Robert Habeck sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem „auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen“ umbauen. Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, eine isolierte Betrachtung von Mehrwertsteuersätzen im Lebensmittelbereich helfe „nicht wirklich weiter und steht jetzt nicht an“. Handlungsbedarf sehen aber beide: „Eine komplett falsche Agrarpolitik auf Kosten von Klima, Umwelt, Tierwohl und Arbeitsschutz hat Deutschland zum Exporteur von Billigfleisch gemacht“, sagte Krischer der dpa. „Die Haltungsbedingungen in den riesigen Ställen sind Tierquälerei.“ Es brauche eine komplett andere Agrarpolitik mit klaren Standards für Klima, Umwelt, Tierwohl und Arbeitsschutz.

Habeck sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst.“ Es sei logisch, dass die Fleischproduktion zurückgehen müsse, dafür müsse man bei den Produktionsbedingungen anzusetzen.

(Quelle Merkur.de, 18.08.2019)

Zur Fleischsteuer äußert sich auch unser Eisenberger Stadtratsmitglied Albert Hess in einem Brief an die Rheinpfalz unter dem Thema „Leser antworten: Sind Sie für eine Fleischsteuer?“.

Albert schreibt: „Ist ja wohl der absolute Schwachsinn, der die wenig verdienende Bevölkerung am härtesten trifft. Mehr Sinn hätte eine Gemeinwohlökonomie, die es schafft, die tatsächlich anfallenden Produktionskosten – besonders den Ressourcenverbrauch – auf alle Produkte umzulegen. Dann braucht es starke Verbände, die dem Handel mit ihrer Billigpreispolitik Paroli bieten können. Im Gegenzug sind sofort alle Subventionen zu streichen, das entlastet den Steuerzahler. Und wenn Fleisch dann drei- bis viermal teurer ist als jetzt, hört die Massentierhaltung von ganz alleine auf. Nur so wird der Sonntagsbraten dann wieder auch zu dem, was er einmal war – zum Sonntagsbraten.“

(Quelle Rheinpfalz am Sonntag, 18.08.2019)

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