Antrag auf Urabstimmung von Philipp Schmagold

Liebe Donnersberger Grüne,

mit diesem Text  möchte ich Euch die Urabstimmungsinitiative von Dr. Philipp Schmagold, KV Plön (Schleswig-Holstein) und anderen zum Thema “In Zukunft investieren statt Aufrüstung” zur Kenntnis geben:

Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen unmenschlichen Angriffs der russischen Armee unter Präsident Putin auf die Ukraine sollen im Moment des Schocks eine weitreichende Militarisierung Deutschlands und massive öffentliche Mittel für die Rüstungsindustrie durchgesetzt werden.

Der Vorschlag von Olaf Scholz und Christian Lindner, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro grundgesetzlich zu verankern und den Verteidigungshaushalt auf über 2% der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, wäre eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte.

Die Unterstützung dieses Vorhabens durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN schien bis vor kurzem undenkbar. Es widerspricht eklatant unseren Parteigrundsätzen und unserem aktuellen Wahlprogramm, das sich klar gegen eine Aufrüstung ausspricht („Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle").

Weil die angekündigte erhebliche Aufrüstung klar von unserer bisherigen Parteilinie abweicht, verlangen wir eine Urabstimmung aller Mitglieder über diese Frage.

Deutschlands Verteidigungshaushalt wurde zwischen 2014 und 2021 bereits um 43% erhöht und ist der achtgrößte Militärhaushalt der Welt.

Die weitere drastische Erhöhung der jährlichen Militärausgaben auf über 2% des Bruttoinlandsprodukts – von rund 47 Milliarden Euro 2021 auf zukünftig etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr – und ein Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden mit der Abschreckung der russischen Armee begründet.

Doch Abschreckung ist kein wirksames Mittel für Frieden.
Das massive und klimaschädliche Wettrüsten fördert mit dem Schüren nationaler Konkurrenz Feindbilder und führt in eine zerstörerische Eskalationsspirale mit immer mehr Panzern, Kriegsschiffen und Militärflugzeugen bis hin zur Drohung mit gegenseitiger atomarer Auslöschung.

Dagegen gilt: Ein sicheres Europa und eine gerechte Welt gelingen nur durch gemeinsame Entwicklung.

Sinnvolle Investitionen dafür sind Mittel für Klima- und Artenschutz, Energiewende, Soziales, Bildung, Gesundheit sowie zivile Krisenprävention.

Ressourcenkonflikte müssen demokratisch gelöst werden und nicht militärisch angeheizt.

Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. (Albert Einstein)

Ziel der Initiative ist es, einen Mitgliederentscheid über die nachfolgenden wichtigen Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herbeizuführen:

1. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die deutliche Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf 2% oder mehr des Bruttoinlandsprodukts ablehnen?
2. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das „Sondervermögen Bundeswehr" im Umfang von 100 Milliarden Euro ablehnen?

Dr. Philipp Schmagold, der Initiator bittet alle Mitglieder von GRÜNE/B´90  am Votum über die Urabstimmung teilzunehmen.

Nötig für die Einreichung sind mindestens 6286 Antragsteller*innen (aktueller Stand: 673).

Den Antragstext und die Möglichkeit der Unterstützung seines Antrags auf Urabstimmung findet sich hier:

https://beteiligung.gruene.de/urabstimmung/Zukunft_investieren_statt_in_Aufruestung-61421

Bitte legt Euch vorab Eure Login Daten zurecht ????

Friedliche Ostertage wünscht Euch

Norbert