Stadtbürgermeister Kirchheimbolanden Stichwahl

Nach dem hervorragenden Abschneiden bei der Wahl zum Stadtbürgermeister tritt Dr. Jamill Sabbagh jetzt in der Stichwahl gegen Dr. Marc Muchow an. Dabei kann Jamill auf eine starke Unterstützung in Kirchheimbolanden rechnen, nicht zuletzt auch durch Liesel Heise, die mit 100 Jahren ins Stadtparlament gewählt wurde. 

Stichwahl in Kirchheimbolanden

© Rheinpfalz Donnersberger Rundschau 27.05.2019

Babbel mit Jamill

Frühlingsfest 2019 Kirchheimbolanden

Wahlvorschläge Kirchheimbolanden

Ostertour 2015 Dr. Dr. Rahim Schmidt

Flyer VG Kibo

Kirchheimbolanden

Bürgerforum

Anträge und Anfragen der Stadtratsfraktion

Anträge und Anfragen der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Jahr 2013...

und was daraus geworden ist.

Anträge aus 2013

Anträge aus 2012 mit Auswirkung für die Ratsarbeit 2013

Mit dieser Aufstellung möchten wir einen Überblick über unsere Ratstätigkeit im Jahr 2013 geben. Wir glauben, dass schon die Anzahl der Anträge bzw. Anfragen und deren thematische Breite belegen, dass wir unser Ehrenamt mit Ernsthaftigkeit und Enthusiasmus ausüben. Unterstützt wurden wir in unserer Ratsarbeit sehr intensiv und kreativ vom parteilosen Ratsmitglied Thomas Bock, den wir im Februar gemeinsam mit den Piraten und der Wählergruppe Bock als unseren gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt haben. Wer mehr erfahren möchte, kann weiter unten Details zu den einzelnen Themen nachlesen.

Nebenbei bemerkt: Nachdem in den Jahren zwischen 2009 und 2012 keine der anderen Fraktionen (CDU, SPD, FWG, FDP) schriftliche Anträge oder Anfragen in den Rat eingebracht hat, gab es im letzten Jahr lediglich einen Antrag der SPD-Fraktion.

Vergabe von Planungsaufträgen durch die Stadt Kirchheimbolanden (Antrag vom 03.09.2012)

Die Stadtratsfraktion der Grünen stellt den Antrag, die Vergabe von Architektenaufträgen im Rahmen der nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Ziel soll sein, einen transparenten, nachvollziehbaren und sachdienlichen Vergabemodus zu finden.

Begründung:

In der Regel werden Architektenaufträge (< 200.000 €) in Kirchheimbolanden nicht ausgeschrieben. In der Vergangenheit gab es eine stillschweigende Übereinkunft, dass ortsansässige Architekturbüros bei der Vergabe von Hochbaumaßnahmen gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Diese Übereinkunft wird aber schon seit Jahren nicht mehr eingehalten. Auf Anfrage unserer Fraktion im Februar 2012 wur-den von der Verwaltung die in den letzten 10 Jahren an die ortsansässigen Architekten gezahlten Hono-rare zusammengestellt. Diese Liste hat große Differenzen aufgezeigt, die wir nicht für akzeptabel halten.

2012:

Die während der 34. Stadtratssitzung am 24.10.2012 kontrovers geführte Diskussion macht deutlich, dass unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Transparenz bei der bisherigen Vergabe von Planungsleistungen bestehen. Es besteht Einigkeit darüber, dass neuen ortsansässigen Architekturbüros die Möglichkeit gegeben werden soll, sich im Stadtrat vorzustellen. Man einigt sich darauf, dass die Planungsaufträge an Architekten bei den nächsten anstehenden Projekten sehr frühzeitig im Stadtrat diskutiert und erst dann vergeben werden.

Ergänzung 2013:

Unser ständiges Nachfragen und Nachfordern hat tatsächlich etwas bewirkt: Im Jahr 2013 wurden beispielsweise bei der Sanierung des Museums (3. Bauabschnitt) und der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt neue ortsansässige Architekturbüros berücksichtigt.

Finanzierung Bürogebäude BorgWarner (Anfragen vom 04.02. und 26.05.2012)

Bezug nehmend auf die Anfrage der Stadtratsfraktion der Grünen vom 04.02.2012 bezüglich der Finanzierung des Bürogebäudes für BorgWarner stellt die Fraktion erneut folgende Anfrage:

mit Schreiben vom 04.02.2012 hatten wir um Auskunft über die Finanzierung des Bürogebäudes für die Firma BorgWarner durch die PuS gebeten. Ihre mündlichen Ausführungen hierzu in der Stadtratssitzung vom 28.02.2012 waren sehr knapp und unserer Meinung nach unvollständig. Wir bitten daher nochmals um schriftliche Auskunft über folgende Aspekte:

Wie hoch ist das Eigenkapital und woher stammt dieses, wie hoch sind Zins und Tilgung der aufgenommenen Kredite, bzw. die Avalprovision für die durch die Stadt gegebene Bürgschaft?

Welche zusätzlichen laufenden Kosten für das Gebäude sind kalkuliert (z.B. für Instandhaltung, Abschreibungen, technische und kaufmännische Betriebsführung)?

Wie hoch sind die den Kosten gegenüber stehenden Mieteinnahmen?

Wie sieht die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Projekt insgesamt aus?

2012:

In der 32. Sitzung vom 27.06.2012 legt BM Hartmüller einige Zahlen zu den o.g. Fragen vor, eine umfassende, nach kaufmännischen Regeln erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung existiert jedoch nicht.

Dies wird inzwischen auch vom Landesrechnungshof kritisiert.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass die finanzierenden Banken (Volksbank Alzey und Sparkasse Donnersberg) keine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung verlangt hätten. Dies ist jedoch nicht verwunderlich, denn die Banken tragen kein Risiko. Die von der PuS für das Bürogebäude aufgenommenen Kredite in Höhe von rund 3,8 Millionen € sind vollständig durch Bürgschaften der Stadt abgesichert!

Auch dies wird vom Rechnungshof kritisiert, Stadt und PuS werden zu Nachverhandlungen mit den finanzierenden Banken aufgefordert, Zielvorgabe: die Bürgschaft der Stadt darf höchstens 80% des Kreditvolumens abdecken.

Desweiteren kritisiert der Rechnungshof, dass allein das spezielle Grundstücks-Dreiecksgeschäft mit dem von BorgWarner gewünschten Bauträger, das ja dazu diente den Bauaufrag ohne Ausschreibung vergeben zu können, für PuS bzw Stadt Mehrkosten von über 160.000 € verursacht hat.

Der Rechnungshof stellt außerdem fest, dass das gesamte Projekt „Bürogebäude BorgWarner“ im Stadtrat insgesamt nicht rechtskonform abgewickelt wurde, u.a. weil den Räten entscheidungsrelevante Informationen nicht, nur unvollständig oder zu spät vorgelegt wurden.

Ergänzung 2013:

Nach erneuter Aufforderung durch den Rechnungshof im August 2013, eine zehnjährige Mindestlaufzeit des Mietvertrages zu erwirken, um den Beihilfecharakter des derzeitigen halbjährige Mietvertrages zu heilen, wurde der Mietvertrag inzwischen auf 5 Jahre verlängert. Weiterhin wurde die städtische Kreditbürgschaft von 100 % auf 80 % verringert. Die Prüfung durch den Rechnungshof ist nach wie vor noch nicht abgeschlossen!

Überprüfung des Potenzials zur Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage von Kirchheimbolanden auf LED-Lampen durch die er-p GmbH (Antrag vom 28.02.2012)

zur nächsten Stadtratssitzung stellt die Stadtratsfraktion der Grünen zusammen mit Ratsmitglied Thomas Bock den nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, die er-p GmbH aufzufordern, das Potenzial zur Umrüstung der Straßenbeleuchtungs-anlage in Kirchheimbolanden auf LED-Lampen kurzfristig zu überprüfen und gegebenenfalls fristgerecht einen entsprechenden Zuschussantrag einzureichen.

Begründung:

Die Umrüstung auf LED-Lampen verringert die Wartungsarbeiten, spart Stromkosten (derzeit weit über 100.000 € pro Jahr) und trägt zur Verminderung des CO2-Ausstosses bei.

In jüngster Vergangenheit wurden bereits Teile der Beleuchtungsanlage auf Natrium-Dampfleuchten umgerüstet, diese müssen zunächst nicht ausgetauscht werden. Die Umrüstung der noch vorhandenen Quecksilber-Dampflampen auf Natrium-Dampfleuchten macht heute aus betriebswirtschaftlicher und ökologischer Sicht keinen Sinn mehr.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ ein befristetes Förderprogramm für LED-Straßenbeleuchtung aufgelegt. Der Antrag muss bis zum 31.03.2012 eingereicht werden. Die Förderhöhe ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 25 %.

2012:

Der Antrag wird in der 29. Stadtratssitzung am 28.02.2012 einstimmig angenommen. Im Anschluss an die Sitzung wird aber deutlich, dass der Antrag auf Förderung nicht gestellt werden kann, da die er-p über kein Beleuchtungskataster für Kibo verfügt.

In der 33. Stadtratssitzung am 22.08.2012 stellt die er-p in Auszügen das inzwischen erarbeitete Beleuchtungskataster vor. Der Stadtrat beschließt mit einer Enthaltung, die er-p mit der Erstellung eines Lichtkonzeptes und der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beauftragen, um eine Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln zu haben.

In der 37. Stadtratssitzung am 30.01.2013 stellt die e-rp Lichtkonzept und Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Danach ergibt sich durch die LED-Umstellung eine 75 %ige Reduzierung des Energieverbrauchs und eine jährliche Einsparung von 80.000 - 100.000 € an Energie-, Investitions- und Instandhaltungskosten für die Straßenbeleuchtung der Stadt. Der seitens des Bundes in Aussicht gestellte Zuschuss ist hierbei noch nicht berücksichtigt. Zudem wird die Ausleuchtung durch die Umstellung gleichmäßiger und heller.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Umstellung auf LED-Beleuchtung vorzunehmen. Auf Anregung von Ratsmitglied Thomas Bock wird das Büro step-consult aus Maikammer mit Erstellung der Antragsunterlagen zur Beantragung der Fördermittel beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (inzwischen von 25 % auf 20 % gesunken) beauftragt.

Unterm Strich wird die Umsetzung dieser Maßnahme zu einem Gewinn für die Umwelt, den Haushalt der Stadt und die Sicherheit der Bürger.

Ergänzung 2013:

Mit Zuwendungsbescheid vom 27.11.2013 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 130.794 € für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bewilligt!

Was gerne verschwiegen wird: Ohne unseren Antrag wäre der Umstellungsprozess nicht in's Rollen gekommen! Vom Geschäftsführer der e-rp wurde unser Antrag zunächst als viel zu teuer und vom Bürgermeister als politisches Theater abgetan.

Schnelles Internet in Kirchheimbolanden (Antrag vom 11.03.2012)

stellt die Stadtratsfraktion der Grünen zusammen mit Thomas Bock den nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, unverzüglich Verhandlungen mit der Firma primacom über eine Breitbandversorgung via Kirchheimbolandener Kabelnetz aufzunehmen.
Begründung:
Laut der Studie "Digitales Deutschland 2020" wird sich der Datenverkehr im Internet allein in den nächsten beiden Jahren verdreifachen. Die in Kirchheimbolanden verfügbaren Kapazitäten reichen hierfür nicht aus und lassen sich auch nicht kurzfristig erweitern. Das Kirchheimbolandener Kabelnetz ist aber innerhalb der Stadt flächendeckend verfügbar und wahrscheinlich für Geschwindigkeiten schneller als 100 MBit/s geeignet.
Da das Kabelnetz der Firma primacom gehört, die ihrerseits in anderen Orten Geschwindigkeiten bis 128 MBit/s anbietet, sind Verhandlungen mit dem Ziel eine Breitbandversorgung mit dieser Geschwindigkeit auch in Kirchheimbolanden anbieten zu können, aufzunehmen. Dafür könnte das Kabelnetz an das Glasfasernetz der Firma inexio angeschlossen werden.
Der Stadtrat soll in der nächsten Sitzung über das Ergebnis der Verhandlungen informiert werden, insbesondere über die Bedingungen der Firma primacom oder die Möglichkeit einer Anmietung des Netzes zu dem o.g. Zweck, eventuell auch durch die PuS."

2012:

Der Antrag, zügig Verhandlungen mit der Firma primacom über eine Breitbandversorgung via Kirchheim-bolandener Kabelnetz aufzunehmen, wird bei einer Enthaltung unterstützt. Die primacom teilte lapidar mit, dass sich ein Netzupdate wirtschaftlich nicht rechnet, Ausbaukosten von 3 Mio. Euro wurden in den Raum gestellt, eine Zahl die nicht nachvollziehbar ist. Zum Vergleich: Kabel Deutschland hat 2012 ohne finanzielle Beteiligung der jeweiligen Gemeinden die Kabelnetze in Rockenhausen und Winnweiler umgerüstet. Dort werden jetzt Breitband-Anschlüsse mit 100 Mbit/s angeboten.
Es liegt also nicht am Geld, sondern am mangelnden Interesse des Anbieters. Rückkauf oder Anmietung des Kabelnetzes durch die Stadt wurden bisher nicht geprüft.

Ergänzung 2013:

Nach wie vor gibt es nichts Neues zu berichten. Unser Antrag ist für den Stadtbürgermeister abgehakt, Alternativen werden seitens der Verwaltung nicht geprüft.

Energie- und Kosteneinsparungen bei der Innenbeleuchtung stadteigener Gebäude (Antrag vom 19.01.2013)

stellt die Stadtratsfraktion der Grünen zusammen mit Thomas Bock den nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt überprüfen zu lassen, welche städtischen Gebäude und Hallen auf LED-Beleuchtung umgestellt werden können. Mit der Durchführung soll die STEP Consult in Maikammer (http://www.stepconsult.de) oder ein anderes hierfür qualifiziertes Ingenieurbüro beauftragt werden. Die Untersuchung soll kurzfristig durchgeführt werden, so dass im Bedarfsfall fristgerecht bis zum 31.03.2013 ein Antrag auf Fördermittel zur Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED-Technik gestellt werden kann.

Begründung:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat für 2013 erstmalig ein befristetes Förderprogramm für LED-Innenbeleuchtung aufgelegt. Die Förderung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40%, der Antrag muss bis zum 31.03.2013 eingereicht worden sein. Bei einer Umrüstung auf LED-Lampen werden die Kosten für Wartungsarbeiten und Strombezug deutlich verringert, so dass sich die Investitionskosten mit der Förderung vermutlich in wenigen Jahren amortisieren. Außerdem können Ziele des Energie- und Klimakonzepts umgesetzt werden, da mit einer deutlichen CO2-Einsparung gerechnet werden kann.

Der Antrag wird in der 37. Stadtratssitzung am 30.01.2013 einstimmig angenommen. Tatsächlich rät das von Stadtrat Thomas Bock vorgeschlagene Büro STEPconsult (Herr Bellgardt) im Rahmen der 38. Stadtratssitzung, die Umrüstung der Innenbeleuchtung vorerst zurückzustellen: Der Markt habe noch nicht ausreichend auf das Thema reagiert, die Wirtschaftlichkeit sei gegenwärtig noch nicht gewährleistet. Herr Bellgardt empfiehlt, die Entwicklungen des Marktes zu beobachten.

Vorstellung der Ergebnisse des Raum+-Projektes - effizientes Flächenmanagement bei der städtebaulichen Entwicklung - durch die Verwaltung ( Antrag vom 23.06.2013)

stellt die Stadtratsfraktion der Grünen zusammen mit Thomas Bock den nachfolgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, in der Stadtratssitzung am 03.09.2013 die Ergebnisse des Raum+-Projektes vorzustellen.

Begründung: Zurzeit erfolgt bundesweit eine intensive Diskussion zur Stärkung der Innenentwicklung von Städten durch gezieltes Flächenmanagement mit Erfassung der Innenentwicklungspotenziale und Kostentransparenz für Außenentwicklungen. Die Ergebnisse des Raum+-Projektes zeigen für Kirchheimbolanden durch Ausweisung von Baulücken und Innenpotenzialen erste Entwicklungsmöglichkeiten auf. Ein weiterer wichtiger Baustein zur planvolleren Gestaltung der Innenentwicklung ist die Erstellung eines Leerstandkatasters. Es gilt, ein Instrumentarium zu schaffen, welches die Schließung von Baulücken und ein Leerstandsmanagement ermöglicht und den interessierten Bürger/innen eine entsprechende Beratung anbietet.

In der nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2013 stellt Frau Rothley (Bauabteilung der VG) die nach landesweit einheitlichen Vorgaben für Kirchheimbolanden erstellte Karte der Bewertung von Flächenpotenzialen vor. Grundlage ist der Flächennutzungsplan 2017. Einem errechneten Wohnraumbedarf von 12,6 ha stehen ein Außenpotenzial von 20 ha und ein Innenpotenzial von 4 ha gegenüber. Die Karten können in der Bauabteilung der VG-Verwaltung eingesehen werden. Leider wird die Karte nicht aktualisiert, ebenso wenig wie Baulücken und Leerstände erfasst werden.

Ziel des Antrages war die Sensibilisierung aller Stadträte für die Erschließung von Innenpotenzialen, um auch den zunehmenden Leerständen, z. B. im Bereich der Langgasse, entgegenzutreten. Die Erstellung eines Leerstandkatasters muss forciert werden!

Regelmäßige Berichterstattung durch den Klimaschutzbeauftragten im Stadtrat (Antrag vom 23.06.2013)

...stellt die Stadtratsfraktion der Grünen zusammen mit Ratsmitglied Thomas Bock den nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass der Klimaschutzbeauftragte der Stadt Kirchheimbolanden, Herr Kalmbach, mindestens dreimal jährlich im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, das erste Mal am 04.09.2013, über seine bisherige Aktivitäten und Erfahrungen berichtet.

Begründung:

Der Klimaschutzbeauftragte ist seit dem 01.01.2013 für drei Jahre eingestellt und soll im ersten Jahr Projekte initiieren, die im zweiten Jahr umgesetzt werden. Dieses anspruchsvolle Ziel ist nur noch durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzbeauftragten und allen Beteiligten der Stadt (Verwaltung, Stadtrat und Bürger) erreichbar

Der Antrag wird in der 40. Stadtratssitzung am 03.07.2013 in leicht geänderter Form (die Häufigkeit der Berichterstattung betreffend) einstimmig angenommen. In der 41. Stadtratssitzung am 04.09.2013 berichtet Herr Kalmbach erstmalig über seine Tätigkeiten im ersten Halbjahr 2013. Zentrale Arbeitsschwerpunkte von Herrn Kalmbach, der zu 50 % in Alzey und zu 50 % in Kibo als Klimamanager arbeitet, sind die Vorbereitung einer Umwelterlebnismesse, das Energiemanagement öffentlicher Liegenschaften, die Netzwerkbildung im Bereich Unternehmen/Gewerbe/Industrie und die Energiekarawane in ausgesuchten Quartieren mit Altbaubestand.

Dieser erstmalige Kontakt zwischen Stadträten und Klimamanager führt, trotz zunächst skeptischer Äußerungen verschiedener Ratskollegen („dann dauert die Sitzung noch länger...“), dazu, dass die Etablierung eines Klimamanagers in Kibo nicht nur ein Formalismus, sondern eine Chance für die Entwicklung und Akzeptanz energetischer Maßnahmen ist. So ist es seiner Initiative zu verdanken, dass die Stadt ab 2014 ihre Bürger beim Kauf besonders energieeffizienter Geräte finanziell unterstützt. Wir wünschen Herrn Kalmbach weiterhin viel Erfolg!

110 kV-Leitung zwischen Oberndorf und Bischheim (Antrag vom 17.11.2013, während der Sitzung zurückgezogen)

...stellt die Stadtratsfraktion der Grünen zusammen mit Ratsmitglied Thomas Bock nachfolgenden Antrag:

Die Pfalzwerke planen eine 110kV-Leitung zwischen Oberndorf und Bischheim. Im Raum-ordnungsverfahren sind dafür verschiedene Trassen vorgesehen. Bei allen Varianten soll die Verbindung zwischen den Umspannwerken als Freileitung ausgeführt werden.

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Planungen der Pfalzwerke für eine 110kV-Freileitung zwischen Oberndorf und Bischheim in der derzeit vorliegenden Form abgelehnt werden.

Begründung:

1) Zumindest ein Teil der geplanten Strecke liegt innerhalb und in der Nähe von FFH Gebieten, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung fehlt jedoch in den vorgelegten Unterlagen.

2) Grundsätzliche werden für die Energiewende notwendige Netzausbaumaßnahmen nicht abgelehnt. Aus den vorgelegten Antragsunterlagen ergibt sich diese Notwendigkeit jedoch nicht. Der Antrag ist in diesem Punkt nicht detailliert genug. An Hand des derzeit absehbaren Ausbaus der Erneuerbaren Energien in der Region und vor dem Hintergrund der bundespolitisch geplanten Verlangsamung der Energiewende scheint die Dimensionierung der Leitungen zu groß.

3) Der von den Pfalzwerken genannte Faktor acht bezüglich der Mehrkosten einer Erdverkabelung ist an Hand der vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar. Es gibt eine Reihe von Praxisbei­spielen bei denen der Faktor für die Mehrkosten der Erdverkabelung unter drei lag.

Desweiteren wurde keine Gesamtkostenbilanz erstellt. Erfahrungsgemäß sind die Betriebskosten bei einer Erdverkabelung deutlich niedriger als bei einer Freileitung.

Dimensionierung und Kostenschätzung sollten von einem unabhängigen Gutachter überprüft werden.

Der Antrag wird in Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2013 von uns zurückgezogen, da die Verwaltung ebenfalls eine Vorlage für die Stadt vorbereitet hat, die in eine gebündelte Stellungnahme der Verbandsgemeinde münden soll. Wir bitten lediglich darum, einige Formulierungen durch unsere zu ersetzen: So wird bei der Vorlage der Verwaltung sowohl die Ausführung als Kabeltrasse als auch als Freileitung rigoros abgelehnt ohne zunächst die Forderung auf eine grundsätzliche Prüfung der Notwendigkeit und einen unabhängige Kostenschätzung zu stellen.

Anmerkung: Angesichts der sehr gut besuchten und öffentlichen Informationsveranstaltung am 08.01.2014, zu der Norbert Willenbacher den Hauptreferenten Herrn Prof. Jarass vorgeschlagen hatte, ist es nicht weiter schlimm, dass unsere Formulierungsvorschläge nicht übernommen wurden....

Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der PUS GmbH an die Kanzlei Rödl & Partner GmbH (Antrag vom 28.11.2013)

...stellt die Stadtratsfraktion der Grünen zusammen mit Ratsmitglied Thomas Bock nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der PuS an die Kanzlei Rödl & Partner GmbH zu vergeben.

Begründung:

In der Gemeindeordnung § 89 Abs. 2 ist geregelt, dass der Abschlussprüfer der PuS vom Stadtrat zu bestellen ist. Die Kosten der Prüfung trägt das geprüfte Unternehmen.

Im Sinne einer konstruktiv-kritischen Begleitung einer wirtschaftlichen Betätigung ist es sinnvoll und auch gängige Praxis den Wirtschaftsprüfer für die Abschlussprüfung eines Unternehmens in regelmäßigen Abständen zu wechseln.

Die PuS wird seit vielen Jahren von PWC bzw. Wibera geprüft, ein Wechsel ist daher angebracht.

Die Firma Rödl und Partner mit Sitz in Nürnberg und weltweit ca. 3.500 Mitarbeitern gehört zu den führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das Unternehmen hat vielfältige Erfahrung als Prüfer bzw. Berater (http://de.wikipedia.org/wiki/Rödl_%26_Partner) auch im öffentlichen Sektor.

Dieser Antrag resultierte aus einem Vorschlag unserer Fraktion, den wir bereits im Sommer gemacht hatten und den wir einvernehmlich mit allen Stadtratsmitgliedern auf einen späteren Zeitpunkt (im Anschluss an die Überlegungen zur Rückübertragung der PIK, die noch von PWC/ Wibera abgeschlossen werden sollte) vertagt hatten. Herr Bürgermeister Hartmüller hatte diesem Beschluss ebenfalls zugestimmt. Leider wusste er in der 43. Stadtratssitzung am 11.12.2013 nichts mehr von dieser Vereinbarung und zauberte die Information (die er im Sommer auch schon gewusst haben muss!) aus dem Hut, dass PWC/Wibera von der Gesellschafterversammlung der PUS (einziger Vertreter der Stadt: Herr Hartmüller) bis Ende 2014 berufen sei. Unser Antrag wurde bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Soviel zur transparenten Arbeit unseres Bürgermeisters!

Bei der Stadtbürgermeisterwahl in Kirchheimbolanden haben sich Grüne, Piraten und eine unabhängige Liste (Wählergruppe Bock) zusammengetan, um Thomas Bock als Stadtbürgermeisterkandidaten zu unterstützen.

Weitere Informationen findet ihr unter www.dasmachtbock.de !

 

Und – schon mal vormerken – am 10. Mai, das große Stadtfest im Rahmen des Wahlbündnisses zur Bürgermeisterwahl in der neuen Stadthalle Kirchheimbolanden

Es wird viele Stände, Essen & Trinken und gute Unterhaltung verschiedener Künstler geben.

Als Topact wird – auf vielfachen Wunsch – letztmalig „Another Side of BobDylan“ vom „Dylan Project“ auf die Bühne gebracht.

Mitwirkende sind u. a. vier Kircheimbolander Grüne ;) !

   Mehr »

Fairtrade Stadt Kirchheimbolanden

Anfragen und Anträge der Stadtratsfraktion 2012

Anträge und Anfragen der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Jahr 2012 …und was daraus geworden ist.

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Mit dieser Aufstellung möchten wir einen Überblick über unsere Ratstätigkeit im Jahr 2012 geben.

Wir glauben, dass schon die Anzahl der Anträge bzw. Anfragen und deren thematische Breite belegen, dass wir unser Ehrenamt mit Ernsthaftigkeit und Enthusiasmus ausüben. Wer mehr erfahren möchte, kann weiter unten Details zu den einzelnen Themen nachlesen.

Nebenbei bemerkt: keine der anderen Fraktionen (CDU, SPD, FWG, FDP) hat im vergangenen Jahr schriftliche Anträge oder Anfragen in den Rat eingebracht. Unterstützt wurden wir in unserer Ratsarbeit sehr intensiv und kreativ vom parteilosen Ratsmitglied Thomas Bock.

Was tut sich in der Region in Sachen Energiewende? Norbert Willenbacher greift das Thema ganz konkret am Beispiel Straßenbeleuchtung in Kibo auf.

   Mehr »

Friedensarbeit fördern!

Hinweise auf interessante Termine während der Friedenstage Kirchheimbolanden 2011

   Mehr »

Veranstaltungskalender Friedenstage 2011

Borg Warner und der Stadtrat von Kibo

Am 27. August 2011 fand in Kirchheimbolanden das große Grüne Sommerfest mit der Kleidertauschbörse statt, Recycling in seiner reinsten Form, wie Norbert Willenbacher treffend bemerkte.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke war beim Fest im Weißen Ross dabei. Lest hier, was die Rheinpfalz am 30.08.11 in der Donnersberger Rundschau über das Sommerfest berichtet und schaut Euch die Fotos vom Fest an.

   Mehr »

Eveline in Kibo

Grünes Sommerfest

Frühlingsfest in Kirchheimbolanden

Mahnwache gg. Atomenergienutzung 21. März 2011

Die im Eiltempe durchgezogene Fusion der Wasserversorgung Kirchheimbolanden mit der WVR basiert auf einem Lügenkonstrukt :

1. die versprochene Wasserpreissenkung führt für viele zu einer Preiserhöhung.

Dies hätten die Geschäftsfüher im Vorfeld deutlich offenlegen müssen.

2. eine als existenzbedrohend dargestellte vom Kartellamt erzwunge drastische Preissenkung hätte man durch Umwandlung in einen Eigenbetrieb verhindern können.

Darauf hätten die Geschäftsführer und der Berater des Städte- und Gemeindebundes hinweisen müssen.

3. die angebliche Wasserknappheit ist nicht real, andere Gebiete in RLP haben weit geringere Wasservorkommen.

Hier wurde offensichtlich bei der Erschließung eigener Quellen drastische Fehler gemacht.

Wie sichere, bürgernahe und preiswerte Wasserversorgung funktioniert zeigen uns die VG-Werke in der Umgebung, die arrogante Geschäftsführung der Stadtwerke Kibo hatte hierfür schon lange den Blick verloren.

Hierzu folgende Stellungnahme von Oliver Mages.

   Mehr »

Die VG Kirchheimbolanden hatte bis Ende letzten Jahres den höchsten Wasserpreis in Rheinland-Pfalz. Die Fusion mit der WVR sollte endlich zu einer Preissenkung führen.

Aufgrund der Verdreifachung der Grundbgebühr wird der Wasserbezug für viele Kirchheimbolander künftig jedoch noch teurer.

Akzeptieren sie das nicht, unterschreiben sie unsere Online-Petition mit der wir die WVR zur Einlösung ihres Versprechens auffordern hier:

http://www.kibo24.de/

   Mehr »

Innovative Vorschläge der Grünen trotz breiter Zustimmung aller Fraktionen nicht umgesetzt.

   Mehr »

Neue Benutzungsordnung für Schlossgarten und Vorplatz Paulskirche.

   Mehr »

URL:http://gruene-donnersberg.de/kirchheimbolanden/