Kreistagssitzung 01.10.2013

TOP5 Übertragung der Geschäftsanteile von der GmbH auf die AöR

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

die GRÜNE Fraktion findet das Vorgehen generell gut. Wir hatten im letzten Jahr bereits die Überlegung zu einer Übertragung hier im Kreistag angesprochen. 

Die Übertragung stärkt die AöR

Ich sehe darin eine große Chance die Dezentralisierung der Stromversorgung voranzubringen. Die derzeitig diskutierte Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts hilft dabei, sie sorgt für eine einfachere und umfangreichere  Beteiligung der Kommunen an der Energiewende.

Hoffen wir, dass die AöR nun ihre Arbeit aufnehmen kann.

Stellen sich mir noch folgende Fragen:

• Wann bekommen wir den ersten Wirtschaftsbericht der AöR vorgelegt? In den nächsten Sitzungen soll darüber beraten werden.
• Was passiert mit der GmbH? Besteht weiterhin. Wie werden die Anteile verteilt? Anteile Pfalzwerke und VGen bleiben. Wie viele Geschäftsführer wird es zukünftig geben? 2 GF wie vorher. Welche Rolle hat der Kreis? Stellt einen GF.

Danke!

TOP 7 Antrag Transparenz

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

wir haben in unserem Antrag „Transparenz als Vorraussetzung für Demokratie“

formuliert, die Transparenz in der Verwaltung kontinuierlich voranzubringen.

Konkret meinen wir damit zum Beispiel, Termine der Kreisgremiensitzungen und Tagesordnungen zu veröffentlichen. Auch die genehmigten Niederschriften der öffentlichen Sitzungen wie Kreistag, Kreisausschuss und anderer Ausschüsse sollten zumindest auf der Homepage veröffentlichen werden.

Warum wollen wir das?

Transparente Politik ist demokratisch. Das Informieren über politische Prozesse und die Ergebnisse ist nicht nur gerecht, sondern fördert die Akzeptanz für das politische Handeln.

Erfreulicherweise haben wir festgestellt, dass im Nachtragshaushalt bereits Mittel dafür bereit gestellt sind ein neues Programm auf der Homepage zu installieren, das sogenannte e-Gouvernement. Das ist ein weiterer Schritt zu transparenter Politik.

Unser Ziel ist es aber nicht nur die Öffentlichkeit zu informieren, sondern auch dadurch die Partizipation zu stärken. Transparenz ermöglicht Mitbestimmung von allen Bürgerinnen und Bürger, sie müssen und sollen teilhaben am politischen Leben, denn die Entscheidungen betreffen alle.

Eine Seite auf der Homepage kann auch interaktiv gestaltet werden. Ein Einmischen und Mitmischen der Bürgerinnen und Bürger wäre direkt möglich.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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