Dienstag
Bildung: Vorrangiges Ziel der Verhandlungspartner sind Verbesserungen in der Qualität. Deshalb hat man sich geeinigt, dass man die Betreuungsquote des Bundes von 35 Prozent der Unter-Dreijährigen sogar noch übertreffen will. Im Schulbereich sollen nach dem Motto "Kurze Wege, kurze Beine" auch Schulstandorte in der Fläche erhalten bleiben. Auch wurde sich vereinbart, dass es in Rheinland-Pfalz zukünftig weitere Integrierte Gesamtschulen geben soll, längeres gemeinsames Lernen vor Ort umgesetzt werden soll. Maßgeblich ist im Bildungsbereich der Elternwille, den die Koalitionäre bei allen Maßnahmen berücksichtigen wollen. Deshalb vereinbare man jetzt die Ziele für die nächsten fünf Jahre zusammen mit den dafür erforderlichen Schritten, lasse aber ebenfalls Raum für Entwicklungen, auf die man in diesem Zeitraum reagieren muss, erklärte Daniel Köbler.
Energie: "Rheinland-Pfalz soll das Muster-Flächenland für Erneuerbare Energien werden" so Daniel Köbler. Es herrscht Einigkeit über die Ziele, bis 2030 den Strombedarf des Landes zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dazu bedarf es auch eines vereinfachten Planungsrechts beim Ausbau bzw. Repowering der Windkraft. "Im Bereich Photovoltaik müssen Gebäude, Konversions- und Brachflächen miteinbezogen werden", ergänzte Kurz Beck. Drei Prinzipien leiten die Koalitionäre: Sichere Energieversorgung, also eine klare Absage an Atomkraft; Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. "Wir wollen die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen und bis 2050 den CO2-Ausstoß um 90 Prozent verringern", kündigte Köbler an. Es werden keine weiteren Kohlekraftwerke in RLP gebaut, so der Tenor  aus den Verhandlungen.
Soziales: Leitlinie im Sozialbereich ist das Ziel, in Zukunft Armut zu vermeiden. Die Verhandlungspartner haben zahlreiche Verbesserungen in den Bereichen Familie, Migration, Senioren, Gesundheit und Pflege verabredet. Dazu gehört eine detaillierte Auswertung der Armutsberichte, die Sicherung von Krankenhäusern im ländlichen Raum oder der Ausbau von sog. "Häusern der Familie".
Innen/Recht: Kurt Beck benannte die Zahl von 9.000 PolizeibeamtInnen als Bestandszahl, die weiterhin bestehen bleiben soll. Die Verhandlungspartner waren sich einig darin, dass die Videoüberwachung zurück gedrängt werden soll und der Staat bei Onlinedurchsuchungen sehr zurückhaltend agieren müsse und nur die notwendigsten Eingriffe erlauben dürfe - unter richterlichem Vorbehalt. Außerdem sollen die guten Erfahrungen mit den Häusern des Jugendrechts Schule in anderen Orten machen und weitergeführt werden.
Kommunales: Die Verhandlungskommission ist sich einig, dass der kommunale Finanzausgleich überarbeitet werden muss, vor allem was die sozialen Lasten der Städte angeht.
Europa: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll weiterhin stark bleiben, das betrifft vor allem die Regionen Saar-Lor-Lux und die PAMINA-Region, z. B. durch Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz oder Infrastrukturprojekten, gilt aber auch im Hinblick auf die Kritik an den beiden Atommeilern in unmittelbarer Nachbarschaft, in Cattenom und in Fessenheim.

Mittwoch
Infrastruktur: Die Verhandlungskommission hat sich darauf verständigt, dass in den kommenden fünf Jahren mehr Gelder für den Ausbau und Erhalt des ÖPNV/SPNV fließen sollen, insgesamt bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre eine Verdopplung der bisherigen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt im Bereich der Infrastrukturausgaben. Der Schwerpunkt im Straßenbau wird auf Erhaltung des bestehenden Straßensystems gelegt, es soll ein Umsteuern auf ÖPNV, Güter- und Wasserverkehr erfolgen. Die sogenannten "Gigaliner" lehnen die Koalitionäre einhellig ab. Weitere verkehrspolitische Initiative: Der Maut-Ausweichverkehr in RLP soll eingedämmt werden.
Fluglärm: Beide Partner lehnen die neuen Abflugrouten für den Rhein-Main-Flughafen Frankfurt ab. Deshalb will man Gespräche mit der Deutschen Flugsicherung führen, um über die Verschwenkung von An- und Abflugrouten bzw. steilere An- und Abflüge zu reden. "Der Widerstand der Landesregierung kann bis zur Unterstützung einer kommunalen Klage reichen", versicherten Köbler und Beck. Ergebnisse zu den Beratungen über den Flughafen Hahn wurden noch nicht vorgestellt, hier befinden sich die Beratungen noch im Detail.
Darüber hinaus wird die neue Regierung die Grenzwerte für Straßenlärm um 3 dB absenken.
Demokratie und Beteiligung: "Wir sind uns bei fast allen Inhalten einig und fertig mit dem Thema", so Daniel Köbler. Es wird in den kommenden Jahren mehr Beteiligung geben und mehr direktdemokratische Elemente. "Wir werden eine Enquete-Kommision zum Thema Bürgerbeteiligung einrichten. Ihr Auftrag wird unter anderem sein, Wege und Mittel für mehr Transparenz im digitalen Zeitalter augfzuzeigen. Die Ergebnisse der Enquete sollen noch in dieser Periode vorliegen und nutzbar gemacht werden." Auch haben sich die Partner verständigt, das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.
Politische Transparenz: Darüber hinaus soll - ähnlich wie auf Bundesebene - ein Lobbyregister eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Informationen darüber zu erhalten, welche Organisationen, Verbände und Gruppen Zugang zu den Abgeordneten und den Fraktionen haben.

Donnerstag
Umwelt/Naturschutz: Beide Partner haben sich auf die Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie für Rheinland-Pfalz geeinigt, ebenso wie auf die Vorlage eines Landesnaturschutzgesetzes bis zum Jahr 2012. "Wir sehen die biologische Vielfalt in unserem Land als wichtigstes Naturkapital unseres Landes an", so Eveline Lemke. Es sei angestrebt, eine FSC-Zertifizierung für den Staatswald zu erreichen, der auch nicht privatisiert werden solle. "Wir wollen die Suche nach einem Nationalpark wieder aufnehmen, und das im Dialog mit den NutzerInnen und AnrainerInnen" kündigte sie weiter an.
Landwirtschaft: "Wir haben viel vor", so Lemke zu diesem Gebiet. Stärkung der Qualität der Produkte, Verbesserungen der Absatz- und Vermarktungsmöglichkeiten, Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, Einsetzen für faire Preise und eine Stärkung der Öko-Landwirtschaft - hierüber sind sich die Koalitionäre bereits einig.
Wirtschaft: In der Wirtschaftspolitik soll es neben den Bemühungen für einen starken Mittelstand vor allem um den Masterplan für Industriepolitik gehen. "Wir wollen den Blaumann GRÜN machen" lautet das Schlagwort dazu. Das betrifft in Rheinland-Pfalz vor allem die Bereiche Chemie, Automobil und neue Technologien, die der neuen Landesregierung wichtig sein werden.
Soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit: Beide Partner bekennen sich zur Einführng des flächendeckenden Mindestlohns, zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zum Prinzip der dualen Ausbildung. Der Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften soll fortgesetzt werden.
Frauenpolitik: Beide Parteien befürworten eine Quotenregelung auf allen Führungsebene in Unternehmen und haben eine aktive Frauenpolitik verabredet, die Schutz vor Diskriminierung, Schutz vor Gewalt und eine Stärkung der Institutionen zu Frauenpolitik beinhaltet.

Wir ihr aus der Vielzahl der Themenfelder sehen könnt, beackert die Verhandlungskommission wirklich ALLE Themenfelder. Sollte ein Thema, das euch besonders interessiert, bislang nicht angesprochen worden sein, dann bedeutet das keinesfalls, dass es vergessen wurde, sondern dass man noch nicht alle Ergebnisse vorstellen wollte oder konnte.

Trotz unserer umfangreichen Informationen gelangen immer wieder falsche Informationen von nicht Beteiligten an die Presse. Solltet ihr vor Ort dazu von der Presse befragt werden, könnt ihr euch gerne an uns wenden um eine genauere Einschätzung zum jeweiligen Sachverhalt zu bekommen.

Für Fragen zu den Verhandlungen könnt ihr uns auch anrufen unter Tel: 06131-6930955.

Viele Grüße aus Mainz, schöne Ostern und ein bisschen Erholung wünscht euch allen

Marc

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