Liebe Frau Wirtschaftsministerin ...

Liebe Frau Wirtschaftsministerin Evelin Lemke,

großes Lob für den Mut zur grundsätzlichen Transparenz in der Kommunikation mit den ParteifreundInnen beim Grünen Sommerfest in Kibo, und große Skepsis bei der Hoffnung auf die Steuerrevolution 2013. Überhaupt kein Verständnis für die Solidarität mit dem finanziellen Schlamassel der lieben Genossen, aber alle Zustimmung für den wirtschaftspolitischen Ansatz, die Kapitalbewegung in lokale Kreisläufe zu bringen. Allein schon, weil es genau meinem Geschäftsmodell für das Örtliche Internetmarketing entspricht. Vor allem aber, weil daraus eine nachhaltige Wertschöpfung entsteht, die den blinden Wachstumsfetischismus ablösen kann.

Wenn also die Rede von der zukunftsorientierten Breitbandkompetenz im grünen Wirtschafts-ministerium keine rhetorische Floskel sein soll, um das Landvolk zu vertrösten, dann gibt es sicher eine Menge zu tun.

Das „Abschalten“ der bisheriger Förderpolitik, wie es die Innen-Staatsekretärin Raab in dem

SWR4 Beitrag zur Breitbandversorgung in der Westpfalz deutlich gemacht hat, ist ja noch keine Antwort auf die Frage, wie es anders besser geht.

Eine gründliche Diskussion mit belastbaren Ergebnissen vorausgesetzt: Die Nutzung der digitalen Dividende durch den Breitbandausbau im LTE Standard bietet offenbar eine technische und wirtschaftliche Alternative zum Glasfaserausbau, und eine Riesenchance für den ländlichen Raum, den Anschluss an die Zukunft der Breitbandentwicklung zu gewinnen. Und das bedeutet gleichzeitig ein nachhaltiges Strukturentwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ohne zusätzliche Kosten. Also allen Grund, alle nur denkbaren Maßnahmen zu ergreifen um den Telekommunikationsanbietern Beine zu machen, anstatt die öffentlichen Haushalte zu belasten. Sicher ein weites Feld für mutige Ideen und innovative Anstrengungen in vielen Bereichen ... wir werden sehen.

Deshalb die Frage nach der konkreten Position des Wirtschaftsministeriums zum weiteren Breitbandausbau und die dringende Bitte um entsprechende Signale für die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort, um unnötige Fehler zu vermeiden.

Akutes Beispiel: Die Orte der VG Winnweiler befinden sich gerade in der Beschlussfassung zum Ausbau einer Leerrohr Infrastruktur aus selbstfinanzierten Mitteln, in der von der bisherigen Landespolitik genährten Überzeugung es handele sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ohne Alternative, für die diese Landesregierung kraft ihrer Beteiligung am Geschäftspartner Inexio wiederum einsteht. So jedenfalls wird es den beschlussfassenden Ratsmitgliedern „verkauft“.

Sehr bedenklich auch: Alle Nachfragen zu den Folgen der jüngsten Veränderungen in der Markt- u. Wettbewerbsituation durch LTE werden konsequent ausgeblendet. Statt dessen verlässt man sich offenbar auf die vermeintlich clevere Idee, dass die haftenden Ortsgemeinden ihre Teilnehmerzahl zwangsweise beschaffen müssen, wenn sie den finanziellen Ruin vermeiden wollen. Vermutlich ein Fehler mit fatalen Folgen, der leicht vermieden werden könnte wenn die Landespolitik rechtzeitig informiert.

Deshalb noch einmal die nachdrückliche Bitte um eine kurzfristige Stellungnahme zu der Frage was die zukünftige Breitbandpolitik aus dem Mainzer Wirtschaftsministerium wirklich beinhaltet. Und wenn es Klärungsbedarf gibt, der Zeit beansprucht, wäre auch dass ein hilfreiches Signal für die Handelnden.

Mit besten Grüßen

Friedrich Schnebele                                                                     Wa-Roh 30.08.2011