KV Donnersberg ehrt langjährige Mitglieder
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Volker Schwarz seit 35 Jahren Mitglied
Mitte März 1979 gründete sich in Frankfurt eine "Sonstige Politische Vereinigung" und nannte sich "Die Grünen", daraus entstand 1980 die Bundespartei "Die Grünen". Ihre Forderung: Eine ökologische, soziale und gewaltfreie Politik. "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien" waren die ersten Worte der Grünen.
Schon vier Jahre später entschloss sich Volker Schwarz, zurzeit kommissarischer Ortsbürgermeister von Schönborn, der neuen Partei von Missionaren, Egozentrikern und Spinnern (Beschreibung eines Gründungsmitglieds) beizutreten.
Am 12. April, nach nunmehr 35 Jahren Mitgliedschaft, wurde Volker Schwarz im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Donnersberg in Bayerfeld-Steckweiler für seine langjährige Treue zur Partei geehrt. Lisett Stuppy hatte das Jubiläumsfest im Rahmen der KMV organisiert, Prof. Dr. Norbert Willenbacher übernahm als Kreissprecher die Ehrungen und gab einen kurzen Abriss über die Geschichte des Kreisverbandes Donnersberg von Bündnis 90/Die Grünen. Längst hat sich die Partei der Ökospinner, Atomkraftgegner und Friedensbewegten zu einer festen Größe in Deutschlands Parteienlandschaft gewandelt. Dennoch sieht sie sich immer noch als eine Alternative zu den herkömmlichen Parteien.
Im Rahmen der Feierstunde wurde Jörg König aus Imsweiler wurde für 30 Jahre und Hartmut Ost aus der VG Winnweiler für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Gleichzeitig konnte Daniel Däuwel aus Rüssingen stellvertretend für zahlreiche Parteieintritte als Neumitglied in Bayerfeld-Steckweiler begrüßt werden.
Ehrungen
35 Jahre: Volker Schwarz
30 Jahre: Jörg König
25 Jahre: Hartmut Ost
Kreistagsliste 2019
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Am 13. März 2019 wurde im Chef'che in Bolanden-Weierhof die Kandidat*innenliste für die kommende Kreistagswahl zusammengestellt. Wegen Terminüberschneidungen, z. B. Stadtratssitzung in Kirchheimbolanden, waren nur 16 Mitglieder anwesend. Aber im Vorfeld hatten sich unsere 78 Mitglieder bereits abgestimmt, wer sich an der Liste beteiligen möchte.
Folgende Liste wurde erstellt:
| Listenplatz | Name |
|---|---|
| 1 | Rita Beck |
| 2 | Dr. Jamill Sabbagh |
| 3 | Lisett Stuppy |
| 4 | Dr. Ernst Groskurt |
| 5 | Stephanie Burkhardt |
| 6 | Thomas Wiemer-Scheidel |
| 7 | Marion Sieberling |
| 8 | Heinz Becker |
| 9 | Hanna Stuppy |
| 10 | Volker Schwarz |
| 11 | Ursula Grünewald |
| 12 | Dr. Karsten Schilling |
| 13 | Kirsten Hoch-Groskurt |
| 14 | Daniel Däuwel |
| 15 | Birgit Baqué-Stuppy |
| 16 | Gerold Stulz |
| 17 | Doris Hartelt |
| 18 | Arno Stuppy |
| 19 | Bettina Geil |
| 20 | Albert Hess |
| 21 | Christine Bernhardt |
| 22 | Karl Beck |
| 23 | Jutta Willenbacher |
| 24 | Uwe Bauer |
| 25 | Sonja Dengler |
| 26 | Dr. Stephanus Sauer |
| 27 | Ina Scheidel |
| 28 | Jörg Steuerwald |
| 29 | Christine Henn-Hutter |
| 30 | Kirsten Knuth |
| 31 | Robin Krüger |
| 32 | Petra Franz-Baudisch |
| 33 | Ludger Grünewald |
| 34 | Silvia König |
| 35 | Jörg König |
| 36 | Christiane Rugner-Schmidt |
| 37 | Prof. Dr. Norbert Willenbacher |
| 38 | Peter Groskurt |
| Ersatzplätze | |
| 39 | Dominik Hutter |
| 40 | Guido Krämer |
| 41 | Heiko Geil |
Kandidat*innen Liste für die Kommunalwahl 2019
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Bündnis 90/Die Grünen stellen in Bayerfeld-‐Steckweiler die Kandidatenliste für den neuen Rat der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land auf
Unter Tagungsleitung der Kreisverbandsvorsitzenden Doris Hartelt haben die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Kandidaten für den neuen Rat der neuen VG Nordpfälzer Land benannt. Die Kandidatenliste lautet wie folgt:
1. Volker Schwarz, Schönborn
2. Marion Sieberling, Schönborn
3. Dennis Kolter, Münsterappel
4. Prof. Dr. Erika Steinert, Stahlberg
5. Robin Krüger, Gaugrehweiler
6. Stefanie Rheinheimer, Marienthal
7. Friedrich Jepp, Schönborn
8. Gunter Schneider, Rockenhausen
9. Heinz Roth, Rockenhausen
10. Walter Dessoi, Ransweiler
11. Joachim Fey, Bisterschied
12. Jörg König, Imsweiler
13. Rita Fey, Bisterschied
14. Fritz Müller, Bremricherhof
Die Kandidaten 1-‐5 werden dreifach benannt. Die Kandidaten 6-‐13 werden doppelt benannt.
Themen, auf die die Fraktion der Grünen in der kommenden Legislaturperiode Schwerpunkte legen möchten sind Energie, Verkehr (ÖPNV/Radwegenetz), digitale Infrastruktur, Gesundheit und Tourismus. Die Grünen werden dabei im Wahlkampf keinen der bereits bekannten Bewerber zum Verbandsbürgermeister offiziell unterstützen, sondern die eigenen Themenschwerpunkte inhaltlich gegenüber der Bevölkerung kommunizieren.
Die Grünen zeigen sich grundsätzlich gegenüber allen Kandidaten nach der Wahl für eine mögliche Koalition gesprächsbereit, sofern grüne Inhalte Berücksichtigung finden. „Für uns steht nicht die Partei, sondern die Bedürfnisse der Menschen und die Verbesserung Ihrer Lebenssituation im ländlichen Raum im Vordergrund“, unterstreicht der aktuelle Fraktionsvorsitzende im Rockenhausener VG-‐Rat und Spitzenkandidat der Grünen, Volker Schwarz aus Schönborn, die Entscheidung.
„Es ist mir ein Anliegen, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in der VG Alsenz-‐ Obermoschel aufgrund der Fusion wieder zurückzugewinnen und zu schauen, dass in der neuen -‐ wesentlich größeren VG -‐ das Gebiet der aktuellen Verbandsgemeinde Alsenz-‐ Obermoschel nicht auf der Strecke bleibt. Nach langem Hin und Her gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und etwas gemeinsam zu entwickeln. Das geht aber nur, wenn die neuen Ratsmitglieder nicht schon in Grenzen denken. Ich bin mir sicher, meinen einjährigen Sohn wird es in fünfzehn Jahren nicht mehr interessieren, dass es irgendwann mal zwei Verbandsgemeinden waren“, ist der Münsterappeler Dennis Kolter überzeugt.
„Ich freue mich sehr, dass wir ein ausgewogenes Team aufgestellt haben und mit Marion Sieberling und meiner Person zwei Frauen auf den vorderen Listenplätzen für den neuen VG-‐ Rat kandidieren“, ergänzt Hochschullehrerin Prof. Dr. Erika Steinert aus Stahlberg.
„Das gilt auch für die Präsenz von zwei der ersten fünf Kandidatinnen aus der Verbandsgemeinde Alsenz-‐Obermoschel, wie auch eine gute Mischung Älterer und Jüngerer auf den vorderen Listenplätzen“, fügt Marion Sieberling an.
Norbert Platen steht nach einigen Jahrzenten kommunalpolitsicher Arbeit für Die Grünen im VG Rat Alsenz-‐Obermoschel für eine Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Die Grünen bedanken sich bei Norbert Platen und wünschen ihm alles Gute.
Dennis Kolter
North Point
Stellungnahme des Kreisverbandes Donnersberg B90/Die Grünen zur Reaktivierung des Munitionsdepots North Point
Das ist nun also das Ergebnis des von der NATO schon 2014 beschlossenen und von US-Präsident Trump vehement eingeforderten Ziels 2% des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Für Deutschland bedeutet dies den Verteidigungshaushalt auf ca. 80 Milliarden Euro aufzustocken und damit nahezu zu verdoppeln. Unser Verteidigungshaushalt läge damit deutlich über dem Russlands! Begleitet wird dieses völlig unsinnige Vorhaben von gut organisierten PR-Kampagnen über die angeblich unterfinanzierte und schlecht ausgestattete Bundeswehr.
Was nun am North Point mit den 70 Millionen Euro gemacht werden soll, was die 70 Bundeswehr-Bediensteten, die in den Kriegsfelder Wald versetzt werden, tun sollen ist dabei noch sehr vage. „…Dass dabei die Vorgaben des Naturschutzes besonders beachtet werden…“ halten wir für zynisch, die Realität sieht anders aus. Ihre Gebäude auf dem North Point hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren völlig unkontrolliert verrotten lassen, bei einem privaten Eigentümer wäre die Kreisverwaltung längst eingeschritten.
Wir Grüne im Donnersbergkreis waren froh als die Zeit des Kalten Krieges endlich vorbei war und die Atom- und Chemiewaffensysteme auch aus der Nordpfalz abgezogen wurden. Die Begeisterung über die Rückkehr der Bundeswehr, die letzte Woche mehrfach geäußert wurde, teilen wir nicht. Möglicherweise fungiert die Bundeswehr hier auch als Türöffner für die US-Army und dann haben wir keinerlei Kontroll- und Einflussmöglichkeiten mehr. Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale und lehnen die darin begründete Re-Aktivierung des North Point jedenfalls strikt ab.
Vielfach wurde in den letzten Wochen und Monaten die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte beklagt. Für die Verwendung der, bei einem Verzicht auf die Re-Aktivierung des North Point frei werdenden 70 Millionen Euro haben wir eine Reihe konkreter Vorschläge, die den Menschen im Kreis wirklich nützen würden:
Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kitas und Schulen.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ausbau der Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur im Kreis.
Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung, Ausbildung und Ansiedlung von Hausärzte.
Verbesserung der Zugverbindung aus dem Alsenztal und aus Kirchheimbolanden ins Rhein-Main-Gebiet, Reaktivierung der Zellertalbahn.
Alles auf dieser Liste ist besser als sinnlos 70 Millionen Euro im Kriegsfelder Wald zu vergraben und sicher gibt es weitere gute Ideen, mit denen man die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung im Donnersbergkreis nachhaltig verbessern könnte. In Kirchheimbolanden wird ein Freibad seit Langem schmerzlich vermisst. Die Hallenbad-Kapazität ist am Anschlag, Kinder werden zum Schwimmunterricht bis nach Nieder-Olm gefahren.
Im Hinblick auf die vielfältigen Bemühungen Erholungswert und die Attraktivität der Region für den Tourismus zu steigern, halten wir den Aufbau eines millionenschweren Munitionsdepots für kontraproduktiv, die Bilanz für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises wird negativ ausfallen.
Wir fordern daher alle auf, sich gemeinsam mit uns in Berlin für die Umwidmung wenigstens dieser 70 Millionen Euro einzusetzen. Unsere Petition gegen die militärische Nutzung des North Point aus dem Jahr 2017 haben wir mit 295 Unterschriften beim Bundestag eingereicht. Eine neue Online-Petition - angepasst an die neuen Gegebenheiten - wurde gestartet:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-re-aktivierung-des-militaer-depots-north-point
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Einen guten Start ins Neue Jahr 2019
Der Kreisverband Donnersberg bedankt sich bei allen Mitgliedern und an grünen Themen Interessierten für die Unterstützung und die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wir wünschen Ihnen allen einen guten Start ins Neue Jahr 2019.
Tabea Rößner über die App „EGM Mobil“ Mehr »
Kerweumzug Kerzenheim 2018
Auch in diesem Jahr haben die Kerzenheimer Grünen um Heiko Geil und zahlreiche Unterstützer alle Hebel in Bewegung gesetzt, um beim Kerweumzug mit einem Motivwagen dabei zu sein.
In liebevoller Kleinarbeit wurde der Wagen zum Thema Klimawandel gestaltet und geschmückt, frei nach dem Motto "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt".
Sogar die Rheinpfalz fand dies erwähnenswert, die sonst nur Vereine und keine politischen Parteien als Umzugsteilnehmer würdigt:
"....Dass es auch mit weniger PS geht, zeigten die Grünen, die warnten: Wir haben nur eine Erde. Viele Kinder machten auf dem Wagen deutlich, dass nachfolgende Generationen den Planeten gerne in gutem Zustand übernehmen würden...."
Quelle: gruene.de
Im ZDF-Sommerinterview erklärt Annalena Baerbock, warum die Sommerreisen der Grünen-Vorsitzenden in diesem Jahr unter dem Titel "Des Glückes Unterpfand" stehen. Mit den GRÜNEN möchte sie für eine progressive Mehrheit in dieser Gesellschaft kämpfen: Proeuropäisch, ökologisch und gerecht.
Sven Giegold
Am 07.07.2018 veröffentlicht Die Grünen im Europaparlament haben eine aktuelle Stunde zur Diskriminierung von Roma in Italien am 4.7. durchgesetzt.
Der neue Europaabgeordnete Romeo Franz (Grüne Rheinland-Pfalz) nutzt die Gelegenheit zu seiner ersten Rede. Er ist der erste deutsche Sinto in einem Parlament überhaupt und redet beeindruckend gegen die geplante Erfassung aller Roma in Italien. Dieses Zeugnis gegen die systematische Diskriminierung der Roma müsst Ihr Euch ansehen!
Interview von InfoGrün Ludwigshafen mit Romeo Franz Mehr »
Mit dem provokanten Titel „Gelungene Integration in den Kommunen?“ hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 16. Mai ins Kreishaus eingeladen. Als Expertin war Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder geladen und die Veranstaltung wurde von Lisett Stuppy von der Kreistagsfraktion moderiert. Der Kreisbeigeordnete Dr. Jamill Sabbagh sprach das Grußwort als Vertreter für den Landrat, der sich zurzeit im Urlaub befindet.
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ROMEO FRANZ: ERSTER SINTO IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Romeo Franz wird im September für Jan-Philipp Albrecht in das Europäische Parlament nachrücken. Dazu erklären Jutta Paulus, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Romeo Franz:
Jutta Paulus: „Es ist ein starkes Signal gegen Rassismus und für die vielfältige Gesellschaft, dass Romeo Franz als erster Sinto Abgeordneter im Europäischen Parlament wird. Ich freue mich sehr, dass er dort gegen Inklusionshindernisse und Diskriminierung jeglicher Art kämpfen wird und mit seinen Erfahrungen aus über 20 Jahren Bürgerrechtsarbeit für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa streiten kann.“
Romeo Franz: „Ich will mich dafür einsetzen, dass für sozial Benachteiligte endlich europaweit für eine gleichberechtigte Teilhabe gearbeitet wird und sie auf Augenhöhe in Lösungskonzepte einbezogen werden. Holen wir die Menschen da ab, wo sie sind. Nur durch die Entzerrung von sozialen Brennpunkten können wir die Durchmischung der Lebenswelten erreichen und gleichzeitig zu einem friedvollen Miteinander finden.“
PM 18/2018, gruene-rlp
VG Bürgermeisterwahl 2018 in Eisenberg
Beim Grünen Stammtisch am 7. Februar in Eisenberg haben die beiden Kandidaten für die VG Bürgermeisterwahl 2018 die Einladung genutzt und sich den Stammtischteilnehmern vorgestellt.
Markus Fichter, designierter Nachrücker von Adolf Kauth als erster Beigeordneter der VG Eisenberg, erhielt als Herausforderer um 19 Uhr Gelegenheit, sich den Zuhörern im vollbesetzten Nebenraum der Jahnstube zu präsentieren. Er hatte auch eine große Anhängerschar von FWG Mitgliedern dabei, so dass er sich nicht völlig den bösen Grünen ausgeliefert sah. Der Grundschuldirektor berichtete über seinen berufllichen Werdegang und seine Leistungen und Erfolge als Leiter der Pestalozzischule, sowie seine Vernetzungen auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene. Auch kritischen Fragen bezüglich seiner Pläne als Bürgermeister wich er nicht aus. 
Um 20.30 Uhr kam der Amtsinhaber Bernd Frey zum Grünen-Stammtisch und war etwas erstaunt, dass Fichter und Gefolgschaft sichim Publikum als Zuhörer niedergelassen hatten. Während Markus Fichter bei seinem Vortrag ganz offen reden konnte, spürte man bei Bernd Frey doch Zurückhaltung, seine Pläne für die nächste Amtszeit in diesem frühen Stadium des Wahlkampfs nicht nur den Grünen sondern auch seinem direkten Konkurrenten offenzulegen.
Letzten Endes schienen beide Kandidaten froh über die Gelegenheit gewesen zu sein, sich in diesem Rahmen den Mitgliedern der VG Fraktion und des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen vorzustellen.
Vorstand und Eisenberger Grüne waren schnell überein gekommen, bei der anstehenden VG Bürgermeisterwahl keinen Kandidaten öffentlich zu unterstützen, anders als bei der zurückliegenden Landratswahl.
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Neuer Bundesvorstand 2018
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Bei der Bundesdelegiertenkonferenz (43. BDK) am 26. und 27. Januar 2018 in Hannover wurde ein neuer Bundesvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die Grünen Delegierte haben ihre langjährigen Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir verabschiedet. Mit der Wahl des neuen Bundesvorstands wurde ein Generationswechsel eingeleitet.
Annalena Baerbock wurde mit 64,45 Prozent zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Robert Habeck wurde ohne Gegenkandidat mit 81,33 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Michael Kellner wurde mit 74,19 Prozent zum Politischen Bundesgeschäftsführer wieder gewählt. Benedikt Mayer wurde mit 94,03 Prozent zum Bundesschatzmeister wieder gewählt. Gesine Agena wurde mit 92,07 Prozent als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt und ist weiterhin frauenpolitische Sprecherin der Partei. Jamila Schäfer wurde mit 55,03 Prozent ebenfalls als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt und wird gleichzeitig europäische und internationale Koordinatorin.
Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern sowie EU-Kommissionsmitglieder durften bisher nicht Mitglied im grünen Bundesvorstand werden. Diese Trennung von Partei- und Regierungsamt bleibt im Grundsatz auch zukünftig bestehen. Allerdings erhalten sie eine Übergangsfrist von maximal acht Monaten.
Nach der Verabschiedung von Simone und Cem diskutierte der grüne Parteitag am Freitagabend bis in die Nacht über die Trennung von Amt und Mandat. So schreibt die grüne Bundessatzung fest, dass nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes Abgeordnete sein dürfen. Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern sowie EU-Kommissionsmitglieder durften bisher nicht Mitglied im grünen Bundesvorstand werden. Diese Trennung von Partei- und Regierungsamt bleibt im Grundsatz auch zukünftig bestehen. Allerdings erhalten sie eine Übergangsfrist von maximal acht Monaten. Eine entsprechende Satzungsänderung haben wir GRÜNEN auf unserem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Akut wurde diese Fragestellung für eine mögliche Kandidatur Robert Habecks für den Parteivorsitz. Habeck ist derzeit Minister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.
Und seit dem Parteitag in Hannover weiß Robert auch, wo der Donnersbergkreis liegt.
Jutta Paulus im Bundes-Parteirat
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover wurde Jutta Paulus in den Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Es ist das erste Mal, dass eine rheinland-pfälzische GRÜNE Mitglied in diesem Gremium ist. Dazu erklärt Jutta Paulus: "Ich freue mich sehr über die Wahl. Als Landesvorsitzende in einem ländlich geprägten Flächen-Bundesland möchte ich mich für GRÜNE Politik für die ländlichen Räume stark machen. Zudem bin ich als langjährige BAG-Energie-Sprecherin auch immer im engen Kontakt mit vielen Engagierten aus der Basis, deren Expertise und gute Ideen wir im Parteirat gut brauchen können. Jetzt gilt es, den Schwung aus unserem Parteitag mitzunehmen und GRÜNE als eigenständige, progressive und vor allem visionäre Kraft zu präsentieren." (Pressemitteilung 07/2018 gruene-rlp.de)
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Bundestagswahl 2017
Freude gemischt mit Sorge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erreicht. Doch gleichzeitig ziehen das erste Mal wieder Nazis in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden alles dafür tun, dass die Spaltung dieses Landes aufhört und wollen es zum Besseren verändern. Damit stehen wir zu unser Verantwortung für die Themen, für die wir gekämpft haben: Klimaschutz, Gerechtigkeit, Europa.
"Viele haben nicht gedacht, dass wir das erreichen, was wir erreicht haben." begrüßte Katrin Göring-Eckardt die Gäste auf der bis auf den letzten Platz gefüllten grünen Wahlparty im Vollgutlager der ehemaligen Kindl-Brauerei in Berlin-Neukölln. Und wurde von lautem Jubel unterbrochen. Mit etwa 9 Prozent konnten wir unser Ergebnis nach einem harten Wahlkampf gegenüber der Bundestagswahl 2013 verbessern. Göring-Eckardt weiter: „Der Dank geht an Euch alle da draußen. Ihr habt wahnsinnig gekämpft. Ihr wart großartig!“
Gleichzeitig macht uns das Wahlergebnis nachdenklich. Cem Özdemir: „Meine Freude über unser Ergebnis ist gemischt mit Sorge. Wir sind in einer Republik, die sich verändert hat, in der das erste Mal wieder Nazis in den Bundestag einziehen. Wir werden alles dafür tun, dass die Spaltung dieses Landes aufhört.“ Für uns ist klar: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die AfD stellen. Wir setzen auf Mut und Empathie statt auf Hass und Hetze und werden keinen einzigen Angriff auf die Demokratie stehen lassen.
Das Wahlergebnis ist kompliziert. Die GRÜNEN haben nicht alle Wahlziele erreicht. Aber wir haben ein gutes Ergebnis bekommen. Göring-Eckardt: „Das heißt Verantwortung. Verantwortung für die Themen, für die wir in den letzten Wochen gekämpft haben. Umwelt und Gerechtigkeit sind die Themen, für die wir stehen.“
Özdemir weiter: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land nicht von Rechtsradikalen schlecht gemacht wird. Wir wollen dieses Land verändern. Uns geht es nicht um das Regieren um des Regierens willen. Wir können nicht in eine Regierung gehen, in der der Klimaschutz keine Rolle spielt.“
Wir werden dieses Wahlergebnis und das weitere Vorgehen in unseren Gremien beraten. Angela Merkel und die Union haben als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wenn wir zu Sondierungsgesprächen eingeladen werden, gilt unser Wort vor der Wahl: Wir sprechen mit allen Parteien bis auf der AfD. Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen wird ein kleiner Parteitag bei uns am kommenden Samstag entscheiden.
Vorläufiges Wahlergebnis CDU/CSU 33,0% SPD 20,5% AFD 12,6% FDP 10,7% DIE LINKE 9,2% GRÜNE 8,9% SONSTIGE 5,0%
Text: © www.gruene.de
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Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. Bildaktion mit Ministerin Ulrike Höfken und Tour mit Paul Bunjes, Direktkandidat für die Bundestagswahl Mehr »
Hier findet Ihr die aktuellen Termine des Kreisverbands zum Wahlkampf Mehr »
Bericht von Lisett Stuppy über die Diskussionsveranstaltung mit Corinna Rüffer, MdB Mehr »
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Stellungnahme zur North Point Nutzung
Kein Militär am North Point
Schon die Art und Weise wie die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt ist lässt nichts Gutes er- warten. Über Jahrzehnte haben die Menschen hier in der Region die schwere Last des sog. Kalten Krieges mitgetragen. Groß war die Erleichterung, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Munitionsdepot am North Point mit seinem unvorstellbarem Vernichtungspotential geräumt w urde. Auf gar keinen Fall möchten wir, dass das Rad der Geschichte zurückgedreht wird und wieder Waffen hier in der Nordpfalz stationiert werden. Daher möchten wir auch nicht abwarten wie sich die Dinge entwickeln, wer wann welche Fakten auf den Tisch legt und wer wann mit welchen Ideen für eine mi- litärische Nutzung des North Point Areals auf den Plan tritt.
Unsere Position ist klar: wir wollen keinerlei militärische Nutzung dieses Areals und auch keiner ande- ren Flächen in unserem Kreis.
Daher haben wir eine O nline - P etition gestartet , die genau dieses Ziel formuliert : https://www.openpetition.de/petition/online/keine-militaerische-nutzung-des-north-point-areals
Wenn die U S - Armee irgendwann konkretere für Ziele für die Nutzung des Areals benennt wird es zu spät sein, dann werden wir hier vor Ort mit Sicherheit keine Mitsprachemöglichkeiten mehr haben.
Überlassen wir den Northpoint soweit es geht der Natur und nutzen wir das Areal wo möglich zur Ge- winnung erneuerbarer Energien, die uns unabhängiger machen von russischen Autokraten und den Gewaltzentren im Nahen Osten.
Wir alle wissen, dass Ramstein Dreh - und Angelpunkt der militär ische n Aktivitäten der US - Armee im Nahen und Mittleren Osten ist. Welche Waffensysteme und Sprengköpfe dort wirklich gelagert sind wissen wir nicht. Sicher ist aber , dass v ölkerrechtswidrige Drohneneinsätze gegen unschuldige Zivilis- ten von Ramstein aus koordini ert werden. G etötet wird aus der Ferne, vom Schreibtisch im klimati- sierten Büro . D as möchten wir in keiner Weise unterstützen, weder direkt noch indirekt, nicht durch Verwaltung und auch nicht durch logistische Hilfestellungen irgendwelcher Art.
Schon gar nicht möchten wir das tun wegen irgendwelcher finanzieller Vorteile. Wer sich über nied- rige Abwassergebühren und hohe Mieteinnahmen freut, sollte sich über die tödlichen „Nebenwir- kungen“ dieser Segnungen im Klaren sein.
Wem das zu abstrakt oder zu weit w eg ist, der sollte darüber nachdenken, dass dieser Geldsegen al- lein aus Steuer mitteln finanziert wird (teils aus amerikanischen, teils aus deutschen Kassen) und wie viel einfacher es wäre , diese Steuern erst gar nicht zu erheben oder sie den Menschen ohne den Um- w eg über das Militär zu Gute kommen zu lassen.
Setzen wir uns also ein für eine Welt mit weniger Waffen, weniger Militär und weniger Gewalt - es lohnt sich!
Pläne für North Point
Plastik gehört nicht ins Meer
Das geht uns alle an.
Die Veranstaltung "Plastik gehört nicht ins Meer" am 26.06.2017 um 18.30 Uhr im kleinen Saal des Ev. Gemeindehauses in Eisenberg beschäftigt sich damit, Mittel und Wege aufzuzeigen, um der zunehmenden Verschmutzung unserer Meere durch unseren ständigen Begleiter - Plastik - Einhalt zu gebiten.
Deshalb diskutieren wir mit Corinna Kastl-Breitner, einer Expertin von Bündnis 90/Die Grünen rund um das Thema Plastikmüll, mit Andreas Hartenfels, MdL, als Vertreter der Politik, mit Dr. Erwin Manz, dem Abteilungsleiter Wasserwirtschaft im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz als Vertreter der Planung und Udo Philippi, dem Leiter der Kläranlage Eisenberg als technischem Sachverständigen aus der Praxis. Gemeinsames Handeln ist angesagt, mit den politisch und planerisch Verantwortlichen, den technisch Sachkundigen und natürlich mit uns allen.
Produkte aus Plastik sind ständige Begleiter. Und wenn sie ausgedient haben, gelangen sie dahin, wo sie überhaupt nicht hingehören – sogar ins Meer. Jährlich 6,4 Mio. Tonnen Plastik mitsamt den enthaltenen Giftstoffen bedrohen Meerestiere und Ökosysteme. Mit den Meeresströmungen treibt das Plastik bis in die fernsten Winkel der Ozeane. Von Helgoland bis Hawaii wird unser Plastikmüll als Strandgut angespült. In den Ozeanen formt er riesige Müllstrudel. Und das ist nur die Spitze des Kunststoffbergs: Selbst in kaum erforschten Tiefseegräben von Mittelmeer und Arktis wurden bereits hohe Konzentrationen an Plastikmüll gemessen (Quelle: wwf.de "Plastik, Gefahr in unseren Meeren").
LDV Lahnstein 2017
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Tagesordnung
1. Begrüßung, Formalia
2. Klimaschutz
3. Aktuelle Politische Lage
4. Finanzen
5. Nachwahl Landesvorstand
6. LAG-Statut
7. Wahl Landesschiedsgericht
8. Wahl außerordentliche Mitglieder in die Mitgliederversammlung der HBS RLP
9. Anträge
10. Verschiedenes
Nachwahl Landesvorstand
Landesvorsitzende Jutta Paulus, KV Neustadt/Weinstraße
Schatzmeisterin Birgit Meyreis (Mayen-Koblenz KV)
Auf der Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein haben die Delegierten des Landesverbands eine neue Landesvorsitzende und eine neue Landesschatzmeisterin gewählt.
Als Landesvorsitzende wurde Jutta Paulus (KV Neustadt/Weinstraße) mit 91 Prozent der Stimmen gewählt, neue Landesschatzmeisterin ist Birgit Meyreis (KV Mayen-Koblenz) mit 81 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gemeinsam mit dem bereits im Dezember 2016 gewählten Landesvorsitzenden Josef Winkler (KV Rhein-Lahn) stellen sie den Geschäftsführenden Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre.
Zudem beschlossen die GRÜNEN u.a. ihren Leitantrag "Der Schutz unseres Klimas beginnt in Rheinland-Pfalz“ und setzten für den kommenden Bundestagswahlkampf damit ein Zeichen für den Klimaschutz.
Anträge
KMV 11.05.2017
Donnersberger Grüne treffen sich zur KMV
Am 11.05.2017 haben sich die „Donnersberger Grünen“zu einer Kreismitgliederversammlung in der Gaststätte „Zum Chefche“ in Bolanden-Weierhof getroffen.
Auf der Tagesordnung stand u.a. eine Erörterung des Ausgangs der Landratswahl vom 07.05.2017 – die Grünen hatten bewusst von der Benennung eines eigenen Kandidaten abgesehen – und die Planung der künftigen Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Landrat. Während der Wahlausgang unter den anwesenden Mitgliedern durchaus kontrovers diskutiert und unterschiedliche Auffassungen hierzu vertreten wurden, waren sich die Anwesenden doch darüber einig, Herrn Guth offen gegenüberzutreten und eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm anzustreben. Schwerpunkte der künftigen Tätigkeit und Ziele des Kreisverbandes sollen weiterhin u.a. der Umwelt-und Klimaschutz, die Verbesserung des ÖPNV und die Situation der Flüchtlinge im Landkreis sein.
Einen breiten Raum nahm die anschließende Diskussion über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf bzw. konkrete Aktionen des KV ein. Fest vereinbart sind bereits 2 Termine im August, für die prominente Teilnehmer gewonnen werden konnten. Am 03.08.2017 wird um 15.00 Uhr Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, in den Donnersbergkreis kommen und an einer Diskussion (v.a.) über das Thema „Migration“ / „Integration“ teilnehmen sowie von ihrer Arbeit als Ministerin berichten. Die Veranstaltung findet voraussichtlich in der Bäckerei Brandt in Kirchheimbolanden statt.
Am 23.08.2017 wird eine Diskussionsrunde mit Corinna Rüffer, MdB, zum Thema „Inklusion“ stattfinden. Frau Rüffer setzt sich bereits seit Jahren intensiv mit diesem Thema auseinander und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an sämtlichen Aspekten des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist ihr ein Herzensanliegen. Ihren Ausführungen zu diesem Themenkomplex wird daher mit großer Vorfreude entgegengesehen. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr, der genaue Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben.
Für den 16.09. hat der KV ab 15.00 Uhr einen Flohmarkt und ab 18.00 Uhr ein „Grünes Sommerfest“ geplant. Beides wird vor der Liebfrauenkirche ( bzw. bei schlechtem Wetter darin) stattfinden.
Derzeit noch in Planung ist eine Veranstaltung zum Thema „Plastik im Wasser“ und die damit einhergehende Bedrohung für Menschen, Tiere und Umwelt. Der KV möchte mit dieser Veranstaltung zum einen über die Gefahren von Plastikabfällen in Flüssen, Seen und Meeren informieren, aber auch eine Diskussion darüber führen, wie der in unsere Gewässer gelangende Abfall reduziert werden und wie jeder einzelne hierzu beitragen kann.
Torsten Gilles
Kurzfilm Grüne Politik
Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017
Zahlen Urwahl 2017
Wahlbeteiligung 59%
33935 gültige Stimmzettel
Katrin Göring-Eckardt 23967 (70,63%)
Cem Özdemir 12204 (35,96%)
Robert Habeck 12129 (35,74%)
Anton Hofreiter 8886 (26,19%)
Enthaltungen 59 (0,17%)
Nein 249 (0,73%)
Ur-Wahl
neuer LaVo Rlp
Kandidat*innen aus RLP für BTW 2017
Friedenstage Kirchheimbolanden 2016
Liebe Donnersberger Grüne,
mit dieser mail möchte ich Euch auf die Kirchheimbolander Friedenstage aufmerksam machen. Das Programm findet ihr unter 
www.friedenstage.de, aber auch Donnersberger Rundschau und Wochenblatt weisen regelmäßig auf die Veranstaltungen hin.
Besonders aufmerksam machen möchte ich auf die Eröffnungsveranstaltung, eine Konzertvorlesung zum Thema Street Art am Mo, den 31. Oktober im Blauen Haus, Weierhof (Flyer im Anhang) Und auf das Konzert des Konstantin Wecker Trios am Fr, den 2. Dezember um 20 Uhr in der Aula des Nordpfalzgymnasiums Bei beiden Veranstaltungen ist die Vorbestellung von Karten ratsam, es wird voll!
Den Friedenstagepreis erhalten dieses Jahr Kitas und Grundschule vor Ort sowie der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, der zu einer langen Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde „weil er sagt was er denkt“. Seine Frau wird aus dem kanadischen Exil anreisen, um den Preis am 10. Dezember entgegen zu nehmen.
Wir freuen uns auch, dass es Kirchheimbolanden geschafft hat und am Di, den 22. November im Rahmen der Friedenstage das Fairtrade-Siegel verliehen bekommt. Dies geht auf eine Initiative der Grünen im Stadtrat Kibo zurück.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf der ein oder anderen Veranstaltung sehen.
Bis dann! Euer/Ihr
Norbert Willenbacher
Urwahl zum Koalitionsvertrag
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns, euch über das positive Ergebnis der Urabstimmung informieren zu können. Von den 2935 erfolgreich zugestellten Wahlunterlagen, wurden 1675 zur Teilnahme an der Urabstimmung zurückgesendet. 1458 Mitglieder haben dem Entwurf des Koalitionsvertrags zugestimmt, 194 Mitglieder haben ihn abgelehnt, 23 Mitglieder haben sich enthalten und 20 Stimmen waren ungültig. Das entspricht einer Zustimmung für den Koalitionsvertrag von 87 Prozent.
Wir freuen uns über die große Zustimmung für den ausgehandelten Koalitionsvertrag und die hohe Wahlbeteiligung an der Urabstimmung, die wir erstmalig in der Geschichte unseres Landesverbands durchgeführt haben. Wir möchten uns bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben, die Koalitionsverhandlungen und die Urabstimmung zu einem Erfolg werden zu lassen.
Aus GRÜNER Sicht steht der Ampelkoalition nun nichts mehr im Weg. Wir hoffen, dass auch die Gremien von SPD und FDP den Entwurf des Koalitionsvertrags in den kommenden Tagen positiv abstimmen.
Mit GRÜNEN Grüßen
Katharina Binz und Thomas Petry
für den Landesvorstand
Heute hat Irene Alt erklärt, dass sie aus persönlichen Gründen in einer neuen Landesregierung nicht mehr für ein Amt als Ministerin zur Verfügung steht.
Wir bedauern Ihre Entscheidung, aber es ist natürlich zu respektieren. Irene war für uns GRÜNE fünf Jahre lang Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen. Mehr »
Bericht von Benjamin Weiß (Wahlkreisbüro Tabea Rößner in Mainz) über die Veranstaltung über schnelles Internet im ländlichen Raum mit den Referent*innen Tabea Rößner, MdB, Gunther Heinisch, MdL und Klaus Brand (Piraten Partei). Mehr »
An den Freitagen, an denen Dr. Jamill Sabbagh seine Hausbesuche in den verschiedenen Verbandsgemeinden gemacht hat, hatte er sich auch immer um ein persönliches Gespräch mit dem Verbandsbürgermeister bemüht. Mehr »
Green Dylan Dinner
Der große Saal im Restaurant Max in Winnweiler war bis auf den letzten Platz besetzt. So viele waren gekommen, um das Green Dylan Dinner der Veranstaltungsreihe „Kultur & Politik“ des Landtagkandidaten Dr. Jamill Sabbagh zu erleben. Die Mischung machts, das ist eine altbekannte Tatsache und nicht nur ein Werbeslogan. Und so war es auch am Freitag, den 26.02.2016, die Mischung aus den Kulturbeiträgen der Band „Two as One“ und ihrem Gastdrummer aus dem Saarland und den Politikbeiträgen von Dr. Bernhard Braun, Vizepräsident des Landtags und des Kandidaten und Beigeordneter des Donnersbergkreises Dr. Sabbagh, die den Abend ein abgerundetes Erlebnis werden ließ. Pit Kaiser und Band unterhielten nicht nur mit ihrer Musik sondern erinnerten die Zuhörer nicht zuletzt durch ihren Quiz auch an viele Jahrzehnte Musikgeschichte mit Bob Dylan.
Stadtgespräch Kibo
Einladung zum grünen Stadtgespräch am 11.3. auf dem Wochenmarkt in Kirchheimbolanden (Wahlkampfstand ab 9 Uhr)
Liebe grüne Donnersberger,
nach langer Pause wollen wir unser grünes Stadtgepräch wieder reaktivieren und zwar im Rahmen des grünen Wahlkampfes: Wir suchen noch Mitglieder und Interessierte, die den Stand aktiv mitbetreuen oder uns einfach nur besuchen. Bitte meldet euch direkt bei mir.
Weiterhin findet am 9.4. wieder der Dreck-Weg-Tag in Kibo statt. Wer Lust hat, mit zu machen, meldet sich bitte auch bei mir. Letztes Jahr waren wir zu sechst im Bereich Schillerhain und Krankenhaus aktiv und haben einiges an Müll entsorgt.
Liebe Grüße
Stephan
Landtagskandidat Dr. Jamill Sabbagh ganz nah an den Bürgern im Wahlkreis
Am Freitag, den 5. Februar beginnt die Tour von Dr. Jamill Sabbagh durch den Wahlkreis. Er wird in den nächsten Wochen alle Verbandsgemeinden des Donnersbergkreises und die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim besuchen.
Zuerst steht immer ein Antrittsbesuch beim Verbandsbürgermeister auf dem Programm und anschließend wird er die Bürgerinnen und Bürger zu Hause besuchen. Vielen Donnersbergern ist Jamill Sabbagh durch sein Engagement bei der Donnersberger Initiative für Menschen in Not kein Unbekannter.
Die Tour durch den Wahlkreis beginnt am kommenden Freitag mit einem Besuch der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. Bürgermeister Arno Mohr wird sich um 9:30 Uhr mit Dr. Sabbagh treffen. Hierbei sollen ganz konkret die strukturellen Stärken und Schwächen der VG angesprochen und die Erwartungen der Verbandsgemeinde an die Politik in Mainz formuliert werden. Anschließend wird der Kreisbeigeordnete und Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen mit den Bürgerinnen und Bürgern bei Hausbesuchen über ihre Sorgen und Nöte ins Gespräch kommen.
Wenn Sie ein persönliches Gespräch mit Dr. Sabbagh wünschen oder für weitere Anfragen oder Fragen an Dr. Jamill Sabbagh, können Sie sich einfach telefonisch melden bei
Anna Grünewald, 0157-35763050.
Am 11.06.2015 haben mir der Kreisverband Donnersberg und Vertreter der Grünen aus der VG Hettenleidelheim das Vertrauen ausgesprochen und mich als Direktkandidat für den Wahlkreis Nr. 39 (Donnersbergkreis mit der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim) gewählt. Als Ersatzkandidatin werde ich von Lisett Stuppy unterstützt. Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und freue mich auf die gemeinsamen Aktivitäten des bevorstehenden Wahlkampfs. Auf der Landesliste kandidiere ich auf dem aussichtsreichen Platz Nr. 18. Mehr »
Die Tagesschau der Zukunft
Kerweumzug Kerzenheim 2015
Die Kerzenheimer Grünen, insbesondere Bettina und Heiko Geil, waren dieses Jahr wieder besonders fleißig und haben mit vielen Helfern einen Wagen geschmückt, um am Kerweumzug in Kerzenheim wieder mit einem eigenen Wagen teilnehmen zu können.
Lisett holt zweistelliges Wahlergebnis
Lisett Stuppy schlägt sich wacker gegen drei amtierende Bürgermeister als Gegenkandidatin in der Wahl um die Verbandsbürgermeisterinnenstelle in Göllheim. In der Wahl entfielen 12,5% der Wählerstimmen auf Lisett Stuppy (Bündnis 90/Die Grünen). Dieter Hartmüller (CDU, 34%) und Steffen Antweiler (FWG, 32,5%) trennen gerade mal 63 Stimmen. Thomas Mattern erhielt mit 912 Stimmen enttäuschende 21% für die SPD.
Lisetts bestes Wahlergebnis bescherten ihr die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Weitersweiler, wo sie mit 28% nur 13 Stimmen hinter Dieter Hartmüller auf Platz zwei landete. Alles in allem hatte sich der erfrischend andere Wahlkampf von Lisett Stuppy ausgezahlt und möglicherweise gerade jüngere Wähler/innen angesprochen. Enttäuschend blieb dennoch die Wahlbeteiligung von 46,3 %, gerade weil es mit vier Kandidaten echte Alternativen und eine tatsächliche Auswahl gab.
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Hier bin ich daheim!
Hier will ich gestalten
Hier brauchen wir die Zellertalbahn.
Mobilität für Jung und Alt ist wichtig. Die Zellertalbahn könnte uns zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt und zum Hobby bringen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!
Hier geht es um die Bürgerinnen und Bürger.
Unsere VG braucht einen flexiblen und mobilen Bürgerservice, damit unsere Gemeinden zukunftsfähig bleiben. Das heißt konkret eine generationengerechte Verwaltung durch digitale Angebote und Bürgersprechstunden vor Ort.
Hier darf nichts anbrennen – Die VG braucht gut ausgestattete Feuerwehren
Ziel ist es die Gemeindefeuerwehren zu erhalten, damit ein flächendeckender Brandschutz gewährleistet ist. Ganz wichtig ist auch die Kinder-/Jugendarbeit und somit die Nachwuchsförderung.
Die Freiwillige Feuerwehr hilft nicht nur bei Bränden und Unfällen, sondern übernimmt auch Aufgaben beim Hochwasserschutz und beteiligt sich am Dorfgeschehen. So gibt es zum Beispiel in Einselthum, wo ich heute war, ein Feuerwehrfest.
Hier gewinnt die Natur und das Klima.
Natürliche Lebensräume müssen mit ihrer Artenvielfalt erhalten bleiben, damit schützen wir unsere Umwelt und die Tiere. Mehr Lern- und Spielangebote zum Beispiel im Göllheimer Wald, auf den Wiesen oder an der Pfrimm machen die Natur erlebbar.
Mir ist eine nachhaltige Nutzung der Flächen wichtig, für Projekte in den Gemeinden gilt Innen- vor der Außenentwicklung. Denn flächen- und umweltschonendes Handeln schützt auch das Klima.
Hier die Nahversorgung sichern.
Mittwochs gibt es in Göllheim einen Wochenmarkt. Diesen gilt es zu erhalten und auszubauen. Ich unterstütze den Verkauf von regionalen Produkten, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Hier Urlaub machen – Tourismus stärken, Natur erleben und barrierefrei erholen
Die VG Göllheim hat gute Voraussetzung für erfolgreichen Tourismus.
Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Wander- und Radwege, damit Gäste ohne Unterbrechungen in der VG wandern und radeln können.
Dafür benötigt die VG auch einen neuen und ansprechenden Internetauftritt.
Wandern und Kneippen wie hier in Einselthum macht richtig Spaß!
Hier lernen und spielen - Grundschulen erhalten und stärken, damit wohnortnahes Lernen möglich ist.
Unsere beiden Grundschulen in Göllheim und im Zellertal sind unverzichtbare Einrichtungen der Verbandsgemeinde. Sie müssen sehr gut ausgestattet sein, damit Bildung und Lernen für alle Kinder gleichberechtigt möglich ist. Deshalb müssen wir über die Einrichtung von Schwerpunktschulen und Entdeckerschulen an beiden Standorten sprechen.
Natürliche Lebensräume mit Einblicke in Ökosysteme und grüne Klassenzimmer sind wichtige Spiel- und Lernorte für Kinder in Grundschulen.
Rheinpfalz Bericht über Podiumskiskussion VG Göllheim
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Bei der Mahnwache am 14. Januar 2015 hat Lisett Stuppy als Reaktion auf die Ereignisse in Frankreich um den Angriff auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo eine bewegende Rede gegen Gewalt gehalten. Hier könnt Ihr die vollständige Rede nachlesen. Mehr »
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Was hat TTIP mit uns zu tun?
Wenn die USA und die EU um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) rangeln, dann ist das doch weit weg und kann bestimmt kaum uns BürgerInnen in und um unseren Landkreis, unsere Stadt oder unsere Gemeinde berühren. Oder?
Kein Geld für Atom - stoppt Brüssel
Unser Mitglied Jörg Steuerwald hat auf eine unterstützenswerte Kampagne der Elektrizitätswerke Schönau aufmerksam gemacht.
Es geht darum, dass der Energiekonzern Electricité de France (EdF) im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen will. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt.
Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.
Doch nur wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger höher wird als der Einfluss der Atomlobby, kann die neu ernannte EU-Kommission dazu bewegt werden, die Fehlentscheidung zurückzunehmen. Der Beschwerdeweg steht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger offen, er ist ohne Kostenfolgen und kann leicht über den EWS Link gestartet werden.
Mitglieder helfen Mitgliedern
Ein besonderes Zeichen der Solidarität zeigten am Samstag die Mitglieder unseres KV Donnersberg als sich eine Truppe zu Aufräumarbeiten auf dem Hof von Walter Desoi in Ransweiler einfand.
Es fühlte sich ein wenig an, als ob die Flut interessantes Strandgut angeschwemmt hat, wäre da nicht der Gestank nach Fäulnis und der Schlamm und die alles durchdringende Feuchte gewesen, die einen knietief in die Wiese einsinken ließ, was die Aufräumarbeiten nicht gerade erleichterte.
Doch in gemeinsamer Anstrengung gelang es uns in Handarbeit und mit viel Muskelkraft, zumindest einen Teil des Unrats zu sortieren und zum Abholplatz zu bringen. Nachdem die in Einzelteilen am Boden liegende Wand der Nachbarscheune weggeräumt waren, kamen außer einem richtig großen Haufen stinkenden Müll auch ein paar skurrile Gegenstände zu Tage, die angespült waren.
Lasst mich nur eine Reiseschreibmaschine und einen Schneeschieber erwähnen, die unter zerbeulten Tanks und Weidegattern geborgen wurden.
Glaubt mir Leute, es war keine angenehme Arbeit. Nur gemeinsam war dies möglich, denn gemeinsam sind wir stark.
Christine Bernhards Beitrag bildete am 
Ende der Aktion einen würdigen Abschluss,
vielen Dank dafür von allen Helfern.
Hilfe in Not
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Hochwasserhilfe
- Freunde in Not -
Den Donnersbergkreis hatte eine Unwetterkatastrophe mit extremen Elementarschäden heimgesucht. Alle Medien haben davon berichtet und viele Donnersberger Bürger und der Kreis haben schon schnelle unbürokratische Hilfe geleistet.
Auch drei unserer Grünen Mitglieder im Donnersbergkreis hat es extrem hart getroffen und sie brauchen dringend unsere schnelle Hilfe. Deshalb der heutige Aufruf an alle Grünen Mitglieder und Freunde, für alle betroffenen Menschen in Not zu spenden. Die Donnersberger Initiative „Hilfe für Menschen in Not" koordiniert alle Spendensammlungen, deshalb Spenden, die durch unseren E-Mail Aufruf auf unserem Kreisverbandskonto eingegangen sind von unserer Schatzmeisterin Rita Beck schnell an die Initiative weitergeleitet.
Vielen Dank an alle Helfer
Ernst Groskurt
Neuwahl des Kreisvorstands 23.07.2014
Gemäß der Satzung des Kreisverbandes Donnersberg wurden als geschäftsführender Vorstand wiedergewählt:
Doris Hartelt und Prof. Dr. Norbert Willenbacher als gleichberechtige Vorsitzende und
Rita Beck als Schatzmeisterin
Als Beisitzer im Vorstand wurden gewählt:
Sonja Dengler, Dr. Ernst Groskurt, Lisett Stuppy und Thomas Wiemer-Scheidel
Als Schriftführerin wurde gewählt:
Stephanie Burkhardt
Als Delegierte für den Landesparteitag wurden gewählt:
Dr. Ernst Groskurt, Doris Hartelt, Dr. Jamill Sabbagh, Lisett Stuppy und Thomas Wiemer-Scheidel
Als Ersatzdelegierte für den Landesparteitag wurden gewählt:
Karl Beck, Rita Beck, Eckard (Bani) Beyer, Stephanie Burkhardt, Heiko Geil, und Hanna Stuppy
Als Delegierter für den Bundesparteitag wurde gewählt:
Dr. Ernst Groskurt
Als Ersatzdelegierte für den Bundesparteitag wurden gewählt:
Lisett Stuppy und Thomas Wiemer-Scheidel
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Die neue GRÜNE Kreistagsfraktion
Der neue Kreistag des Donnersbergkreises hat sich in der Sitzung am 16.07.2014 konstituiert. Das neue Kooperations-Bündnis aus GRÜNEN, SPD und FWG musste dabei gleich mehrere Belastungsproben überstehen. Die CDU versuchte mit Gegenkandidaten und geheimen Abstimmungen das Bündnis zum Wanken zu bringen.
Bei der Kandidatur des von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Kandidaten Jamill Sabbagh versuchte die CDU erstmals mit ihrer Kandidatin Nicole Brückner die neue Kooperation auf die Probe zu stellen. Interessanterweise verwies die CDU bei ihrem Vorschlag auf den nicht vorhandenen Frauenanteil bei den zu wählenden Beigeordneten. Schade, dass es sich dabei nicht um echtes Lernverhalten, sondern nur um politisches Taktieren handelte. Jamill bestand den Lackmustest ganz eindeutig und wurde mit 22 Ja-Stimmen (und damit eine Stimme mehr als das Kooperationsbündnis selbst stemmen konnte) zum 3. Beigeordneten der Kreistags gewählt. Direkt nach der Annahme des Amtes legte Jamill Sabbagh sein Mandat im Kreistag nieder, wodurch Ernst Groskurt in die Fraktion nachrücken konnte, da Doris Hartelt als nächste Nachrückerin ihr Mandat als Beschäftigte beim Kreis nicht annahm.
Mit vier GRÜNEN Stimmen im Kreistag, davon eine als Beigeordneter im Kreisvorstand, hoffen wir, in dieser Legislaturperiode deutlich mehr GRÜNE Akzente im Donnersbergkreis setzen zu können. Ein erster Ansatz dazu ist sicherlich der von uns initiierte neue Ausschuss Kreisentwicklung und Demografie, der sich übergreifend für die Stärkung des Donnersbergkreises einsetzen soll.
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Mehr Frauen in die Kommunalpolitik
Die Pilotphase des landesweiten Mentoring Programm des Frauenministeriums "Mit Mentoring vor Ort - Mehr Frauen in die Kommunalpolitik" ist mit der Kommunalwahl 2014 abgeschlossen. Doris Hartelt und Rita Beck waren als Mentorinnen aktiv dabei.
Hier das Dankschreiben von Ministerin Irene Alt.
Hier: Zum Zug kommen mit der Zellertalbahn
Bilder aus dem Kommunalwahlkampf 2014
Gegendarstellung Rheinpfalz Berichterstattung
Gegendarstellung zum Artikel in der Rheinpfalz gegen Yasar Cimsit
Frau Benndorf schrieb in der Rheinpfalz vom 25.4.14 einen Artikel, in dem sie unser Grünes Mitglied Yasar Cimşit mit Extremismus in Verbindung brachte.
Dazu Stephanie Burkhardt für den Kreisvorstand:
Als Yasar den Aufnahmeantrag für unsere Partei stellte, waren wir über seine frühere Tätigkeit bei IGMG informiert. Wir diskutierten daher ausführlich darüber, ob man ihn in die Partei aufnehmen kann. Tatsache ist, dass Yasar seit 2 Jahren nicht mehr Mitglied in dieser Vereinigung ist und wir sehen, dass er sich für demokratische Werte und für Integration von ausländischen Bürgern (z.B. als Vorsitzender des Migrationsbeirats) in unsere Gesellschaft aktiv einsetzt. Als Partei, die offen für alle Mitbürger ist, die sich zu den Werten von Gleichberechtigung, Transparenz und Bürgerbeteiligung im demokratischen Prozess bekennen, begrüßen wir die aktive Mitarbeit und das Engagement von Yasar in unserer Partei.
Yasar Cimşit:
Die IGMG ist einer der großen religiösen Vereinigungen, in denen sich türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger organisieren. Durch meine Arbeit in diesem Verein habe ich sehr viel zu einer besseren Integration unserer türkischen Mitbürger beitragen. Ich habe in einigen Punkten nicht die gleiche Auffassung wie die Organisation und bin daher seit 2 Jahren nicht mehr Mitglied in dieser Vereinigung. Ich setze mich seit mehr als 25 Jahren aktiv für die Integration unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und unsere demokratische Gesellschaftsordnung ein. Ich setze mich für ein friedliches Miteinander aller Völker ein und habe beispielsweise immer gut mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden zusammengearbeitet. Selbstverständlich bekenne ich mich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sehe in ihr die Basis für ein – auf Pluralismus, Frieden und Toleranz aufbauendes, gesellschaftliches Leben.
Für mich sind die Grünen die Partei, die sich am besten den Zukunftsaufgaben stellt. Wenn wir die Welt auch für unsere Kinder noch lebenswert erhalten wollen, ist es wichtig, dass Nachhaltigkeit, Offenheit, Vielfalt und demokratische Transformation unserer Gesellschaft für ein friedliches Miteinander aller Menschen der Erde stattfinden kann.
Gunther Heinisch, MdL, fragt nach, wie das Land Rheinland-Pfalz die Schulsozialarbeit an vier Schulen im Donnersbergkreis unterstützt. Mehr »
Reaktivierung der Zellertalbahn?
Pressemitteilung:
Neue Zukunft für die Zellertalbahn
In ihrer Sitzung am Donnerstag hat die Landesregierung im Doppelhaushalt Mittel für die Zellertalbahn beschlossen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Wir unterstützen ausdrücklich den Erhalt der Zellertalbahnstrecke, wie diese Woche in der Haushaltsdebatte des Kreistags angekündigt.
Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist Kernelement GRÜNER Verkehrspolitik zur Stärkung der Infrastruktur vor Ort. Im Fall der Zellertalbahn bedeutet das eine echte nachhaltige Zukunftsperspektive für unsere ländliche Region.
Die Initiative ist ein Beitrag zur Stärkung des Tourismus und lässt uns hoffen, dass die Strecke bald für den öffentlichen Verkehr freigegeben wird.
Wie es in der Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion heißt, sind für „die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen auf den touristischen Strecken im Land pro Jahr fünf Millionen Euro eingeplant. (…) Im Fall der Zellertalbahn wird das Land 85 Prozent der notwendigen Sanierungskosten für den Streckenerhalt tragen.“
Ruth Ratter, MdL, berichtet von der Bezirkstagsfraktion: Klage wird stattgegeben
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern!
Trotz oder gerade wegen aller Enttäuschung über das eher bescheidene Wahlergebnis möchten wir allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmabgabe danken. Wir werden uns auch weiterhin auf den uns zugänglichen Ebenen für mehr ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Mit dem Einzug unserer drei KandidatInnen aus Rheinland-Pfalz, Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner und Corinna Rüffer, in den Bundestag haben wir hierzu wieder ein wichtiges Handlungsfeld gewonnen.
Doris Hartelt zum Ergebnis der Bundestagswahl
„Die Prognosen haben das ja schon angedeutet“, zeigte sich Doris Hartelt, Kreisvorsitzende der Grünen, wenig überrascht von dem Wahlergebnis, das sie als „schon eine Klatsche“ bezeichnet, vor allem angesichts der Tatsache, dass man in Rheinland-Pfalz mit in der Regierung sei. Als Hauptgrund vermutet sie, „dass wir es wohl nicht geschafft haben, Inhalte rüberzubringen“. Dazu sei noch eine übermächtige Kanzlerin gekommen, die offenbar einem Großteil der Wähler ein Gefühl der Sicherheit vermittelt habe. Schlecht sei auch der Zeitpunkt der Pädophilie-Debatte so kurz vor der Wahl gewesen. Ihre Steuererhöhungspläne habe die Partei dem Wähler nicht vermitteln können. Sie selbst habe im Gespräch mit den Bürgern an Wahlkampfständen mitbekommen, dass viel Verärgerung über die Energiepolitik der Grünen vorhanden sei. „Man befürchtet, gerade im Donnersbergkreis, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten des Naturschutzes vorantreiben.“ In einer schwarz-grünen Koalition sieht Hartelt keine Option: „Wir hatten unseren gesamten Wahlkampf auf Rot-Grün ausgerichtet. Da jetzt umzuschwenken, wäre nicht akzeptabel.“ Sie habe den Eindruck, dass viele Wähler da gar nicht mal so abgeneigt wären. „Aber unserer Basis wäre das nicht zu vermitteln.“
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.222
Datum: Dienstag, den 24. September 2013
Seite: Nr.13
Ernst Groskurt zum Ergebnis der Bundestagswahl
Ernst Groskurt (Grüne): „Im Donnersbergkreis haben die Grünen meines Wissen nach auch bei der letzten Bundestagswahl unter dem Durchschnitt der Bundespartei abgeschnitten. Diesmal lag das vor allem daran, dass die Meinung unserer Partei beispielsweise zu den geplanten Windrädern auf dem Bocksrück bei Sippersfeld oder auch zur Biogas-Anlage in Göllheim unserer Klientel schwer zu schaffen gemacht haben. In den Debatten haben wir es nicht geschafft, klare Standpunkte zu erarbeiten und haben auf diese Weise einen Teil unserer Wähler verschreckt. Hinzu kam, dass auch die Themen im Bund in den letzten Wochen nicht günstig für die Grünen liefen. Beispielsweise der Vorschlag eines verpflichtenden Vegetarier-Tages ist in meinen Augen absoluter Quatsch gewesen. Eine Koalition zwischen Grünen und Merkels CDU lehne ich grundsätzlich ab. Da deckt sich meine Meinung mit dem, was unsere Kandidatin Felicitas Flörchinger gesagt hat. Im Falle einer Koalition mit der CDU würde sie erwägen, aus der Partei auszutreten. Auf Kreisebene sind wir uns einig, dass wir eine solches Bündnis keinesfalls wollen, ich kann es mir auch nicht vorstellen. Auf Bundesebene ist eine Große Koalition sehr viel wahrscheinlicher, das liegt jetzt aber an Frau Merkel.“ (jös)
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.222
Datum: Dienstag, den 24. September 2013
Seite: Nr.16
Der GRÜNE Kreisverband Donnersberg hatte am Sonntag, den 25. August zu einer Veranstaltung zum Thema GRÜNE Verkehrspolitik eingeladen. Gemeinsam mit der Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Tabea Rössner (MdB) und der GRÜNEN Direktkandidatin aus dem Wahlkreis 210 für den Bundestag Dr. Felicitas Flörchinger aus Kaiserslautern stimmten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Fahrt mit der Zellertalbahn ein.
Mehr »
Spitzenkandidatin Tabea Rößner (GRÜNE) am 13.9. in Kirchheimbolanden und Rockenhausen im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
der GRÜNE Kreisverband Donnersberg lädt ganz herzlich ein:
Zum Gespräch mit Tabea Rößner
Freitag, 13. September 2013
Ab 10 Uhr auf dem Römerplatz in Kirchheimbolanden
Ab 12 Uhr auf dem Marktplatz in Rockenhausen
Am Donnerstag, 13. September 2013, bietet sich Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, mit der Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen für den Bundestag, Tabea Rößner, ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit den politisch Engagierten informiert sie über die politischen Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Infostand des Kreisverbandes und nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit nach Berlin. Der Infostand ist ab 10.00 Uhr in Kirchheimbolanden und ab 12.00 Uhr in Rockenhausen.
Biographisches: Tabea Rößner, Jahrgang 1966, trat den GRÜNEN 1986 bei. Nach ihrem Studium der Musikwissenschaft, Kunstgeschichte und Theater-, Film- und Fernsehwissenschaft arbeitete sie als Journalistin. Landesvorstandssprecherin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN war die Tochter einer Pfarrersfamilie 2001-2006; Mitglied des Mainzer Stadtrates von 2004 bis 2013. Nach der Bundestagswahl 2009 zog sie als eine von drei rheinland-pfälzischen GRÜNEN Abgeordneten in den Bundestag ein. Tabea Rößner ist Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Obfrau im Unterausschuss Neue Medien, sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie hat zwei Kinder und lebt in Mainz.
Doris und Norbert
Baustelle Grün
Zellertalbahn 2013
Gunther Heinisch, MdL, in Winnweiler
Sommertour von Gunther Heinisch
Der Landtagsabgeordnete Gunther Heinisch von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 17. Juli 2013, im Anschluss eines gemeinsamen Besuches der Eisenberger Klebsandwerke mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, auf Einladung der Grünen des Ortsverbandes Winnweiler und des Kreisverbandes Donnersbergkreis die Gemeinde Winnweiler besucht.
Um 16.30 Uhr war ein Besuch des Jüdischen Museums in der Schlossstraße 37, rechts neben dem Restaurant MAX, auf dem Programm. Hauptschwerpunkt des Museums ist die Jüdische Geschichte der Nordpfalz. Der Politikwissenschaftler Gunther Heinisch vertritt in der Landtagsfraktion die Belange von Religions-/Weltanschauungsgemeinschaften als einen seiner Schwerpunkte. Aber nicht nur die jüdische Geschichte wird in diesem eindrucksvollen, mit viel Liebe und Engagement ins Leben gerufene Museum in Winnweiler behandelt. Es ist auf jeden Fall einen Besuch wert.
Ab 19.00 Uhr hatte Herr Heinisch am Stammtisch der Winnweilerer Grünen des Kreisverbandes im Café Garden (Schlossstr. 10) teilgenommen. Aktuelle Themen waren hierbei die geplanten Windräder am Bocksrück und die Erschließung von Neubaugebieten versus Ortskernentwicklung im Zusammenhang mit der kürzlich abgelehnten Erstellung eines Leerstandsregisters in Winnweiler sein. Der Stammtisch von Bündnis 90/Die Grünen des Ortsverbandes Winnweiler findet immer am dritten Mittwoch im Café Garden statt. Es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Mitgliederbefragung und Bundestagswahlkampf
Liebe Grüne Donnersberger,
die Bundestagswahl rückt unaufhaltsam näher und wirft ihre Schatten
voraus. Wir gehen aber nicht in Deckung, denn die Sache wird spannend.
Das Ergebnis ist kaum vorhersehbar, die SPD schwächelt, ob Piraten, AfD
oder FDP in den Bundestag kommen, wer weiss...???
Das soll uns alles jedoch nicht kümmern, wir Grüne müssen unsere Ziele
klar benennen und deutlich machen was wir wollen! Es gibt ein
umfangreiches Bundestagswahlprogramm
(http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html ), aber
welche Themen zu Schlüsselprojekten werden und besonders hohe Priorität
im Wahlkampf bzw. bei einer möglichen Regierungsbeteiligung erhalten,
darüber entscheiden wir alle.
Am 8./9. Juni wird hierzu eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Jedes
Parteimitglied erhält mit der Mai-Sonderausgabe des Schraegstrich eine
Stimmkarte und kann sein Votum für die von ihm bevorzugten Themen und
Projekte auch per Briefwahl einbringen.
Vorab informieren kann man sich unter
http://gruener-mitgliederentscheid.de/. Dort kann man auch schon seine
Argumente einbringen. Aber Vorsicht, die Seite ist nicht wirklich
komfortabel gestaltet, ändert sich immer wieder und heute (10.5.) hat z.
B die Zuordnung der Überschriften zu den Textblöcken nicht gestimmt.
Das macht aber nix, denn der Kreisvorstand wird sich die Sache genau
anschauen und Euch am 24.5. das Verfahren nochmals erläutern. Wir werden
Euch über die Projekte informieren und mit euch diskutieren. Ein
Probeabstimmung ist ebenfalls vorgesehen.
Ausserdem werden wir unsere Ideen zum Bundestagswahlkampf im
Donnersbergkreis vorstellen und mit euch diskutieren. Mal sehen was
dabei herauskommt, es wird schon am 24. mai spannend!
Wir freuen uns auf euer Kommen,
für den Vorstand
Norbert Willenbacher
PS das traditionelle Kommunali-Treffen wird es dann wieder vor der
nächsten KMV geben
Die "Wahlkampfthemen" fliegen hoch ...
Euro-Krise und GRÜNE Antworten
Ursachen der Euro-Krise und GRÜNE Antworten
- Wie Europa gestärkt aus der Krise kommt
Als Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss versucht Tobias Lindner Wirtschaftspolitik mehr und mehr europäisch zu denken: „Sparen alleine reicht nicht aus. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krisenländer zu gewährleisten, braucht Europa auch strukturelle Reformen wie zum Beispiel eine tiefere wirtschaftliche Integration un
d Kooperation.“ Bei Kompetenzübertragungen müsse jedoch die demokratische Kontrolle gewahrt bleibt.
„Wir Grüne kämpfen dafür, dass die Bundesregierung den Bundestag bei allen Maßnahmen der Euro-Rettung angemessen beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei auf unserer Seite.“
Für wirtschaftliche Perspektiven in der Euro-Zone brauche es auch Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in Erneuerbare Energien und Energie- und Rohstoffeffizienz. Zur Finanzierung dieser Programme könnten unter anderem auch eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe dienen.
Im Bereich Energieeffizienz habe die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Verhandlungen um den Fiskalpakt die Bundesregierung erfolgreich dazu bewegen können, die deutsche Blockade einer ambitionierten Europäischen Energieeffizienzrichtlinie aufzugeben. Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien brächten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern reduzierten auch die Abhängigkeit von Ölimporten und damit die negativen Leistungsbilanzen in vielen Euro-Ländern.
Tobias Lindner sieht in den Leistungsbilanz-Ungleichgewichten zwischen den Euro-Staaten eine zentrale Ursache für die Euro-Krise. Für ein stärkeres wirtschaftliches Gleichgewicht in Europa bedarf es sowohl wirtschaftlicher Perspektiven in den kriselnden Euro-Staaten, als auch einer stabilen Arbeitsmarkt- und nachhaltigen Wirtschaftspolitik in Deutschland, mit der auch die Binnennachfrage gestärkt wird.
Anfragen und Anträge der Stadtratsfraktion 2012
Anträge und Anfragen der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Jahr 2012 …und was daraus geworden ist.
Mit dieser Aufstellung möchten wir einen Überblick über unsere Ratstätigkeit im Jahr 2012 geben.
Wir glauben, dass schon die Anzahl der Anträge bzw. Anfragen und deren thematische Breite belegen, dass wir unser Ehrenamt mit Ernsthaftigkeit und Enthusiasmus ausüben. Wer mehr erfahren möchte, kann weiter unten Details zu den einzelnen Themen nachlesen.
Nebenbei bemerkt: keine der anderen Fraktionen (CDU, SPD, FWG, FDP) hat im vergangenen Jahr schriftliche Anträge oder Anfragen in den Rat eingebracht. Unterstützt wurden wir in unserer Ratsarbeit sehr intensiv und kreativ vom parteilosen Ratsmitglied Thomas Bock.
Felicitas Flörchinger (46), Vorstandssprecherin des Kreisverbandes der Grünen, wurde gestern Abend bei der Wahlkreisvertreterversammlung ihrer Partei zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 gewählt.
Rheinpfalzartikel vom 19. Februar 2013Mehr Infos zu Felicitas Flörchinger im Mitgliederbereich!
Vortrag LEP IV Fortschreibung 2012
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Viel Wind im Wald ...
oder doch nur ein Sturm im Wasserglas?
Das Landesentwicklungsprogramm stellt den fach- und ressortübergreifenden räumlichen Ordnungs- und Gestaltungsrahmen für die Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz dar (Zitat mwkel.rlp.de). Es spielt eine wichtige Rolle für die geplante Nutzung von Windenergie im Wald, denn die vorgeschlagene Fortschreibung öffnet zum Beispiel die Randzonen des Pfälzer Waldes für die Windenergienutzung. Bisher war dies ausgeschlossen, so dass die geplanten Windräder am Klauserkopf ohne das neue LEP nicht realisiert werden können.
Der vorliegende Vorschlag der Fortschreibung wurde bisher sehr unterschiedlich beurteilt. Im Gemeinderat Ramsen wurde die Fortschreibung in dieser Form abgelehnt, im VG Rat Eisenberg wurde sie mit 13 zu 12 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen. Kerzenheim hat der Fortschreibung zugestimmt. Von den meisten Naturschutzverbänden wird die Vorlage sehr kritisch beurteilt. Der Gemeinderat Ebertsheim möchte dagegen geltend machen, dass ein Teil der 6km Zone des Ausschlussgebiets Haardtrand ausgenommen wird, da die Gemeinde dort Vorrangflächen für Windenergienutzung ausweisen möchte. Wir durften uns also auf einen interessanten Vortrag und eine spannende Diskussion freuen.
Und wir wurden nicht enttäuscht. Andreas unterstrich, dass der Ansatz der Landesplanung bei der Windkraftnutzung darauf baut, ökologische, ökonomische und soziale Belange zu berücksichtigen. Die Landesregierung setzt dabei stark auf Windenergie, weil eine Steigerung der Stromproduktion aus Windkraft auf das 9-fache mittels Neubau und Repowering von Windrädern schon mit einer Steigerung der Anlagenzahl um weniger als das 2½-fache bewerkstelligt werden kann. Höhere Leistungen moderner Anlagen und längere Laufzeiten in größerer Höhe spielen dabei eine wichtige Rolle.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz setzt bei den erneuerbaren Energien, anders als die Bundesregierung, auf eine dezentrale Energieerzeugung on-shore. Deutlich weniger Netzausbau, geringere Kosten und die Ausgereiftheit der Technik sind dabei zu berücksichtigen. Bei Anlagen auf dem Land bleibt die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz. In der Nordsee installiert (off-shore) Windparks mit mehreren hundert Anlagen nützen nur den vier großen Energieversorgern. Nach dem Verlust der abgeschriebenen Atomkraftanlagen suchen sie nach neuen Wegen, um ihre Gelddruckmaschinen zu ersetzen. Die Zeche dafür zahlt mal wieder der Kleinverbraucher, indem er eine off-shore Gebühr entrichten soll.
Die Landesregierung setze auf den Dreiklang Windhöffigkeit plus Konzentration plus Naturschutz für die Vorranggebiete und eine deutliche Erweiterung der Ausschlussgebiete. Dies ging den anwesenden Vertretern der Naturschutzverbände BUND und Nabu planungsmäßig nicht weit genug. Viel Diskussionsbedarf gab es deshalb auch beim propagierten dezentralen Ansatz der Energiewende von unten. Wenn Verbandsgemeinden über die Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne weitere Konzentrationsflächen ausweisen können, dann wird bei der zurzeit herrschenden „Goldgräberstimmung in den Gemeinden“ befürchtet, dass Einzelfallprüfungen für naturschutzfachliche Belange hinten runterfallen könnten. In anderen Gemeinden wurde schon propagiert, dass ohne Windanlage der Kindergarten nicht mehr unterhalten werden könne. Kinder oder Naturschutz werde dann provokativ zur Diskussion gestellt. Mehrere Beispiele für Konflikte bei der Ausweisung von Vorranggebieten wurden von den Naturschützern angeführt und diskutiert. Viele technische Details über Windkraftanlagen konnten dabei von Gregor Weber, dem Ansprechpartner für Energiefragen unseres Kreisverbandes, ergänzt werden.
Der gelungene Abend mit Andreas Hartenfels brachte viele Informationen und eine lebhafte Diskussion mit den Zuhörern, wie zu erwarten vor allem über naturschutzfachliche Belange. Ein kleiner Wermutstropfen war die Abwesenheit der Vertreter anderer Parteien aus den Kommunalparlamenten, z. B. aus Ramsen, Kerzenheim oder Ebertsheim. Die lobenswerte Ausnahme war Peter Funck (FWG), Mitglied des Stadt- und Verbandsgemeinderates Eisenberg, der keine Berührungsängste hatte und sich rege an der Diskussion beteiligte.
Zum gleichen Thema, für einen Grünen Stammtisch im Neuen Jahr, hat Jutta Paulus zugesagt, einen Vortrag über ihre Initiative „Bürgerwindräder“ zu halten.
Ernst Groskurt
Claudia Roth über den Grünen-Parteitag (alle weiteren Infos, Bilder, Videos im BDK Unterordner)
Regionalkonferenz "Westpfalz" in Eisenberg
Regionalkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eisenberg
Vorstellung der KandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 mit viel Politikprominenz
Trotz Feiertag und kurzfristiger Einladung kamen so viele Teilnehmer, dass der Gaststätte Jahnstube für den Nebenraum die Stühle ausgingen. Die am Termin des Eisenberger Grünen Stammtischs angesetzte Regionalkonferenz „Westpfalz“ hatte die Vorstellung der Listenkandidaten für die nächste Bundestagswahl als einzigen Tagesordnungspunkt. Die Veranstaltung wurde von der Landesgeschäftsführerin der Grünen RLP, Silke Dietz, geleitet. Achtzehn KandidatInnen aus ganz Rheinland-Pfalz waren erschienen, um sich den Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kreisverbände Kusel, Kaiserslautern und Donnersbergkreis vorzustellen, darunter viel politische Prominenz der Bündnisgrünen. Allen voran die drei Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Josef Winkler und Dr. Tobias Lindner.
Abbildung 1: Tabea Rößner, MdB
Abbildung 2: Josef Winkler, MdB
Abbildung 3: Dr. Tobias Lindner, MdB
Von der Landtagsfraktion war Dr. Dr. Rahim Schmidt als Kandidat für die Landesliste der Bundestagskandidaten erschienen. Er wurde letztes Jahr mit den Grünen in den Landtag gewählt und möchte gerne im nächsten Jahr auf dem Listenplatz 4 für den Bundestag kandidieren.
Abbildung 4: Dr. Dr. Rahim Schmidt, MdL
Auf Platz 6 möchte der Vorstandssprecher des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Uwe Diederichs-Seidel antreten.
Abbildung 5: Landesvorstandssprecher Uwe Diederichs-Seidel
Aus dem Kreisverband Ludwigshafen stellte sich der Musiker und Komponist Romeo Franz als Kandidat der Grünen vor. Romeo Franz hatte die Klänge komponiert und aufgenommen, die das im Oktober in Berlin eröffneten Mahnmal für die von Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma untermalen. Er ist im Landesverband Rheinland-Pfalz und im Vorstand des Zentralrats deutscher Sinti und Roma aktiv.
Für den Wahlkreis 210 (Stadt Kaiserslautern, Donnersbergkreis, Landkreis Kusel und vom Landkreis Kaiserslautern die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Otterbach, Otterberg und Weilerbach) stellten sich Dr. Freia Jung-Klein (Eulenbis, KV Kaiserslautern Land) und Felicitas Flörchinger (KV Kaiserslautern Stadt) vor. Felix Schmidt vom KV Zweibrücken möchte im Wahlkreis 211 kandidieren. Für den Wahlkreis 209 stellte sich Prof. Dr. Wolfgang Schluchter aus Ebertsheim (OV Leininger Land) vor. Jutta Paulus vom KV Neustadt will sich für den gleichen Wahlkreis als Direktkandidatin aufstellen lassen und wird sich am 20. November deshalb einer Stichwahl stellen.
Jan Stich stellte sich als Kandidat der Grünen Jugend vor, die weiteren KandidatInnen kamen aus den Kreisverbänden Bad Kreuznach, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg. Nach der persönlichen Vorstellungsrunde mussten sich alle KandidatInnen einer umfangreichen Fragerunde stellen, in der sie sehr kritisch unter die Lupe genommen wurden.
Die nächsten Regionalkonferenzen mit KandidatInnenvorstellungen werden am 13. November in Trier und am 15. November in Koblenz stattfinden, bevor auf der Landesdelegiertenkonferenz in Lahnstein am 1. Dezember die Liste aufgestellt wird.
Ernst Groskurt
Kommunalreform im Landkreis
Geplante Fusion mit Bürgerentscheid kippen?
-Daniel Köbler in Alsenz im Donnersbergkreis, Freitag 27.7.12
Daniel Köbler besuchte auf seiner diesjährigen Sommertour auch den Donnersbergkreis. In Alsenz diskutierte er mit Bürgerinnen und Bürger über die Kommunal- und Verwaltungsreform. Die VG Alsenz-Obermoschel muss als Verbandsgemeinde aufgelöst werden und soll mit der VG Rockenhausen fusionieren. Die Fusionsverträge sind abgestimmt und bereits im Juni durch die VG-Räte verabschiedet worden. Damit kam es zu einer freiwilligen Fusion und die VG Rockenhausen darf sich auf die Hochzeitsprämie freuen.
Dabei wurde aber gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger im Alsenz- und Appeltal gehandelt, so die Bürgerinitiative. Diese ist nämlich für eine Fusion über die Kreisgrenzen hinweg in den Kreis Bad Kreuznach. Nach einigen erfolgreichen Umfragen in den einzelnen Gemeinden, ob eine Fusion mit einer VG im Kreis Bad Kreuznach gewollt werde, kam es zu einem Bürgerbegehren. Die Bürgerinitiativen sammelten mehr als genug Stimmen für einen Bürgerentscheid. Dieser soll nun Ende September durchgeführt werden.
Was sind die Argumente der Bürgerinnen und Bürger in VG Alsenz-Obermoschel? Warum wollen viele nicht mit Rockenhausen fusionieren? Geschichtlich gesehen gehören wir zu Meisenheim und Einkaufen gehen wir in Bad Kreuznach, waren die Aussagen der Diskutierenden. Die Verkehrs- und Berufswege orientieren sich eher nach Bad Kreuznach, die Kreisstadt Kirchheimbolanden wäre schlecht zu erreichen, sagen andere.
Und warum ist die Situation so pikant? Was stört die Bürgerinnen und Bürger an der Kommunal- und Verwaltungsreform? Eine Reform von „unten“ sei unvorteilhaft. Man solle erst die Kreisgrenzen neu ordnen, dann die Verbandsgemeinden neu strukturieren, fordern sie. Vor allem die unterschiedlichen Aussagen aus dem Innenministerium und der Experten stört sie. Hoffnungen habe man ihnen gemacht, eine kreisüberschreitende Fusion wäre möglich, ja sogar vorteilhafter. Sie hoffen nun auf den Bürgerentscheid und ein klares Votum für eine Fusion mit dem Bad Kreuznacher-Kreis.
Allgemein war die Informationsveranstaltung ein großer Erfolg. Neben den Erklärungen von Daniel Köbler waren die Zuhörerinnen und Zuhörer sehr positiv von dem GRÜNEN-Politiker überrascht. Sie fanden es gut, dass sich ein Politiker aus Mainz für die Interessen der „Kleinen“ Zeit nimmt, ihnen zuhört und ehrliche Antworten gibt.
Rockenhausen bleibt bunt
Zeichen setzen!
Samstag, 28. Juli 2012, 12.05 Uhr. Mit dem Gottesdienst und dem Friedensgebet in der Prot. Kirche in Rockenhausen fing es an. Dekan Christian Rust hatte sich Regen gewünscht und kaum war der Gottesdienst beendet, schon war er da. Leider nicht gerade als die Nazis aufmarschierten, sondern schon als sich die Gegendemonstranten bereit machten. Das Timing hätte etwas besser sein können, Herr Rust!
Aber trotz dunkler Wolken und Gewittervorhersagen hatten die demokratischen Parteien auf dem Platz vor der Kirche ihre Stände aufgebaut. Sogar eine Kinderbetreuung mit Hüpfburg und diversen Spielzeugen war vorhanden. Nachdem der Platzregen tapfer überstanden war, harrte man der Dinge, die da kommen (sollten).
Der Naziaufmarsch hatte sich verzögert, weil es so viel Zeit gekostet hatte, die Sitzblockaden der (über?)eifrigen Gegendemonstranten zu entfernen. Auch eine Verletzte mit Knochenbrüchen gab es dabei. Viele Einsatzkräfte mussten die Nazis vor den Demonstranten schützen! Das muss den braunen Verfassungsgegner doch eine innere Genugtuung gewesen sein, soviel Aufmerksamkeit zu bekommen. Mein Vorschlag, falls die Antidemokraten der NPD dies nochmal versuchen sollten (und wir alle wissen, dass sie zu den Unverbesserlichen gehören) wäre, dass wir beim nächsten Mal einfach nur mit dem Rücken zum Aufmarsch stehen sollten, um den Nazis die kalte Schulter zeigen. Dann müssen sich auch nicht so viele Polizisten damit befassen, die in der Verfassung verankerten Rechte der Verfassungsgegner zu schützen. Und uns Steuerzahler würde es auch noch entlasten.
Ernst Groskurt
Rockenhausen bleibt bunt
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25 Jahre Tschernobyl
Sofort Abschalten !!
Die atomare Katastrophe in Japan erschüttert uns sehr. Es droht der absolute Super-GAU. Stündlich melden uns die Medien neue Horrornachrichten.
Wir sind gezwungen aus der Atomenergie auszusteigen. Und zwar jetzt sofort und nicht erst in 30 Jahren. Das muss die schwarz-gelbe Koalition endlich einsehen. Wir lassen uns nicht mit einem Moratorium vertrösten. Die dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerungen ist Wahlkampftaktik.
Wir fordern von der Bundesregierung, das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland.
Biblis ist nur 40km Luftlinie vom Donnersbergkreis entfernt. Ein Unfall dort würde unser Leben erheblich gefährden. Wie viele Katastrophen brauchen wir noch? Was muss noch alles passieren, damit wir die AKWs endlich vom Netz „abhängen“.
Deshalb nahmen wir mit anderen GRÜNEN aus dem Donnersbergkreis auch am Montag, den 14.März in Kaiserslautern an der Mahnwache teil. Mit uns demonstrierten über 200 Atomkraftgegnerinnen und –gegner.
Wir müssen weitere Zeichen setzen: Der Ortsverband VG Göllheim lädt ein zur Mahnwache am Samstag, den 19.März 2011 um 12.30h am Alten Marktplatz in Göllheim.
Lisett Stuppy, OV Göllheim
Appell und Unterschriftenaktion für den Ausstieg aus der Massentierhaltung
www.gegen-massentierhaltung.de/ Mehr »Wir fordern von Landes- und Bundesregierung die Unterstützung des Grünen 10-Punkte-Planes zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit, wie auch vom nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel vorgelegt.
Mehr »Pressemitteilung des Landesverbandes
Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes 2009 über den Zustand der Lebensmittelkontrollen im Land ist abrufbar unter: http://bit.ly/hiCPgB (ab S. 52) Mehr »