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Kreisverband DonnersbergHome

17.07.2021

Hilfe für Flutopfer

Die Bilder und Nachrichten aus dem Katastrophengebiet im nördlichen Rheinland-Pfalz haben uns alle sehr betroffen und traurig gemacht. Wir danken den Einsatzkräften vor Ort für ihre Arbeit. Und sind in Gedanken bei den Familien der Opfer und der Vermissten. 

Mit Hochwasserkatastrophen haben auch die Menschen im Donnersbergkreis so ihre Erfahrungen. Die Donnersberger Initiative für Menschen in Not hat prompt auf die Überflutungen im nördlichen Rheinland-Pfalz reagiert und eine Spendenaktion zugunsten derjenigen gestartet, die im Kreis Ahrweiler Haus und Hof verloren haben. Da die Spenden – wie bei so vielen Aktionen der Initiative – direkt an die Opfer übergeben werden sollen, werde man sich auch Eindrücke bei den zahlreichen Helfern aus dem Donnersbergkreis holen, die in Teilen des Katastrophengebiets im Einsatz sind – um die Hilfen zielgerichtet dorthin zu bringen, wo sie etwas bewirken können

Bitte teilt diesen Spendenaufruf und spendet wenn möglich selbst.
#Solidarität

Donnersberger Initiative für Menschen in Not

Iban: DE13 5405 1990 0030 0110 01

Sparkasse Donnersberg

Kennwort: Flutopfer Kreis Ahrweiler

 

 

Landesdelegiertenversammlung am 12. & 13. März 2022 in Idar-Oberstein

SAMSTAG ‐ SONNTAG

12. ‐ 13.03.2022

Messe Idar-Oberstein
John-F.-Kennedy-Str. 9
Idar-Oberstein

 

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Organisierte Protestmärsche sind keine Spaziergänge

GRÜNE Landesvorsitzende: Unangemeldete Demonstrationen in RLP sind keine Spaziergänge und gefährden Gesundheit der Einsatzkräfte vor Ort

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Friedenstage Kibo 2021

Waldspaziergang und Spielplatzgespräch

Erklärung gegen Ölbohrung

Tabea Rößner, MdB im Donnersbergkreis

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besucht im Rahmen ihrer Sommertour "Nachhaltig leben" den Kreis Donnerberg.

Frau Tabea Rößner besucht vormittags das Unternehmen PurVegan GmbH in Ramsen, das rein pflanzliche Lebensmittel aus kontrolliert biologischem Anbau herstellt und lokale Grundstoffe verarbeitet. Diese werden unter anderem vom Gerbachhof in Bolanden hergestellt, der Lupinen für PurVegan liefert. Den Gerbachhof wird Frau Rößner um 15:30 Uhr besuchen, da dies ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von ökologischer Landwirtschaft und nachhaltigen Verarbeitern ist.

Von 13:30 bis 15:00 wird Frau Rößner den Eiswoog bei Ramsen besuchen und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dort eingeladen, sich mit ihr auszutauschen.

Zum Hintergrund:
 
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner geht jedes Jahr in der parlamentarischen Sommerpause auf große Rheinland-Pfalz Tour. Hier sucht sie das Gespräch mit Menschen, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft. Dieses Jahr steht die Tour unter dem Motto "Nachhaltig leben". Dabei geht Frau Rößner u.a. folgenden Fragen nach: Welche Perspektiven eröffnen sich nach der Pandemie? Welche Impulse brauchen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kultur nach der Krise und was brauchen sie für mehr Nachhaltigkeit? Welche Projekte fördern eine klimafreundliche Lebensweise und was muss die Politik tun, damit Fair und Ökologisch einfacher und günstiger sind?
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Lepage
Wahlkreisbüro Tabea Rößner MdB
Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauenlobstraße 59-61
55118 Mainz
 
Tel.: 06131-8924395
tabea.roessner.wk(at)bundestag.de
tabea.roessner.ma09(at)bundestag.de
 

Direktkandidat für den Wahlkreis 209 bei der Bundestagswahl 2021

 

 

Unser Direktkandidat Michael Kunte direkt nach seiner Wahl am 17. April 2021.

Unser Fraktionsmitglied im Stadtrat, Michael Kunte, tritt als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Der Mathematiker und Geschäftsführer eines Sonderforschungsbereichs an der TU Kaiserslautern wurde am Samstag, den 17. April, zum Kandidaten für den Wahlkreis 209 gewählt. Ebenfalls hatte sich Sara Pasuki aus dem Donnersbergkreis für die Direktkandidatur beworben.

Als Vater zweier Mädchen (fünf und acht Jahre alt) will er sich besonders für die kommenden Generationen stark machen. Dafür bedürfe es einer Verkehrspolitik, die konsequent zum 1,5 Grad-Ziel beiträgt. „Keine neuen Autobahnen mehr, Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Reaktivierungen von Bahnstrecken. Ab 2030 nur noch Neuzulassungen emissionsfreier PKW“, so Michael Kunte in seinem Programm.

Er will sich auch besonders für eine neue finanzielle Perspektive der Kommunen stark machen. In den Kommunen werde der Kampf gegen rechts ausgetragen, hier werde gezielt in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert, hier kenne man die Bedarfe und könne schnell und effizient handeln – aber nur wenn die Mittel vorhanden seien.

Die Anleihekäufe der EZB und der Rentenfonds des öffentlichen Dienstes sollten zukünftig ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaziel leisten, erläutert Kunte, der berufliche Erfahrung in der Finanzindustrie gesammelt hat. Dies ginge nur durch die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien, zusätzlich zu klassischen Ratings bei Wertpapieren.

„Es ist meine Überzeugung, dass Grüne Politik immer Politik für die nachfolgenden Generationen ist. Denn nur wir denken wirklich nachhaltig und langfristig. Genau deshalb bin ich Grüner. Kinder und Familien brauchen eine Lobby, gerade in der Pandemie, wo das Zusammentreffen von Homeoffice, Homeschooling und Homekindergarding besonders anstrengend ist.“, erklärt Kunte.

 

Homepage Dr. Michael Kunte 

 

 

Die neue Landtagsfraktion

Unsere Abgeordneten – für Sie im Landtag

Jeder und jedem Abgeordneten kommt in der Fraktion eine Rolle als Expertin oder Experte für bestimmte Themen zu, als sogenannte "fachpolitische Sprecherin" oder "fachpolitischer Sprecher". Für diese Themen vertreten unsere Abgeordneten die Fraktion in den entsprechenden Ausschüssen des Landtags, sie entwickeln parlamentarische Initiativen und beraten sich dazu auch mit ihren Pendants bei den anderen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Eine Übersicht über die fachpolitischen Zuständigkeiten in unserer GRÜNEN Fraktion findet sich hierunter.

Dr. Bernhard Braun

Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Haushalt, Medienpolitik, Kommunalfinanzen

Pia Schellhammer

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Bildung, Digitalisierung, Kommunen, Demokratie- und Queerpolitik

Jutta Blatzheim-Roegler

Stv. Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Carl-Bernhard von Heusinger

Stv. Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Innen und Justiz

Andreas Hartenfels

Sprecher für Klima, Energie, Umwelt, Ernährung und Tierschutz

Josef Winkler

Sprecher für Gesundheit und Pflege, Kultur, Integration, Flucht und Asyl, Petitionen

Fabian Ehmann

Sprecher für Wirtschaft & Gründungen, Europa & eine Welt, Jugend- und Waldpolitik

Dr. Lea Heidbreder

Sprecherin für Mobilität, Bauen & Stadtentwicklung, Wissenschaft & Hochschule, Frieden

Lisett Stuppy

Sprecherin für Familie, Frauen, ländliche Räume und Verbraucherschutz

Daniel Köbler

Sprecher für Soziales, Arbeit, Inklusion, frühkindliche Bildung, Finanzen, Sport und Innenstädte

Landtagsfraktion legt Sprecher*innen fest

PRESSEMITTEILUNG LandtagsFraktion Bündnis 90/die Grünen

20. MAI 2021

GRÜNE Fraktion legt Sprecher:innen für die Legislaturperiode fest


Dr. Bernhard Braun:
Haushalt, Medienpolitik, Kommunalfinanzen
(Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss, stv. Mitglied Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien)

 

Pia Schellhammer:
Bildung, Digitalisierung, Kommunen, Demokratie- und Queerpolitik
(Mitglied: Ausschuss für Bildung, Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien, stv. Mitglied: Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung)

 

Andreas Hartenfels:
Klima, Energie, Umwelt, Ernährung und Tierschutz
(Mitglied: Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, Ausschuss für Umwelt und Forsten, stv. Mitglied: Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)

 

Josef Winkler:
Gesundheit und Pflege, Kultur, Integration, Flucht und Asyl, Petitionen
(Mitglied: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Kultur, Petitionsausschuss, stv. Mitglied:  Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation,  Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss)

 

Jutta Blatzheim-Roegler:

Landwirtschaft, Weinbau, Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

(Mitglied: Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau,  stv. Mitglied: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Ausschuss für Kultur )

 

Fabian Ehmann:

Wirtschaft & Gründungen, Europa & eine Welt, Jugend- und Waldpolitik

(Mitglied: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ausschuss für Europa und Eine Welt, stv. Mitglied: Ausschuss für Umwelt und Forsten)


Dr. Lea Heidbreder:  

Mobilität, Bauen & Stadtentwicklung, Wissenschaft & Hochschule, Frieden
(Mitglied: Ausschuss für Wissenschaft, stv. Mitglied: Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, Ausschuss für Europa und Eine Welt)

 

Carl-Bernhard von Heusinger:

Innen und Justiz

(Mitglied: Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung, Rechtsausschuss, stv. Mitglied: Ausschuss für Wissenschaft, Petitionsausschuss)

 

Lisett Stuppy:            

Familie, Frauen, ländliche Räume und Verbraucherschutz
(Mitglied: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)


Daniel Köbler:           

Soziales, Arbeit, Inklusion, frühkindliche Bildung, Finanzen, Sport und Innenstädte
(Mitglied: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, stv. Mitglied: Ausschuss für Bildung, Ausschuss für Gesundheit)

 

Stellungnahme des Kreisverbandes Donnersberg von Bündnis 90/Die Grünen

In einem "offenen Brief" der Feuerwehr und DRK Funktionäre wird in der Donnersberger Rundschau der Rheinpfalz  u.a. massive Kritik an Stellungnahmen des KV Donnersberg von B90/Die Grünen geübt, ohne dass wir Gelegenheit hatten uns  zu diesem Thema zu äußern.

 

Daher hier ein Stellungnahme unseres Kreisverbandes:

 

Frei erfunden

Der „offene Brief“ der Vertreter von Feuerwehr und DRK bedarf einer Richtigstellung. Die Behauptung Vertreter der Partei B90/Die Grünen hätten durch ihre Kritik am Umgang mit den sog. „Impfresten“ die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen beim der Impfkampagne herabgewürdigt und würden ehrenamtliches Engagement gering schätzen ist frei erfunden. Nichts davon steht in unseren Stellungnahmen, davon kann sich jeder mit einem unvoreingenommenen Blick auf unsere Webseite überzeugen, die Motivation der Verfasser liegt auf der Hand.

Wir sind eine Partei, die das Ehrenamt besonders schätzt und fördert. Praktisch alle unsere kommunalpolitisch Aktiven sind auch im sozialen, kirchlichen oder kulturellen Bereich ehrenamtlich tätig. Ehrenamt ist bunt und vielfältig, neben Feuerwehr und DRK, für die die Briefschreiber stehen, gibt es Sport- und Musikvereine, soziale Dienste (Tafeln, Flüchtlingshilfe, Hospizverein, Donnersberger Initiative für Menschen in Not und viele andere) oder Kulturinitiativen in denen wir alle gerne aktiv sind.  

Wir haben den intransparenten Umgang mit den Impfresten und das scheibchenweise Offenlegen der Fakten durch die politisch Verantwortlichen kritisiert. Zunächst war von 10 Impfdosen die Rede, dann von 100, inzwischen sind es mehr als 250 „Impfreste“. Kritische Fragen an den Leiter des Impfzentrums und hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspektor (KFI) sind dabei nicht vermeidbar.

Als Konsequenz aus unserer Kritik wird es künftig einen sorgfältigeren, transparenten Umgang mit den „Impfresten“ geben. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Impfzentrum wurden von uns nie kritisiert. Nach allem was wir wissen sind die Geimpften mit den Abläufen dort sehr zufrieden.

Das Ansehen des Impfzentrums und das Engagement der ehrenamtlichen Helfer im Umfeld wurde allein durch das Verhalten der heimlich frühgeimpften Funktions- und Mandatsträger aus dem CDU/FWG Lager beschädigt, allein an diese Gruppe sollte sich der Brief richten. Die Liste dieser Personen wird täglich länger. Keine der kritisierten Personen ist bei seiner Tätigkeit einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt, daher war die Impfung sachlich nicht notwendig. Erschreckend ist aber vor allem, dass die Einsicht durch das rücksichtslose Verhalten einer stärker gefährdeten Person die Impfung vorenthalten zu haben vollkommen fehlt. Darüber muss – gerade im Vorfeld einer Personenwahl – geredet werden, alles andere wäre undemokratisch. Wer sich heimlich impfen lässt und anschließend im Wahlkampf Taschentücher mit dem Aufdruck „Bleiben Sie gesund“ verteilt darf sich über Kritik nicht wundern.

Wir halten es mit der Kanzlerin und „lassen uns impfen, wenn wir an der Reihe sind“.


Der Vorstand des Kreisverbands

Donnersberg von B90/Die Grünen

und die Fraktionen der Grünen im Kreistag, 

der VG und der Stadt Kirchheimbolanden 

 

 

 

Stellungnahme Vorstand KV Donnersberg

Impfseilschaft im Kreishaus

Ende Februar sind im Donnersbergkreis viele über 80jährige immer noch nicht geimpft, aber zu den schon Anfang Januar Geimpften gehören ganz offensichtlich Landrat R. Guth (als Kandidat von CDU/FWG zum Landrat gewählt), die Beigeordneten W. Erfurt (CDU), E. Huy (FWG) und nicht zuletzt „Wirtschaftsförderer“ und CDU/FWG Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der VG Kirchheimbolanden R. Bauer. Ein System zeichnet sich ab, die Informationen aus der Kreisverwaltung hierzu sind spärlich und fließen nur tröpfchenweise.

Anfang Januar wurde eine ganze Reihe von Personen geimpft, die nicht zur ersten Prioritätengruppe gehört haben. Wie viele Personen dies waren wissen wir nicht, aber die Aktion hat sich über mindestens fünf Tage erstreckt, ein kurzfristig notwendiges Aufbrauchen anderweitig verfallender Dosen kann es also nicht gewesen sein. Wer war in die Entscheidung über die Auswahl der Personen, denen die Impfung angeboten wurde, eingebunden?

Gerade weil es damals keine verbindliche Regelung für den Umgang mit Impfstoff-Restmengen gab, hätte man diese für Personen mit besonders hohem Risiko einsetzen können.

m Nachhinein „ärgern“ sich die Geimpften über ihr Verhalten und „würden es nicht noch mal tun“… …aber wie wollen die Herren ihr eigennütziges Verhalten all denen erklären, die in Arztpraxen und Krankenhäusern, in der Pflege, bei der Notbetreuung in Schulen und Kitas, an der Supermarktkasse oder an der Bäcker-/Metzgertheke tagtäglich seit vielen Wochen ohne Aussicht auf Impfung einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind? Wie wollen die Herren all diesen Menschen künftig unter die Augen treten?

Dass ihr Verhalten nicht in Ordnung ist, haben die Herren von Anfang an gewusst. Seit Monaten lässt die Kreisverwaltung keine Gelegenheit aus Pressemeldungen mit „Wirtschaftsförderer“ R. Bauer zu veröffentlichen, um diesem Vorteile für die Bewerbung um das Amt des VG Bürgermeisters in KIB zu verschaffen. Selbst wenn Herr Bauer in der Fußgängerzone ein Hemd kauft wird daraus ein Bericht mit Foto für die Donnersberger Rundschau. Aber statt in Wahlkampf-Broschüren und den sozialen Netzwerken stolz über die Impfung zu berichten, wurde hier diskret geschwiegen.

Herr Bauer hat mit seinem Verhalten jegliches Vertrauen verspielt. Er war schwach und ist der Versuchung erlegen, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Er ist nicht dazu in der Lage die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden zum Wohle aller Menschen zu führen. Herr Bauer sollte seine Kandidatur für das verantwortungsvolle Amt des VG Bürgermeisters sofort zurückziehen und um Entschuldigung für sein verwerfliches Verhalten bitten.

Reaktivierung North Point

Stellungnahme von Norbert Willenbacher, Sprecher des Arbeitskreises Friedenstage, zur Reaktivierung des Munitionsdepots North Point

Vielleicht entpuppt es sich ja doch noch als Aprilscherz, dass am 1. April 2026 am North Point wieder ein Munitionslager eingerichtet werden soll.

Das Ganze ist das Ergebnis einer zügellosen Steigerung des deutschen Verteidigungshaushalts. In den letzten sieben Jahren wurde das Budget von 32 Mrd € auf jetzt 47 Mrd € erhöht, und weil man nicht weiß wohin mit dem vielen Geld wird nun also ein Munitionslager bei Kriegsfeld hergerichtet. Verwiesen wird auf die veränderte globale Sicherheitslage, die allerdings die NATO selbst durch Aufkündigung von Abrüstungsverträgen und Ausweitung ihrer militärischen Aktivitäten provoziert hat. Die NATO repräsentiert etwa 10% der Weltbevölkerung, tätigt aber gut 50% der globalen Militärausgaben.

Die Verantwortlichen in der Lokalpolitik hoffen auf Sanierung von Straßen und auf Konsumsteigerungen durch die rund 100 Beschäftigten, die in den Kriegsfelder Wald versetzt werden sollen. Infrastrukturmaßnahmen sollten jedoch von den Verkehrsministerien in Bund und Ländern, Konsum-Förderprogramme - wenn überhaupt – von den Wirtschaftsministerien getragen werden. Diese Dinge über den Umweg des Verteidigungshaushalts anzugehen ist denkbar ineffizient.

Mit 70 Millionen € könnte man viele, längst überfällige Maßnahmen umsetzen, die den Menschen im Kreis wirklich nützen würden. Dazu gehören bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kitas und Schulen, Ausbau der Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur im Kreis, Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung, oder Verbesserungen beim ÖPNV und bei den Bahnverbindungen in die umliegenden Ballungsgebiete.

All das wäre besser als sinnlos 70 Millionen Euro im Kriegsfelder Wald zu vergraben und sicher gibt es weitere gute Ideen, mit denen man die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung im Donnersbergkreis nachhaltig verbessern könnte.

Im Hinblick auf die vielfältigen Bemühungen Erholungswert und die Attraktivität der Region für den Tourismus zu steigern, halten wir den Aufbau eines millionenschweren Munitionsdepots für kontraproduktiv, die Bilanz für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises wird negativ ausfallen.

Bemerkenswert an den Verlautbarungen aus Berlin ist, dass die Bundeswehr keinerlei Interesse an der Nutzung des Verwaltungs- und Schulungstraktes hat. Diese Gebäude verrotten seit vielen Jahren völlig unkontrolliert, fachgerechte Niederlegung und Entsorgung sind hier längst überfällig, aber dafür ist offensichtlich bei den zuständigen Behörden weder Verantwortungsbewusstsein noch Geld vorhanden!

Bemerkenswert ist auch die Akribie der Militär-Denkmalschützer hier vor Ort. Die Wimpel, die als Symbol des Friedenswillens der Menschen in Kirchheimbolanden wochenlang bunt und fröhlich im Herbstwind wehten, waren binnen 24 Stunden spurlos verschwunden, nachdem wir sie am Einfahrtstor zum North Point befestigt hatten.

Verblüffend welche Angst harmlose kleine Stoffdreiecke offenbar bei verunsicherten Anhängern der Militärdoktrin auslösen können. Vielleicht doch ein Hoffnungszeichen, dass der Glaube politische Konflikte nur mit militärischen Mitteln lösen zu können ins Wanken gerät.

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Am 14.03. ist Landtagswahl, Grün wählen fürs Klima

VG Bürgermeisterwahl Kirchheimbolanden

Neujahrsempfang 2021

Wolfgang Huber, unser Kandidat für Kibo

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Plakatkampagne

Wahlkampf

UNSERE GRÜNE PLAKATKAMPAGNE

Bei einer Pressekonferenz haben die Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, und die Landesvorsitzende Misbah Khan die GRÜNE Kampagne zur Landtagwahl präsentiert. Die sieben thematischen Plakate drehen sich um Klimaschutz, eine echte Mobilitätswende, eine moderne Bildungs- und Familienpolitik, Geschlechtergerechtigkeit, den Zusammenhalt in der Gesellschaft, Artenvielfalt und Gesundheitspolitik – auch für den ländlichen Raum.

Anne Spiegel erklärt dazu: „GRÜNE Themen sind dringlicher als je zuvor – wir wollen der Energiewende in Rheinland-Pfalz einen Schub geben, die Verkehrswende voranbringen und Artenvielfalt in unserem schönen Bundesland erhalten, wir wollen die offene Gesellschaft verteidigen, eine gute Gesundheitspolitik machen und Teilhabe für alle garantieren. Gemeinsam möchten wir Rheinland-Pfalz krisensicher und zukunftsfest gestalten. Wir schauen nach vorne und machen Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft. Unser Claim für die Landtagswahl ist daher: Grün macht Zukunft. Wir sind diejenigen die anpacken, wir gehen selbstbewusst in den Wahlkampf, denn wir haben einen engagierten Gestaltungsanspruch. Mit Verantwortung, Mut und Leidenschaft machen wir GRÜNE Zukunft!“

Das Plakat der Spitzenkandidatin stellt die Schlagworte Verantwortung, Mut und Leidenschaft in den Mittelpunkt, die uns GRÜNE und insbesondere Anne Spiegel auszeichnen.

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Text & Fotos @gruene-rlp.de

Neuigkeiten aus dem Stadtrat Eisenberg

 

Zum Ende des Jahres 2020 wurde eine dramatische Entwicklung im Stadtrat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigt.

Dr. Karsten Schilling und Albert Hess, die im Wahlkampf angetreten waren, den "vorbereiteten  Acker" von Dr. Ernst Groskurt zu bebauen, treten zum neuen Jahr aus der Partei aus. Sie möchten auch nicht weiter als Fraktion der Partei im Rat auftreten, obwohl sie für die Partei im Wahlkampf angetreten waren und nach der Wahl grundsolide Grüne Ratsarbeit geleistet hatten. Sowohl im Stadtrat (und Karsten auch im VG Rat) sind die beiden in Ernst's Fußstapfen getreten und haben gezeigt, dass sie diese mindestens voll ausfüllen konnten. 

Jetzt - anderthalb Jahre nach der Wahl - zu sagen, dass sie schon länger mit der Landes- und Bundespolitik der Grünen hadern, ist zumindest schwer verständlich. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sei das neue Grundsatzprogramm der Partei gewesen. Bitte macht euch selbst ein Bild davon und lest alles übers neue Parteiprogramm auf der Seite Opens internal link in current windowBDK_2020_Digital. Aber Albert und Karsten treten nicht nur aus der Partei aus, sie werden auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat auflösen. Die Mandate behalten sie bei und werden künftig als Fraktion der Parteilosen im Stadtrat weiter arbeiten. Das Angebot, trotz Parteiaustritt weiterhin als Grünen Fraktion zu arbeiten, da sie ja über den Grünen Wahlkampf und von Grünen Wählern in den Rat kamen, schlugen sie aus. Konsequent? Das lässt sich so oder so sehen. Die Wähler haben im Mai 2019 den Kandidaten der Grünen zwei Sitze im Rat verschafft und jetzt gibt es diese Partei nicht mehr im Stadtrat. Ein Zurückgeben der Mandate und ein Nachrücken von anderen Kandidaten war von der Partei nicht angestrebt, obwohl dadurch die Partei weiterhin im Rat vertreten wäre. Aber Karsten und Albert haben engagiert für die Grünen Ideen und Grundsätze im Rat gearbeitet und sich dabei wacker geschlagen. Es wäre sehr schade, diese Kompetenzen zu verlieren. 

Ich wünsche den beiden für ihre zukünftige Arbeit im Stadtrat alles Gute und viel Erfolg. Lasst Euch nicht von anderen Fraktionen vereinnahmen und vor den Karren spannen. Schließlich waren die Grünen nach der letzten Kommunalwahl das "Zünglein an der Waage", was die Mehrheiten betraf. 

Im VG Rat Eisenberg wird Karsten Schilling sein Mandat zurückgeben. Für ihn wird Kirsten Hoch-Groskurt nachrücken und zusammen mit Stephanie Burkhardt (Fraktionsvorsitzende) die Fraktion weiterführen. 

Euer Eisenberger Grüner 

Ernst Groskurt

Alles zum neuen Grundsatzprogramm 2020

Lesen Sie Opens internal link in current windowhier alles zur digitalen BDK 2020 und zum neuen Grundsatzprogramm

Lisett Stuppy Direktkandidatin für Wahlkreis 40 und Platz 11 der Landesliste

Paul Bunjes und Lisett Stuppy freuen sich über ihre Platzierungen

Lisett Stuppy wurde bei der Wahlversammlung in der Gemeindehalle Breunigweiler am 17. August 2020 vom Kreisverband Donnersberg einstimmig zur Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen gewählt.

Ein tolles Ergebnis, das den vorbehaltlosen Rückhalt des Kreisverbandes demonstriert. Wir stehen hinter Lisett und werden sie in ihrem tollen Wahlkampf tatkräftig unterstützen.

Bei der LDV in Idar-Oberstein am 22.08.2020 wurde Lisett Stuppy von den Delegierten auf Platz 11 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 gewählt. Paul Bunjes vom KV Kaiserslautern, unser gemeinsamer Kandidat der letzten Bundestagswahl, wurde auf Platz 12 gewählt. Beide setzten sich gegen andere Bewerber*innen um den selben Platz durch. Ein toller Erfolg für Lisett und Paul. 

 

Digital ins Neue Jahr

DIGITALER NEUJAHRSEMPFANG GRÜNE DONNERSBERG & KUSEL

Sunday, 24. January 2021, 19:00 UhrBis 24.01.2021 20:00 UhrdigitalVeranstaltet von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Donnersberg & Kusel

Am Sonntag, 24. Januar 2021, um 19:00 Uhr, veranstalten die Kreisverbände Donnersberg und Kusel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einen digitalen Neujahrsempfang. Hier wird unsere Spitzenkandidatin Anne Spiegel zu Gast sein.

Interessierte können sich unter kv-donnersberg@gruene-rlp.de oder kv-kusel@gruene-rlp.de anmelden.

Landesliste zur Landtagswahl 2021

24.08.2020

Anne Spiegel mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt

[64/2020] Die Landesdelegiertenversammlung hat  ein schlagkräftiges und vielfältiges Team für die Landtagswahl 2021 auf die Beine gestellt.

Zu ihrem beeindruckenden Ergebnis sagt Spitzenkandidatin Anne Spiegel: „Ich bin überwältigt von diesem Vertrauen. Das gibt mir noch einmal einen richtigen Motivationsschub jetzt in den Wahlkampf zu starten und die Menschen in Rheinland-Pfalz von GRÜNEN Inhalten zu überzeugen.“

Auch die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler ziehen ein positives Fazit.

Misbah Khan: „Das großartige Ergebnis für Anne zeigt: Wir gehen geeint in diesen Wahlkampf und streiten für GRÜNE Zukunftsvisionen. Das Team, das wir nun zusammengestellt haben, ist kompetent und breit aufgestellt – von Klimaschutz über Mobilität bis Pflege und Integration. Ich bin begeistert und freue mich auf den Wahlkampf!“

Josef Winkler: „Unter Corona-Bedingungen haben wir einen Parteitag mit über 300 Teilnehmenden auf die Beine gestellt und nach zwei intensiven Tagen in Idar-Oberstein haben wir eine Liste aufgestellt, die sich sehen lassen kann. Darauf sind wir stolz und ich freue mich jetzt darauf, als Teil des kandidierenden Teams in den Wahlkampf zu starten!“

 

Die GRÜNE Landesliste zur Landtagswahl 2021:

 1. Anne Spiegel (KV Speyer)

 2. Dr. Bernhard Braun (KV Ludwigshafen)

 3. Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen)

 4. Andreas Hartenfels (KV Kusel)

 5. Katharina Binz (KV Mainz)

 6. Josef Winkler (KV Rhein-Lahn)

 7. Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich)

 8. Fabian Ehmann (KV Mainz)

 9. Lea Heidbreder (KV Landau)

10. Carl Bernhard von Heusinger (KV Koblenz)

11. Lisett Stuppy (KV Donnersberg)

12. Paul Bunjes (KV Kaiserslautern)

13. Kristin Kosche (KV Rhein-Lahn)

14. Michael Lichter (KV Trier)

15. Katharina Schmitt (KV Worms)

16. Daniel Köbler (KV Mainz)

17. Kerstin Claus (KV Mainz-Bingen)

18. Felix Schmidt (KV Zweibrücken)

19. Anna Neuhof (KV Altenkirchen) 

20. Safak Karacam (KV Trier-Saarburg)

21. Lea Siegfried (KV Kaiserslautern)

22. Jonas-Luca König (KV Mainz)

23. Natalie Cramme-Hill (KV Trier)

24. Fred Konrad (KV Trier)

25. Stefani Jürries (KV Ahrweiler)

26. Thomas Wasner (KV Westerwald)

27. Nuran Aras-Tayanc (KV Frankenthal)

28. Elias Weinacht (KV Rhein-Pfalz)

29. Anja Reinermann-Matatko (KV Trier)

30. Ulli Gondorf (KV Altenkirchen)

31. Andrea Manz (KV Bad Kreuznach)

32. Tim Schäfer (KV Ahrweiler)

33. Regina Klinkhammer (KV Westerwald)

34. Holger Wolf (KV Neuwied)

35. Birgit Stupp (KV Ahrweiler)

36. Gunnar Bach (KV Westerwald)

37. Katharina Lindner (KV Mainz-Bingen)

38. Pascal Endres (KV Germersheim)

39. Annette Thiergarten (KV Bad Kreuznach)

40. Joschka Brodbeck (KV Bad Dürkheim)

41. Britta Horn (KV Südliche Weinstraße)

42. Oliver Köppl (KV Neuwied)

43. Alexandra Butterbach (KV Cochem-Zell)

44. Ralf Kauer (KV Rhein-Hunsrück)

45. Ursula Radwan (KV Germersheim)

46. Hans-Joachim Billert (KV Birkenfeld)

47. Astrid Ruppenthal (KV Birkenfeld)

48. Konstantin Fröhlich (KV Ludwigshafen)

49. Julia Jawhari (KV Speyer)

50. Eckart Lube (KV Neustadt an der Weinstraße)

51. Annette Maurer (KV Bad Dürkheim)

52. Heinz Bremm (KV Cochem-Zell)

53. Christine Eckert (KV Mainz)

54. Sven Dücker (KV Bernkastel-Wittlich)

55. Stefanie Ablaß (KV Bad Dürkheim)

56. Carsten Jansing (KV Rhein-Lahn)

57. Birgit Meyreis (KV Mayen-Koblenz)

58. Mathias Flügel (KV Westerwald)

59. Dorothea Meinold (KV Koblenz)

60. David Nierhoff (KV Mainz)

61. Lea Saßnowski (KV Landau)

62. Johannes Wild (KV Bad Kreuznach)

63. Paula Prill (KV Landau)

64. Marc-Andre Pantea (KV Germersheim)

65. Maja Brager (KV Mainz)

66. Simon Schmitz (KV Mayen-Koblenz)

67. Caro Glandorf (KV Mainz)

68. Dietmar Rieth (KV Südwestpfalz)

69. Elisabeth Bröskamp (KV Neuwied)

70. Sebastian Hebler (KV Mainz)

Anne Spiegel wird Superministerin

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie bereits angekündigt, melden wir uns mit Neuigkeiten:

Nachdem Ulrike Höfken am Mittwochabend ihren Rücktritt erklärt hatte, wird nun Anne Spiegel das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben führen. Staatssekretär im Umweltministerium wird Dr. Ulrich Kleemann. Diese Informationen verkünden Anne Spiegel, die Landesvorsitzende Misbah Khan und der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun heute gemeinsam bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Die PK könnt ihr jetzt ab 15 Uhr live verfolgen unter https://www.facebook.com/gruenerlp/ <https://www.facebook.com/gruenerlp/>  , https://twitter.com/gruene_rlp <https://twitter.com/gruene_rlp>  und https://www.youtube.com/gruenerlp <https://www.youtube.com/gruenerlp>

Während Spekulationen seit Mittwochabend heiß gelaufen sind, an denen wir uns nicht beteiligt haben, haben wir in verschiedenen Gesprächen alle Perspektiven durchleuchtet und nach Lösungen geschaut. Dabei ist sehr schnell klar geworden, dass wir alle gemeinsam einer Option den Vorzug gegeben haben. Die beste Option für die Besetzung des MUEEF ist ganz klar Anne Spiegel! Als Geschäftsführender Landesvorstand haben wir heute diesen Personalvorschlag beschlossen und dem Erweiterten Landesvorstand vorgestellt. Dieser ist unserem Vorschlag einstimmig gefolgt.

So können wir die Handlungsfähigkeit, Kontinuität und einen bruchlosen Übergang sicherstellen. Anne hat Erfahrung in der Regierungsarbeit und als Ministerin. Sie wird beide Ministerien –MFFJIV und MUEEF – bis zum Ende der Legislaturperiode leiten. Beide Ressorts sind fachlich und inhaltlich hervorragend aufgestellt.

Personell wird die Ernennung von Dr. Ulrich Kleemann als Staatssekretär im Umweltministerium auf der Leitungsebene zu einer sehr überzeugenden Aufstellung beitragen. Er ist mit der Arbeit an der Spitze in der Landesverwaltung bestens vertraut. Er hat langjährige Verwaltungserfahrung. Er kennt die Strukturen, Abläufe und Prozesse weit über seinen derzeitigen Verantwortungsbereich hinaus sehr gut. Durch seine fachliche Kompetenz und seine Führungserfahrung bringt er die besten Voraussetzungen mit, um in kürzester Zeit in die neuen Aufgaben hineinzufinden.

Gemeinsam werden wir diese Herausforderungen bewältigen. Wir unterstützen Anne Spiegel voll und ganz. Als GRÜNE werden wir im Landtagswahlkampf gemeinsam für mehr Klimaschutz, eine Mobilitätswende und eine moderne Familienpolitik streiten!

GRÜNE Grüße

Euer Landesvorstand

Misbah Khan, Josef Winkler und Biggi Meyreis

 

 

Abschied von Uli Höfken

Von Ulrike Höfken:


Liebe Freundinnen und Freunde,

damit zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität, die uns GRÜNEN ganz besonders am Herzen liegen, wieder an die erste Stelle rücken können, werde ich mein Amt als Umweltministerin zum Ende des Jahres niederlegen. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Thomas Griese, hat um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember 2020 gebeten. Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserer Verwaltung passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert. Die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage weisen wir entschieden zurück.
Wir möchten dem Umweltministerium und auch uns GRÜNEN mit der Entscheidung die Konzentration auf die ureigenen Themen ermöglichen. Denn Thomas Griese und mir ist es immer um die Inhalte und die Sache gegangen: Wir konnten zum Beispiel mit der Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, unserem Artenschutzprogramm "Aktion Grün", der Aktion Blau Plus, der Energieagentur und Solar-Offensive, der naturnahen Waldwirtschaft mit vielen Schutzgebieten, der Unterstützung des Öko-Landbaus und zahlreichen weiteren Projekten viel für den Natur- und Klimaschutz bewegen. Wir hatten eine sehr enge Verbindung zu den Kommunen, aber auch zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Forst- und Landwirtschaft sowie den Verbänden. Unser Schwerpunkt lag immer im Erreichen des Möglichen und Konkreten.

Ich möchte mich bei Euch in den Kreisverbänden für die jahrelange Zusammenarbeit bedanken. Es war mir immer eine besondere Freude und Ehre unsere Partei in der Landesregierung vertreten zu dürfen. Besonders vermissen werde ich die intensive und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Anne und Bernhard.

Eure

Ulrike Höfken

Nachruf Doris Hartelt

Unsere Kreisvorstandssprecherin und liebe Freundin Doris Hartelt ist nach schwerer Krankheit  in der Nacht vom 4.11. auf den 5.11.2020 verstorben.

Im folgenden Nachruf will der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen seine Trauer ausdrücken und an Doris erinnern.

 

 

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Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien in Kirchheimbolanden

Die neue Landtagsfraktion

Eine Übersicht über die fachpolitischen Zuständigkeiten in unserer GRÜNEN Fraktion

 

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Landtagsfraktion legt Sprecher*innen fest

PRESSEMITTEILUNG LandtagsFraktion Bündnis 90/die Grünen

20. MAI 2021

GRÜNE Fraktion legt Sprecher:innen für die Legislaturperiode fest


Dr. Bernhard Braun:
Haushalt, Medienpolitik, Kommunalfinanzen
(Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss, stv. Mitglied Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien)

 

Pia Schellhammer:
Bildung, Digitalisierung, Kommunen, Demokratie- und Queerpolitik
(Mitglied: Ausschuss für Bildung, Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien, stv. Mitglied: Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung)

 

Andreas Hartenfels:
Klima, Energie, Umwelt, Ernährung und Tierschutz
(Mitglied: Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, Ausschuss für Umwelt und Forsten, stv. Mitglied: Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)

 

Josef Winkler:
Gesundheit und Pflege, Kultur, Integration, Flucht und Asyl, Petitionen
(Mitglied: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Kultur, Petitionsausschuss, stv. Mitglied:  Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation,  Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss)

 

Jutta Blatzheim-Roegler:

Landwirtschaft, Weinbau, Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

(Mitglied: Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau,  stv. Mitglied: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Ausschuss für Kultur )

 

Fabian Ehmann:

Wirtschaft & Gründungen, Europa & eine Welt, Jugend- und Waldpolitik

(Mitglied: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ausschuss für Europa und Eine Welt, stv. Mitglied: Ausschuss für Umwelt und Forsten)


Dr. Lea Heidbreder:  

Mobilität, Bauen & Stadtentwicklung, Wissenschaft & Hochschule, Frieden
(Mitglied: Ausschuss für Wissenschaft, stv. Mitglied: Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, Ausschuss für Europa und Eine Welt)

 

Carl-Bernhard von Heusinger:

Innen und Justiz

(Mitglied: Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung, Rechtsausschuss, stv. Mitglied: Ausschuss für Wissenschaft, Petitionsausschuss)

 

Lisett Stuppy:            

Familie, Frauen, ländliche Räume und Verbraucherschutz
(Mitglied: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)


Daniel Köbler:           

Soziales, Arbeit, Inklusion, frühkindliche Bildung, Finanzen, Sport und Innenstädte
(Mitglied: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, stv. Mitglied: Ausschuss für Bildung, Ausschuss für Gesundheit)

 

Ergebnisse Landtagswahl rlp 2021

© Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
© Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Deshalb Lisett wählen, unsere Stimme für den ländlichen Raum im Landtag

Stellungnahme des Kreisverbandes Donnersberg von Bündnis 90/Die Grünen

In einem "offenen Brief" der Feuerwehr und DRK Funktionäre wird in der Donnersberger Rundschau der Rheinpfalz  u.a. massive Kritik an Stellungnahmen des KV Donnersberg von B90/Die Grünen geübt, ohne dass wir Gelegenheit hatten uns  zu diesem Thema zu äußern.

 

Daher hier ein Stellungnahme unseres Kreisverbandes:

 

Frei erfunden

Der „offene Brief“ der Vertreter von Feuerwehr und DRK bedarf einer Richtigstellung. Die Behauptung Vertreter der Partei B90/Die Grünen hätten durch ihre Kritik am Umgang mit den sog. „Impfresten“ die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen beim der Impfkampagne herabgewürdigt und würden ehrenamtliches Engagement gering schätzen ist frei erfunden. Nichts davon steht in unseren Stellungnahmen, davon kann sich jeder mit einem unvoreingenommenen Blick auf unsere Webseite überzeugen, die Motivation der Verfasser liegt auf der Hand.

Wir sind eine Partei, die das Ehrenamt besonders schätzt und fördert. Praktisch alle unsere kommunalpolitisch Aktiven sind auch im sozialen, kirchlichen oder kulturellen Bereich ehrenamtlich tätig. Ehrenamt ist bunt und vielfältig, neben Feuerwehr und DRK, für die die Briefschreiber stehen, gibt es Sport- und Musikvereine, soziale Dienste (Tafeln, Flüchtlingshilfe, Hospizverein, Donnersberger Initiative für Menschen in Not und viele andere) oder Kulturinitiativen in denen wir alle gerne aktiv sind.  

Wir haben den intransparenten Umgang mit den Impfresten und das scheibchenweise Offenlegen der Fakten durch die politisch Verantwortlichen kritisiert. Zunächst war von 10 Impfdosen die Rede, dann von 100, inzwischen sind es mehr als 250 „Impfreste“. Kritische Fragen an den Leiter des Impfzentrums und hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspektor (KFI) sind dabei nicht vermeidbar.

Als Konsequenz aus unserer Kritik wird es künftig einen sorgfältigeren, transparenten Umgang mit den „Impfresten“ geben. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Impfzentrum wurden von uns nie kritisiert. Nach allem was wir wissen sind die Geimpften mit den Abläufen dort sehr zufrieden.

Das Ansehen des Impfzentrums und das Engagement der ehrenamtlichen Helfer im Umfeld wurde allein durch das Verhalten der heimlich frühgeimpften Funktions- und Mandatsträger aus dem CDU/FWG Lager beschädigt, allein an diese Gruppe sollte sich der Brief richten. Die Liste dieser Personen wird täglich länger. Keine der kritisierten Personen ist bei seiner Tätigkeit einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt, daher war die Impfung sachlich nicht notwendig. Erschreckend ist aber vor allem, dass die Einsicht durch das rücksichtslose Verhalten einer stärker gefährdeten Person die Impfung vorenthalten zu haben vollkommen fehlt. Darüber muss – gerade im Vorfeld einer Personenwahl – geredet werden, alles andere wäre undemokratisch. Wer sich heimlich impfen lässt und anschließend im Wahlkampf Taschentücher mit dem Aufdruck „Bleiben Sie gesund“ verteilt darf sich über Kritik nicht wundern.

Wir halten es mit der Kanzlerin und „lassen uns impfen, wenn wir an der Reihe sind“.


Der Vorstand des Kreisverbands

Donnersberg von B90/Die Grünen

und die Fraktionen der Grünen im Kreistag, 

der VG und der Stadt Kirchheimbolanden 

 

 

 

Stellungnahme Vorstand KV Donnersberg

Impfseilschaft im Kreishaus

Ende Februar sind im Donnersbergkreis viele über 80jährige immer noch nicht geimpft, aber zu den schon Anfang Januar Geimpften gehören ganz offensichtlich Landrat R. Guth (als Kandidat von CDU/FWG zum Landrat gewählt), die Beigeordneten W. Erfurt (CDU), E. Huy (FWG) und nicht zuletzt „Wirtschaftsförderer“ und CDU/FWG Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der VG Kirchheimbolanden R. Bauer. Ein System zeichnet sich ab, die Informationen aus der Kreisverwaltung hierzu sind spärlich und fließen nur tröpfchenweise.

Anfang Januar wurde eine ganze Reihe von Personen geimpft, die nicht zur ersten Prioritätengruppe gehört haben. Wie viele Personen dies waren wissen wir nicht, aber die Aktion hat sich über mindestens fünf Tage erstreckt, ein kurzfristig notwendiges Aufbrauchen anderweitig verfallender Dosen kann es also nicht gewesen sein. Wer war in die Entscheidung über die Auswahl der Personen, denen die Impfung angeboten wurde, eingebunden?

Gerade weil es damals keine verbindliche Regelung für den Umgang mit Impfstoff-Restmengen gab, hätte man diese für Personen mit besonders hohem Risiko einsetzen können.

m Nachhinein „ärgern“ sich die Geimpften über ihr Verhalten und „würden es nicht noch mal tun“… …aber wie wollen die Herren ihr eigennütziges Verhalten all denen erklären, die in Arztpraxen und Krankenhäusern, in der Pflege, bei der Notbetreuung in Schulen und Kitas, an der Supermarktkasse oder an der Bäcker-/Metzgertheke tagtäglich seit vielen Wochen ohne Aussicht auf Impfung einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind? Wie wollen die Herren all diesen Menschen künftig unter die Augen treten?

Dass ihr Verhalten nicht in Ordnung ist, haben die Herren von Anfang an gewusst. Seit Monaten lässt die Kreisverwaltung keine Gelegenheit aus Pressemeldungen mit „Wirtschaftsförderer“ R. Bauer zu veröffentlichen, um diesem Vorteile für die Bewerbung um das Amt des VG Bürgermeisters in KIB zu verschaffen. Selbst wenn Herr Bauer in der Fußgängerzone ein Hemd kauft wird daraus ein Bericht mit Foto für die Donnersberger Rundschau. Aber statt in Wahlkampf-Broschüren und den sozialen Netzwerken stolz über die Impfung zu berichten, wurde hier diskret geschwiegen.

Herr Bauer hat mit seinem Verhalten jegliches Vertrauen verspielt. Er war schwach und ist der Versuchung erlegen, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Er ist nicht dazu in der Lage die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden zum Wohle aller Menschen zu führen. Herr Bauer sollte seine Kandidatur für das verantwortungsvolle Amt des VG Bürgermeisters sofort zurückziehen und um Entschuldigung für sein verwerfliches Verhalten bitten.

Plakatkampagne

PLAKATKAMPAGNE

Bei einer Pressekonferenz haben die Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, und die Landesvorsitzende Misbah Khan die GRÜNE Kampagne zur Landtagwahl präsentiert. 

Text & Fotos  @gruene-rlp.de

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Lisett Stuppy Direktkandidatin für Wahlkreis 40 und Platz 11 der Landesliste

Paul Bunjes und Lisett Stuppy freuen sich über ihre Platzierungen

Lisett Stuppy wurde bei der Wahlversammlung in der Gemeindehalle Breunigweiler am 17. August 2020 vom Kreisverband Donnersberg einstimmig zur Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen gewählt.

Ein tolles Ergebnis, das den vorbehaltlosen Rückhalt des Kreisverbandes demonstriert. Wir stehen hinter Lisett und werden sie in ihrem tollen Wahlkampf tatkräftig unterstützen.

Bei der LDV in Idar-Oberstein am 22.08.2020 wurde Lisett Stuppy von den Delegierten auf Platz 11 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 gewählt. Paul Bunjes vom KV Kaiserslautern, unser gemeinsamer Kandidat der letzten Bundestagswahl, wurde auf Platz 12 gewählt. Beide setzten sich gegen andere Bewerber*innen um den selben Platz durch. Ein toller Erfolg für Lisett und Paul. 

 

Landesliste zur Landtagswahl 2021

Die Landesdelegiertenversammlung hat  ein schlagkräftiges und vielfältiges Team für die Landtagswahl 2021 auf die Beine gestellt.    Mehr »

Termine Landtagswahl

 Hier finden sich die aktuellen Termine zur Landtagswahl 2021   Mehr »

Fleischsteuer Diskussion

Albert Hess, Mitglied des Stadtrats für Bündnis 90/Die Grünen.

Kurzer Abriss über die Fleischsteuer Diskussion in den Medien und ein Leserbrief von Albert Hess, unserem Eisenberger Stadtratsmitglied.   Mehr »

Landtagswahlen

© Dominik Butzmann

Wahlkampftour in Sachsen und Brandenburg

Komm zur Wahlkampftour unserer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck durch Sachsen und Brandenburg! Vor den Landtagswahlen am 1. September stellen sich die beiden Deinen Fragen.   Mehr »

Sofortprogramm zum Klimaschutz der Eisenberger Fraktionen in Stadt und VG

Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019: Was jetzt zu tun ist

 

Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.

Text aus gruene.de

 

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Frühlingsfest 2019 Kirchheimbolanden

Spielplatzfest Göllheim

Friedensdemo am North Point

Teilnehmer der Friedensdemo am 4. Mai 2019 am North Point.

North Point

 

Stellungnahme des Kreisverbands zur geplanten Re-Aktivierung der Militäranlage North Point

 

 

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© Donnersberger Rundschau 23.01.2019
© Donnersberger Rundschau 14.07.2017

Ökologische Aufwertung der Gewässer im Donnersbergkreis

Mit fast 2 Mio € hat das Land die erfolgreiche Umsetzung von 25 Projekten zur öko-logischen Aufwertung der Flüsse und Bäche im Donnersbergkreis bezuschusst.

 

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Wahlvorschlagsliste Kreistag 2019

KV Donnersberg ehrt langjährige Mitglieder

v. l.: Doris Hartelt, Petra Franz-Baudisch, Jörg König, Volker Schwarz, Hartmut Ost, Lisett Stuppy, Prof. Dr. Norbert Willenbacher, Rita Beck.

 

Volker Schwarz seit 35 Jahren Mitglied

 

Mitte März 1979 gründete sich in Frankfurt eine "Sonstige Politische Vereinigung" und nannte sich "Die Grünen", daraus entstand 1980 die Bundespartei "Die Grünen". Ihre Forderung: Eine ökologische, soziale und gewaltfreie Politik. "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien" waren die ersten Worte der Grünen.

Schon vier Jahre später entschloss sich Volker Schwarz, zurzeit kommissarischer Ortsbürgermeister von Schönborn, der neuen Partei von Missionaren, Egozentrikern und Spinnern (Beschreibung eines Gründungsmitglieds) beizutreten.

Am 12. April, nach nunmehr 35 Jahren Mitgliedschaft, wurde Volker Schwarz im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Donnersberg in Bayerfeld-Steckweiler für seine langjährige Treue zur Partei geehrt. Lisett Stuppy hatte das Jubiläumsfest im Rahmen der KMV organisiert, Prof. Dr. Norbert Willenbacher übernahm als Kreissprecher die Ehrungen und gab einen kurzen Abriss über die Geschichte des Kreisverbandes Donnersberg von Bündnis 90/Die Grünen.  Längst hat sich die Partei der Ökospinner, Atomkraftgegner und Friedensbewegten zu einer festen Größe in Deutschlands Parteienlandschaft gewandelt. Dennoch sieht sie sich immer noch als eine Alternative zu den herkömmlichen Parteien.

Im Rahmen der Feierstunde wurde Jörg König aus Imsweiler für 30 Jahre und Hartmut Ost aus der VG Winnweiler und Petra Franz-Baudisch aus Marnheim wurden für je 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Gleichzeitig konnte Daniel Däuwel aus Rüssingen stellvertretend für zahlreiche Parteieintritte als Neumitglied in Bayerfeld-Steckweiler begrüßt werden.

 

Ehrungen

35 Jahre:             Volker Schwarz

30 Jahre:             Jörg König

25 Jahre:             Hartmut Ost, Petra Franz-Baudisch

 

Denunziations-App muss weg!

Tabea Rößner über die App „EGM Mobil“   Mehr »

Kerweumzug Kerzenheim 2018

Auch in diesem Jahr haben die Kerzenheimer Grünen um Heiko Geil und zahlreiche Unterstützer  alle Hebel in Bewegung gesetzt, um beim Kerweumzug mit einem Motivwagen dabei zu sein.

In liebevoller Kleinarbeit wurde der Wagen zum Thema Klimawandel gestaltet und geschmückt, frei nach dem Motto "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt". 

Sogar die Rheinpfalz fand dies erwähnenswert, die sonst nur Vereine und keine politischen Parteien als Umzugsteilnehmer würdigt:

"....Dass es auch mit weniger PS geht, zeigten die Grünen, die warnten: Wir haben nur eine Erde. Viele Kinder machten auf dem Wagen deutlich, dass nachfolgende Generationen den Planeten gerne in gutem Zustand übernehmen würden...."

 

 

Was hält uns zusammen?

Quelle: gruene.de

Im ZDF-Sommerinterview erklärt Annalena Baerbock, warum die Sommerreisen der Grünen-Vorsitzenden in diesem Jahr unter dem Titel "Des Glückes Unterpfand" stehen. Mit den GRÜNEN möchte sie für eine progressive Mehrheit in dieser Gesellschaft kämpfen: Proeuropäisch, ökologisch und gerecht.

Erste Rede im Europaparlament: Beeindruckend!

Sven Giegold

Am 07.07.2018 veröffentlicht Die Grünen im Europaparlament haben eine aktuelle Stunde zur Diskriminierung von Roma in Italien am 4.7. durchgesetzt.

Der neue Europaabgeordnete Romeo Franz (Grüne Rheinland-Pfalz) nutzt die Gelegenheit zu seiner ersten Rede. Er ist der erste deutsche Sinto in einem Parlament überhaupt und redet beeindruckend gegen die geplante Erfassung aller Roma in Italien. Dieses Zeugnis gegen die systematische Diskriminierung der Roma müsst Ihr Euch ansehen!

Romeo Franz im EU Parlament

Interview von InfoGrün Ludwigshafen mit Romeo Franz   Mehr »

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für kommunales Integrationskonzept aus

Mit dem provokanten Titel „Gelungene Integration in den Kommunen?“ hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 16. Mai ins Kreishaus eingeladen. Als Expertin war Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder geladen und die Veranstaltung wurde von Lisett Stuppy von der Kreistagsfraktion moderiert. Der Kreisbeigeordnete Dr. Jamill Sabbagh sprach das Grußwort als Vertreter für den Landrat, der sich zurzeit im Urlaub befindet.

 

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Staatssekretärin Frau Dr. Rohleder im Kreishaus in Kirchheimbolanden.
Dr. Groskurt überreicht der Staatssekretärin ein kleines Geschenk mit Bio-Pilzen von Zoar.
Lisett Stuppy moderiert die Abendveranstaltung.

 

ROMEO FRANZ: ERSTER SINTO IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Romeo Franz wird im September für Jan-Philipp Albrecht in das Europäische Parlament nachrücken. Dazu erklären Jutta Paulus, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Romeo Franz:

Jutta Paulus: „Es ist ein starkes Signal gegen Rassismus und für die vielfältige Gesellschaft, dass Romeo Franz als erster Sinto Abgeordneter im Europäischen Parlament wird. Ich freue mich sehr, dass er dort gegen Inklusionshindernisse und Diskriminierung jeglicher Art kämpfen wird und mit seinen Erfahrungen aus über 20 Jahren Bürgerrechtsarbeit für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa streiten kann.“

Romeo Franz: „Ich will mich dafür einsetzen, dass für sozial Benachteiligte endlich europaweit für eine gleichberechtigte Teilhabe gearbeitet wird und sie auf Augenhöhe in Lösungskonzepte einbezogen werden. Holen wir die Menschen da ab, wo sie sind. Nur durch die Entzerrung von sozialen Brennpunkten können wir die Durchmischung der Lebenswelten erreichen und gleichzeitig zu einem friedvollen Miteinander finden.“

PM 18/2018, gruene-rlp

VG Bürgermeisterwahl 2018 in Eisenberg

Beim Grünen Stammtisch am 7. Februar in Eisenberg haben  die beiden Kandidaten für die VG Bürgermeisterwahl  2018 die Einladung genutzt und sich den Stammtischteilnehmern vorgestellt.

Markus Fichter, designierter Nachrücker von Adolf Kauth als erster Beigeordneter der VG Eisenberg, erhielt als Herausforderer um 19 Uhr Gelegenheit, sich den Zuhörern im vollbesetzten Nebenraum der Jahnstube zu präsentieren. Er hatte auch eine große Anhängerschar von FWG Mitgliedern dabei, so dass er sich nicht völlig den bösen Grünen ausgeliefert sah. Der Grundschuldirektor berichtete über seinen berufllichen Werdegang und seine Leistungen und Erfolge als Leiter der Pestalozzischule, sowie seine Vernetzungen auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene.  Auch kritischen Fragen bezüglich seiner Pläne als Bürgermeister wich er nicht aus. 

Um 20.30 Uhr kam der Amtsinhaber Bernd Frey zum Grünen-Stammtisch und war etwas erstaunt, dass Fichter und Gefolgschaft sichim Publikum  als Zuhörer niedergelassen hatten. Während Markus Fichter bei seinem Vortrag ganz offen reden konnte, spürte man bei Bernd Frey doch Zurückhaltung, seine Pläne für die nächste Amtszeit in diesem frühen Stadium des Wahlkampfs nicht nur den Grünen sondern  auch seinem direkten Konkurrenten offenzulegen.

Letzten Endes schienen beide Kandidaten froh über die Gelegenheit gewesen zu sein, sich in diesem  Rahmen den Mitgliedern der VG Fraktion und des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen vorzustellen.

Vorstand und Eisenberger Grüne waren schnell überein gekommen, bei der anstehenden  VG Bürgermeisterwahl keinen Kandidaten öffentlich zu unterstützen, anders als bei der zurückliegenden Landratswahl.

 

Rheinpfalz Bericht 10.02.2018

Neuer Bundesvorstand 2018

Unser neuer Bundesvorstand: Michael Kellner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Jamila Schäfer und Benedikt Mayer. (v.l., nicht auf dem Foto: Gesine Agena) Foto: © Rasmus Tanck

 

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz (43. BDK) am 26. und 27. Januar 2018 in Hannover wurde ein neuer Bundesvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die Grünen Delegierte haben ihre langjährigen Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir verabschiedet. Mit der Wahl des neuen Bundesvorstands wurde ein Generationswechsel eingeleitet.

Annalena Baerbock wurde mit 64,45 Prozent zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Robert Habeck wurde ohne Gegenkandidat mit 81,33 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Michael Kellner wurde mit 74,19 Prozent zum Politischen Bundesgeschäftsführer wieder gewählt. Benedikt Mayer wurde mit 94,03 Prozent zum Bundesschatzmeister wieder gewählt. Gesine Agena wurde mit 92,07 Prozent als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt und ist weiterhin frauenpolitische Sprecherin der Partei. Jamila Schäfer wurde mit 55,03 Prozent ebenfalls als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt und wird gleichzeitig europäische und internationale Koordinatorin.

Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern sowie EU-Kommissionsmitglieder durften bisher nicht Mitglied im grünen Bundesvorstand werden. Diese Trennung von Partei- und Regierungsamt bleibt im Grundsatz auch zukünftig bestehen. Allerdings erhalten sie eine Übergangsfrist von maximal acht Monaten.

Nach der Verabschiedung von Simone und Cem diskutierte der grüne Parteitag am Freitagabend bis in die Nacht über die Trennung von Amt und Mandat. So schreibt die grüne Bundessatzung fest, dass nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes Abgeordnete sein dürfen. Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern sowie EU-Kommissionsmitglieder durften bisher nicht Mitglied im grünen Bundesvorstand werden. Diese Trennung von Partei- und Regierungsamt bleibt im Grundsatz auch zukünftig bestehen. Allerdings erhalten sie eine Übergangsfrist von maximal acht Monaten. Eine entsprechende Satzungsänderung haben wir GRÜNEN auf unserem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Akut wurde diese Fragestellung für eine mögliche Kandidatur Robert Habecks für den Parteivorsitz. Habeck ist derzeit Minister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.

 

Und seit dem Parteitag in Hannover weiß Robert auch, wo der Donnersbergkreis liegt.

Jutta Paulus im Bundes-Parteirat

 

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover wurde Jutta Paulus in den Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Es ist das erste Mal, dass eine rheinland-pfälzische GRÜNE Mitglied in diesem Gremium ist. Dazu erklärt Jutta Paulus: "Ich freue mich sehr über die Wahl. Als Landesvorsitzende in einem ländlich geprägten Flächen-Bundesland möchte ich mich für GRÜNE Politik für die ländlichen Räume stark machen. Zudem bin ich als langjährige BAG-Energie-Sprecherin auch immer im engen Kontakt mit vielen Engagierten aus der Basis, deren Expertise und gute Ideen wir im Parteirat gut brauchen können. Jetzt gilt es, den Schwung aus unserem Parteitag mitzunehmen und GRÜNE als eigenständige, progressive und vor allem visionäre Kraft zu präsentieren." (Pressemitteilung 07/2018 gruene-rlp.de)

Foto © Rasmus Tank

Bundestagswahl 2017

Freude gemischt mit Sorge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erreicht. Doch gleichzeitig ziehen das erste Mal wieder Nazis in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden alles dafür tun, dass die Spaltung dieses Landes aufhört und wollen es zum Besseren verändern. Damit stehen wir zu unser Verantwortung für die Themen, für die wir gekämpft haben: Klimaschutz, Gerechtigkeit, Europa.

"Viele haben nicht gedacht, dass wir das erreichen, was wir erreicht haben." begrüßte Katrin Göring-Eckardt die Gäste auf der bis auf den letzten Platz gefüllten grünen Wahlparty im Vollgutlager der ehemaligen Kindl-Brauerei in Berlin-Neukölln. Und wurde von lautem Jubel unterbrochen. Mit etwa 9 Prozent konnten wir unser Ergebnis nach einem harten Wahlkampf gegenüber der Bundestagswahl 2013 verbessern. Göring-Eckardt weiter: „Der Dank geht an Euch alle da draußen. Ihr habt wahnsinnig gekämpft. Ihr wart großartig!“

Gleichzeitig macht uns das Wahlergebnis nachdenklich. Cem Özdemir: „Meine Freude über unser Ergebnis ist gemischt mit Sorge. Wir sind in einer Republik, die sich verändert hat, in der das erste Mal wieder Nazis in den Bundestag einziehen. Wir werden alles dafür tun, dass die Spaltung dieses Landes aufhört.“ Für uns ist klar: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die AfD stellen. Wir setzen auf Mut und Empathie statt auf Hass und Hetze und werden keinen einzigen Angriff auf die Demokratie stehen lassen.

Das Wahlergebnis ist kompliziert. Die GRÜNEN haben nicht alle Wahlziele erreicht. Aber wir haben ein gutes Ergebnis bekommen. Göring-Eckardt: „Das heißt Verantwortung. Verantwortung für die Themen, für die wir in den letzten Wochen gekämpft haben. Umwelt und Gerechtigkeit sind die Themen, für die wir stehen.“

Özdemir weiter: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land nicht von Rechtsradikalen schlecht gemacht wird. Wir wollen dieses Land verändern. Uns geht es nicht um das Regieren um des Regierens willen. Wir können nicht in eine Regierung gehen, in der der Klimaschutz keine Rolle spielt.“

Wir werden dieses Wahlergebnis und das weitere Vorgehen in unseren Gremien beraten. Angela Merkel und die Union haben als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wenn wir zu Sondierungsgesprächen eingeladen werden, gilt unser Wort vor der Wahl: Wir sprechen mit allen Parteien bis auf der AfD. Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen wird ein kleiner Parteitag bei uns am kommenden Samstag entscheiden.

Vorläufiges Wahlergebnis CDU/CSU 33,0% SPD 20,5% AFD 12,6% FDP 10,7% DIE LINKE 9,2% GRÜNE 8,9% SONSTIGE 5,0%

 

Text: © www.gruene.de

Grafik © Landeszentrale für politische Bildung BW
Grafik © Landeszentrale für politische Bildung BW

Paul Bunjes und Ministerin Ulrike Höfken in Eisenberg

Paul Bunjes, Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Staatsministerin Ulrike Höfken

Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. Bildaktion mit Ministerin Ulrike Höfken und Tour mit Paul Bunjes, Direktkandidat für die Bundestagswahl   Mehr »

Veranstaltungen Wahlkampf Bundestagswahl 2017

 Hier findet Ihr die aktuellen Termine des Kreisverbands zum Wahlkampf   Mehr »

Integration oder Inklusion – wie, wo, was?

Bericht von Lisett Stuppy über die Diskussionsveranstaltung mit Corinna Rüffer, MdB   Mehr »

Corinna Rüffer, MdB, Foto: Marco Piecuch
Matthias Rösch Foto: MSAGD

Stellungnahme zur North Point Nutzung

 

Kein Militär am North Point

Schon die Art und Weise wie die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt ist lässt nichts Gutes er- warten. Über Jahrzehnte haben die Menschen hier in der Region die schwere Last des sog. Kalten Krieges mitgetragen. Groß war die Erleichterung, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Munitionsdepot am North Point mit seinem unvorstellbarem Vernichtungspotential geräumt w urde. Auf gar keinen Fall möchten wir, dass das Rad der Geschichte zurückgedreht wird und wieder Waffen hier in der Nordpfalz stationiert werden. Daher möchten wir auch nicht abwarten wie sich die Dinge entwickeln, wer wann welche Fakten auf den Tisch legt und wer wann mit welchen Ideen für eine mi- litärische Nutzung des North Point Areals auf den Plan tritt.

Unsere Position ist klar: wir wollen keinerlei militärische Nutzung dieses Areals und auch keiner ande- ren Flächen in unserem Kreis.

Daher haben wir eine O nline - P etition gestartet , die genau dieses Ziel formuliert : https://www.openpetition.de/petition/online/keine-militaerische-nutzung-des-north-point-areals 

Wenn die U S - Armee irgendwann konkretere für Ziele für die Nutzung des Areals benennt wird es zu spät sein, dann werden wir hier vor Ort mit Sicherheit keine Mitsprachemöglichkeiten mehr haben.

Überlassen wir den Northpoint soweit es geht der Natur und nutzen wir das Areal wo möglich zur Ge- winnung erneuerbarer Energien, die uns unabhängiger machen von russischen Autokraten und den Gewaltzentren im Nahen Osten.

Wir alle wissen, dass Ramstein Dreh - und Angelpunkt der militär ische n Aktivitäten der US - Armee im Nahen und Mittleren Osten ist. Welche Waffensysteme und Sprengköpfe dort wirklich gelagert sind wissen wir nicht. Sicher ist aber , dass v ölkerrechtswidrige Drohneneinsätze gegen unschuldige Zivilis- ten von Ramstein aus koordini ert werden. G etötet wird aus der Ferne, vom Schreibtisch im klimati- sierten Büro . D as möchten wir in keiner Weise unterstützen, weder direkt noch indirekt, nicht durch Verwaltung und auch nicht durch logistische Hilfestellungen irgendwelcher Art.

Schon gar nicht möchten wir das tun wegen irgendwelcher finanzieller Vorteile. Wer sich über nied- rige Abwassergebühren und hohe Mieteinnahmen freut, sollte sich über die tödlichen „Nebenwir- kungen“ dieser Segnungen im Klaren sein.

Wem das zu abstrakt oder zu weit w eg ist, der sollte darüber nachdenken, dass dieser Geldsegen al- lein aus Steuer mitteln finanziert wird (teils aus amerikanischen, teils aus deutschen Kassen) und wie viel einfacher es wäre , diese Steuern erst gar nicht zu erheben oder sie den Menschen ohne den Um- w eg über das Militär zu Gute kommen zu lassen.

Setzen wir uns also ein für eine Welt mit weniger Waffen, weniger Militär und weniger Gewalt - es lohnt sich!

Pläne für North Point

Plastik gehört nicht ins Meer

 

 

Das geht uns alle an.

Die Veranstaltung "Plastik gehört nicht ins Meer" am 26.06.2017 um 18.30 Uhr im kleinen Saal des Ev. Gemeindehauses in Eisenberg beschäftigt sich damit, Mittel und Wege aufzuzeigen, um der zunehmenden Verschmutzung unserer Meere durch unseren ständigen Begleiter - Plastik - Einhalt zu gebiten.

Deshalb diskutieren wir mit Corinna Kastl-Breitner, einer Expertin von Bündnis 90/Die Grünen rund um das Thema Plastikmüll, mit Andreas Hartenfels, MdL, als Vertreter der Politik, mit Dr. Erwin Manz, dem Abteilungsleiter Wasserwirtschaft im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz als Vertreter der Planung und Udo Philippi, dem Leiter der Kläranlage Eisenberg als technischem Sachverständigen aus der Praxis. Gemeinsames Handeln ist angesagt, mit den politisch und planerisch Verantwortlichen, den technisch Sachkundigen und natürlich mit uns allen.

Produkte aus Plastik sind ständige Begleiter. Und wenn sie ausgedient haben, gelangen sie dahin, wo sie überhaupt nicht hingehören – sogar ins Meer. Jährlich 6,4 Mio. Tonnen Plastik mitsamt den enthaltenen Giftstoffen bedrohen Meerestiere und Ökosysteme. Mit den Meeresströmungen treibt das Plastik bis in die fernsten Winkel der Ozeane. Von Helgoland bis Hawaii wird unser Plastikmüll als Strandgut angespült. In den Ozeanen formt er riesige Müllstrudel. Und das ist nur die Spitze des Kunststoffbergs: Selbst in kaum erforschten Tiefseegräben von Mittelmeer und Arktis wurden bereits hohe Konzentrationen an Plastikmüll gemessen (Quelle: wwf.de "Plastik, Gefahr in unseren Meeren").

LDV Lahnstein 2017

Der neue Landesvorstand: Birgit Meyreis, Josef Winkler, Jutta Paulus
Der neue Landesvorstand: Birgit Meyreis, Josef Winkler, Jutta Paulus
Schon im Februar 2017 in Lahnstein: Wild auf Wahlkampf
Schon im Februar 2017 in Lahnstein: Wild auf Wahlkampf

 

Tagesordnung

1. Begrüßung, Formalia

2. Klimaschutz

3. Aktuelle Politische Lage

4. Finanzen

5. Nachwahl Landesvorstand

6. LAG-Statut

7. Wahl Landesschiedsgericht

8. Wahl außerordentliche Mitglieder in die Mitgliederversammlung der HBS RLP

9. Anträge

10. Verschiedenes

 

Nachwahl Landesvorstand

Landesvorsitzende  Jutta Paulus, KV Neustadt/Weinstraße

Schatzmeisterin  Birgit Meyreis (Mayen-Koblenz KV)

Auf der Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein haben die Delegierten des Landesverbands eine neue Landesvorsitzende und eine neue Landesschatzmeisterin gewählt.

Als Landesvorsitzende wurde Jutta Paulus (KV Neustadt/Weinstraße) mit 91 Prozent der Stimmen gewählt, neue Landesschatzmeisterin ist Birgit Meyreis (KV Mayen-Koblenz) mit 81 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gemeinsam mit dem bereits im Dezember 2016 gewählten Landesvorsitzenden Josef Winkler (KV Rhein-Lahn) stellen sie den Geschäftsführenden Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre.

Zudem beschlossen die GRÜNEN u.a. ihren Leitantrag "Der Schutz unseres Klimas beginnt in Rheinland-Pfalz“ und setzten für den kommenden Bundestagswahlkampf damit ein Zeichen für den Klimaschutz.

 

Anträge

alle Anträge

alle Änderungsanträge

alle Bewerbungen LaVo

alle Bewerbungen LSG

alle Bewerbungen HBS

 

 

Kurzfilm Grüne Politik

Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017

Zahlen Urwahl 2017

 

Wahlbeteiligung 59%

33935 gültige Stimmzettel

 

Katrin Göring-Eckardt 23967 (70,63%)

Cem Özdemir 12204 (35,96%)

Robert Habeck 12129 (35,74%)

Anton Hofreiter 8886 (26,19%)

Enthaltungen 59 (0,17%)

Nein 249 (0,73%)

 

 

 

Ur-Wahl

Unser SpitzenduoKlicken um das externe Video zu laden!

neuer LaVo Rlp

Kandidat*innen aus RLP für BTW 2017

Friedenstage Kirchheimbolanden 2016

Liebe Donnersberger Grüne,

mit dieser mail möchte ich Euch auf die Kirchheimbolander Friedenstage aufmerksam machen. Das Programm findet ihr unter Opens external link in new windowwww.friedenstage.de, aber auch Donnersberger Rundschau und Wochenblatt weisen regelmäßig auf die Veranstaltungen hin. 

Besonders aufmerksam machen möchte ich auf die Eröffnungsveranstaltung, eine Konzertvorlesung zum Thema Street Art am Mo, den 31. Oktober im Blauen Haus, Weierhof (Flyer im Anhang) Und auf das Konzert des Konstantin Wecker Trios am Fr, den 2. Dezember um 20 Uhr in der Aula des Nordpfalzgymnasiums Bei beiden Veranstaltungen ist die Vorbestellung von Karten ratsam, es wird voll! 

Den Friedenstagepreis erhalten dieses Jahr Kitas und Grundschule vor Ort sowie der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, der zu einer langen Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde „weil er sagt was er denkt“. Seine Frau wird aus dem kanadischen Exil anreisen, um den Preis am 10. Dezember entgegen zu nehmen.  

Wir freuen uns auch, dass es Kirchheimbolanden geschafft hat und am Di, den 22. November im Rahmen der Friedenstage das Fairtrade-Siegel verliehen bekommt. Dies geht auf eine Initiative der Grünen im Stadtrat Kibo zurück.  

Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf der ein oder anderen Veranstaltung sehen.

Bis dann! Euer/Ihr

Norbert Willenbacher

Urwahl zum Koalitionsvertrag

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, euch über das positive Ergebnis der Urabstimmung informieren zu können. Von den 2935 erfolgreich zugestellten Wahlunterlagen, wurden 1675 zur Teilnahme an der Urabstimmung zurückgesendet. 1458 Mitglieder haben dem Entwurf des Koalitionsvertrags zugestimmt, 194 Mitglieder haben ihn abgelehnt, 23 Mitglieder haben sich enthalten und 20 Stimmen waren ungültig. Das entspricht einer Zustimmung für den Koalitionsvertrag von 87 Prozent.

Wir freuen uns über die große Zustimmung für den ausgehandelten Koalitionsvertrag und die hohe Wahlbeteiligung an der Urabstimmung, die wir erstmalig in der Geschichte unseres Landesverbands durchgeführt haben. Wir möchten uns bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben, die Koalitionsverhandlungen und die Urabstimmung zu einem Erfolg werden zu lassen.

Aus GRÜNER Sicht steht der Ampelkoalition nun nichts mehr im Weg. Wir hoffen, dass auch die Gremien von SPD und FDP den Entwurf des Koalitionsvertrags in den kommenden Tagen positiv abstimmen.

Mit GRÜNEN Grüßen

Katharina Binz und Thomas Petry
für den Landesvorstand

Irene Alt erklärt Rücktritt

 

Heute hat Irene Alt erklärt, dass sie aus persönlichen Gründen in einer neuen Landesregierung nicht mehr für ein Amt als Ministerin zur Verfügung steht.
Wir bedauern Ihre Entscheidung, aber es ist natürlich zu respektieren. Irene war für uns GRÜNE fünf Jahre lang Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen.   Mehr »

Breitband, Freifunk und Digitale Dörfer

Bericht von Benjamin Weiß (Wahlkreisbüro Tabea Rößner in Mainz) über die Veranstaltung über schnelles Internet im ländlichen Raum mit den Referent*innen Tabea Rößner, MdB, Gunther Heinisch, MdL und Klaus Brand (Piraten Partei).   Mehr »

Bürgermeisterbesuche des Landtagskandidaten

An den Freitagen, an denen Dr. Jamill Sabbagh seine Hausbesuche in den verschiedenen Verbandsgemeinden gemacht hat, hatte er sich auch immer um ein persönliches Gespräch mit dem Verbandsbürgermeister bemüht.   Mehr »

Green Dylan Dinner

 

Der große Saal im Restaurant Max in Winnweiler war bis auf den letzten Platz besetzt. So viele waren gekommen, um das Green Dylan Dinner der Veranstaltungsreihe „Kultur & Politik“ des Landtagkandidaten Dr. Jamill Sabbagh zu erleben. Die Mischung machts, das ist eine altbekannte Tatsache und nicht nur ein Werbeslogan. Und so war es auch am Freitag, den 26.02.2016, die Mischung aus den Kulturbeiträgen der Band „Two as One“ und ihrem Gastdrummer aus dem Saarland und den Politikbeiträgen von Dr. Bernhard Braun, Vizepräsident des Landtags und des Kandidaten und Beigeordneter des Donnersbergkreises Dr. Sabbagh, die den Abend ein abgerundetes Erlebnis werden ließ. Pit Kaiser und Band unterhielten nicht nur mit ihrer Musik sondern erinnerten die Zuhörer nicht zuletzt durch ihren Quiz auch an viele Jahrzehnte Musikgeschichte mit Bob Dylan.

Stadtgespräch Kibo

Einladung zum grünen Stadtgespräch am 11.3. auf dem Wochenmarkt in Kirchheimbolanden (Wahlkampfstand ab 9 Uhr)


Liebe grüne Donnersberger,

nach langer Pause wollen wir unser grünes Stadtgepräch wieder reaktivieren und zwar im Rahmen des grünen Wahlkampfes: Wir suchen noch Mitglieder und Interessierte, die den Stand aktiv mitbetreuen oder uns einfach nur besuchen. Bitte meldet euch direkt bei mir.

Weiterhin findet am 9.4. wieder der Dreck-Weg-Tag in Kibo statt. Wer Lust hat, mit zu machen, meldet sich bitte auch bei mir. Letztes Jahr waren wir zu sechst im Bereich Schillerhain und Krankenhaus aktiv und haben einiges an Müll entsorgt.

Liebe Grüße
Stephan

Aktion Großplakat GöllheimKlicken um das externe Video zu laden!

Landtagskandidat Dr. Jamill Sabbagh ganz nah an den Bürgern im Wahlkreis

 

Am Freitag, den 5. Februar beginnt die Tour von Dr. Jamill Sabbagh durch den Wahlkreis. Er wird in den nächsten Wochen alle Verbandsgemeinden des Donnersbergkreises und die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim besuchen.

Zuerst steht immer ein Antrittsbesuch beim Verbandsbürgermeister auf dem Programm und anschließend wird er die Bürgerinnen und Bürger zu Hause besuchen. Vielen Donnersbergern ist Jamill Sabbagh durch sein Engagement bei der Donnersberger Initiative für Menschen in Not kein Unbekannter.

Die Tour durch den Wahlkreis beginnt am kommenden Freitag mit einem Besuch der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. Bürgermeister Arno Mohr wird sich um 9:30 Uhr mit Dr. Sabbagh treffen. Hierbei sollen ganz konkret die strukturellen Stärken und Schwächen der VG angesprochen und die Erwartungen der Verbandsgemeinde an die Politik in Mainz formuliert werden. Anschließend wird der Kreisbeigeordnete und Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen mit den Bürgerinnen und Bürgern bei Hausbesuchen über ihre Sorgen und Nöte ins Gespräch kommen.

Wenn Sie ein persönliches Gespräch mit Dr. Sabbagh wünschen oder für weitere Anfragen oder Fragen an Dr. Jamill Sabbagh, können Sie sich einfach telefonisch melden bei
Anna Grünewald, 0157-35763050.

Direktkandidat für den Donnersbergkreis

 

Am 11.06.2015 haben mir der Kreisverband  Donnersberg und Vertreter der Grünen aus der VG Hettenleidelheim das Vertrauen ausgesprochen und mich als Direktkandidat für den Wahlkreis Nr. 39 (Donnersbergkreis mit der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim) gewählt. Als Ersatzkandidatin werde ich von Lisett Stuppy unterstützt. Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und freue mich auf die gemeinsamen Aktivitäten des bevorstehenden Wahlkampfs. Auf der Landesliste kandidiere ich auf dem aussichtsreichen Platz Nr. 18.   Mehr »

Die Tagesschau der Zukunft

Kerweumzug Kerzenheim 2015

Die Kerzenheimer Grünen, insbesondere Bettina und Heiko Geil, waren dieses Jahr wieder besonders  fleißig und haben mit vielen Helfern einen Wagen geschmückt, um am Kerweumzug in Kerzenheim wieder mit einem eigenen Wagen teilnehmen zu können.

Lisett holt zweistelliges Wahlergebnis

Lisett Stuppy schlägt sich wacker gegen drei amtierende Bürgermeister als Gegenkandidatin in der Wahl um die Verbandsbürgermeisterinnenstelle in Göllheim. In der Wahl entfielen 12,5% der Wählerstimmen auf Lisett Stuppy (Bündnis 90/Die Grünen). Dieter Hartmüller (CDU, 34%) und Steffen Antweiler (FWG, 32,5%) trennen gerade mal 63 Stimmen. Thomas Mattern erhielt mit 912 Stimmen enttäuschende 21% für die SPD.

Lisetts bestes Wahlergebnis bescherten ihr die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Weitersweiler, wo sie mit 28% nur 13 Stimmen hinter Dieter Hartmüller auf Platz zwei landete. Alles in allem hatte sich der erfrischend andere Wahlkampf von Lisett Stuppy ausgezahlt und möglicherweise gerade jüngere Wähler/innen angesprochen. Enttäuschend blieb dennoch die Wahlbeteiligung von 46,3 %, gerade weil es mit vier Kandidaten echte Alternativen und eine tatsächliche Auswahl gab.

Quelle: Rheinpfalz Donnersberger Rundschau 16.06.2015

Hier bin ich daheim!

Hier will ich gestalten

 

Hier brauchen wir die Zellertalbahn.

Mobilität für Jung und Alt ist wichtig. Die Zellertalbahn könnte uns zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt und zum Hobby bringen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

 

Hier geht es um die Bürgerinnen und Bürger.

Unsere VG braucht einen flexiblen und mobilen Bürgerservice, damit unsere Gemeinden zukunftsfähig bleiben. Das heißt konkret eine generationengerechte Verwaltung durch digitale Angebote und Bürgersprechstunden vor Ort.

 

Hier darf nichts anbrennen – Die VG braucht gut ausgestattete Feuerwehren

Ziel ist es die Gemeindefeuerwehren zu erhalten, damit ein flächendeckender Brandschutz gewährleistet ist. Ganz wichtig ist auch die Kinder-/Jugendarbeit und somit die Nachwuchsförderung.

Die Freiwillige Feuerwehr hilft nicht nur bei Bränden und Unfällen, sondern übernimmt auch Aufgaben beim Hochwasserschutz und beteiligt sich am Dorfgeschehen. So gibt es zum Beispiel in Einselthum, wo ich heute war, ein Feuerwehrfest.

 

Hier gewinnt die Natur und das Klima.

Natürliche Lebensräume müssen mit ihrer Artenvielfalt erhalten bleiben, damit schützen wir unsere Umwelt und die Tiere. Mehr Lern- und Spielangebote zum Beispiel im Göllheimer Wald, auf den Wiesen oder an der Pfrimm machen die Natur erlebbar.

Mir ist eine nachhaltige Nutzung der Flächen wichtig, für Projekte in den Gemeinden gilt Innen- vor der Außenentwicklung. Denn flächen- und umweltschonendes Handeln schützt auch das Klima.

 

 

Hier die Nahversorgung sichern.

Mittwochs gibt es in Göllheim einen Wochenmarkt. Diesen gilt es zu erhalten und auszubauen. Ich unterstütze den Verkauf von regionalen Produkten, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.