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BDK in Kiel 2011

Der Ablauf der BDK in Kiel ist ausführlich auf der Bundes-Homepage (Gruene.de im Top-Link anklicken). Dort sind auch ausgewählte Redebeiträge als Video hinterlegt.

Im folgenden einen Abdruck von gruene-de über den Verlauf der drei Tage dauernden BDK in Kiel:

Die 33. Bundesdelegiertenkonferenz 2011 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kiel begann mit ungewohnt gemischten Gefühlen. Am Anfang ihrer politischen Redehttp://gruenlink.de/531 erinnerte Claudia Roth an die zehn Opfer der Neonazi-Mordserie. "Da ist Trauer, da ist Entsetzen, da ist Wut über menschenverachtende Gewalt. Der demokratische Zusammenhalt der Gesellschaft wurde erschüttert." Die Parteivorsitzende hat ihre Meinung im Kampf gegen den Rechtsextremismus geändert und plädiert für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Zudem müsse die Rolle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes aufgearbeitet werden.

Anschließend machte Roth klar, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der diesjährigen BDK nachhaltige Lösungsansätze und alternative Antworten für die aktuellen Krisen und Probleme präsentieren wollen. Dabei holte sie auch zu einem politischen Rundumschlag aus.

Einnahmen und Kosten gerechter verteilen

In ihrer kämpferischen Rede attestierte Claudia Roth der schwarz-gelben Bundesregierung totales Versagen. Die Steuersenkungspläne der Koalition nannte Roth "reine Klientelpolitik" und ein "Überlebens-Package für die siechende FDP." Stattdessen müsse ein schonungsloser Kassensturz durchgeführt werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen. Einnahmen und Kosten müssten gerechter zwischen den Menschen, aber auch zwischen Kommunen, Ländern und Bund verteilt werden.

Claudia Roth griff die Bundesregierung auch für ihr Auftreten auf internationaler Ebene an. Außer der momentan alles überschattenden Eurokrise spitzten sich auch die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise immer mehr zu. Ihre Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition lautete deshalb "Weg, weg, weg mit dieser FDP, weg mit dieser Regierung!"

Unabdingbare Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie

Stattdessen müsse eine neue grüne Phase beginnen, die auf einen wirklichen Politikwechsel, mehr Europa und die unabdingbare Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie baut.

Nach dem Ende der politischen Rede von Claudia Roth hatten die Delegierten die Möglichkeit sich für zwei Stunden in Workshops mit Experten und untereinander über verschiedene Themen auszutauschen. Sämtliche Workshops verliefen sehr produktiv und trafen bei den Delegierten auf großes Interesse.

Re-Demokratisierung Europas und einer grünen Wachstumsrevolution

In der ersten großen inhaltlichen Debatte ging es um die Zukunft Europas. Die BDK diskutierte sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise als auch grundsätzliche Reformen der europäischen Institutionen. In seiner Rede zur Europapolitik machte der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir klar, dass eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft darin bestehe, sich klar zur Europäischen Union zu bekennen und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, statt zu ein Europa der Nationalstaaten zurückzukehren.

Ein Höhepunkt der Europadebatte war die Rede des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der in seinem Gastbeitrag ebenfalls die Notwendigkeit der Re-Demokratisierung Europas und einer grünen Wachstumsrevolution betonte. Zum Abschied bedankten sich die Delegierten bei Papandreou für seine mitreißende Rede mit stehenden Ovationen und minutenlangem Applaus.

Beschlüsse

 

 

Heute auf der BDK – Teil 2

Am heutigen Samstag erwartete die Delegierten in Kiel ein inhaltlich anspruchsvolles und dicht gepacktes Programm. Neben Anträgen zur Wirtschaftspolitik, zur Finanzpolitik und für eine inklusive Gesellschaft standen Anträge zu Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen auf dem Programm, außerdem der Haushalt des Bundesverbandes und die Wahlen zum Bundesschiedsgericht und des Bundesschatzmeisters.

Den Anfang machte am zweiten Tag der BDK aber der Tagesordnungspunkt Verschiedenes. Dort fassten die Delegierten unter anderem Beschlüsse zum schwarz-gelben Panzerdeal, zur Lage in Syrien und Nahost und einem Verbot von Plastiktüten.

Beim Tagesordnungspunkt Satzungsänderungen wurde unter anderem beschlossen, Mitgliederentscheide auch zu Personalfragen zu ermöglichen.

Mehr Bürgerbeteiligung in der Politik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spannte in seiner Rede den Bogen zwischen den Bürgerprotesten gegen den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof und dem Atommülllager in Gorleben. Sowohl die Proteste in Gorleben, als auch die in Stuttgart seien die Folge mangelnder Bürgerbeteiligung in der Politik. "Das von oben herab Regieren muss ein Ende haben. Wenn in 5 Jahren die Zivilgesellschaft im Parlament gleichstark ist, wie heute einige Lobbygruppen und Interessenverbände, haben wir einen guten Job gemacht." Beide Themen haben für den Parteitag besondere Relevanz, da an diesem Wochenende nicht nur die Castor-Proteste im Wendland stattfinden, sondern auch der Volksentscheid zu Stuttgart 21.

Das richtige Wachstum

Im Zentrum der ersten großen inhaltlichen Debatte stand die ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft. Wie schon Cem Özdemir vor ihnen unterstrichen auch die Gastredner Frank Bsirske (ver.di) und Holger Schwannecke (Zentralverband des deutschen Handwerks) die Chancen für Arbeitsmarkt und Unternehmen, die sich bieten, wenn Politik und Wirtschaft die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft gemeinsam vorantreiben. Dazu gehöre neben der Förderung umweltfreundlicher Technologien auch ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Außerdem müssten die Märkte durch eine Finanztransaktionssteuer reguliert und so beruhigt werden. So biete der Green New Deal Antworten auf die Finanzkrise, die Klimakrise und die Armutskrise zugleich.

Sparen und Umverteilen

Der Antrag für eine solide und solidarische Steuerpolitik setzt auf ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Die Bundesregierung verursache aus wahltaktischen Gründen Schulden in Rekordhöhe. "Wir sind die Alternative" rief Jürgen Trittin den Delegierten zu und machte in seiner Rede deutlich, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte unumgänglich ist. Dazu bedürfe es eines Dreiklangs aus Einsparungen, dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und Einnahmeverbesserungen. Durch eine Vermögensabgabe, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine gerechtere Erbschaftssteuer soll sichergestellt werden, dass starke Schultern dabei mehr leisten, als schwache.

Für eine inklusive Gesellschaft

In der Debatte über eine inklusive Gesellschaft wurde diskutiert, welche Voraussetzungen Strukturen und Systeme für die gelungene Inklusion und Integration aller notwendig sind. Ein besonderes Augenmerk legten die Delegierten in ihren Beiträgen auf die bessere Einbindung von Minderheiten im Bildungssystem.

Ciao, Schatzi!

Als letzte Amtshandlung stellte Bundesschatzmeister Dietmar Strehl den Abschlussbericht über den Bundeshaushalt 2010 vor und brachte den Bundeshaushalt 2012 in die BDK ein. Anschließend wurde er vom Bundesvorstand und den Delegierten mit viel Applaus aus seinem Amt verabschiedet. Dietmar Strehl war 15 Jahre lang Bundesschatzmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wechselt nun als Staatsrat nach Bremen. Zum neuen Bundesschatzmeister wurde Benedikt Mayer gewählt.

 

 

Heute auf der BDK – Teil 3

Der dritte und letzte Tag der BDK in Kiel stand im Zeichen der Diskussion über Rechtsextremismus und Demokratie, sowie Netzpolitik und eine Reform des Urheberrechts.

Nazis, Nein Danke!

Claudia Roth eröffnete die Debatte über Rechtsextremismus mit der erneuten Forderung über ein Verbot der NPD. "Es ist unerträglich, dass diese Leute vom deutschen Staat mit Millionen von Euro unterstützt werden." Ein NPD-Verbot genüge aber nicht, um rechtes Gedankengut aus der Gesellschaft zu verbannen. Bildung und Aufklärung seien die besten Waffen im Kampf gegen den Extremismus. Zudem müsse sicher gestellt werden, dass das Problem des Rechtsextremismus nicht auf die Debatte über ein NPD-Verbot reduziert wird. Opferschutz und Prävention müssten ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

In ihrer Gastrede betonte auch Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), dass der Schlüssel im Kampf gegen Rechts in der präventiven Verhinderung der Entstehung rechtsextremen Gedankenguts liege. Neben der Förderung von schulischer und politischer Bildung sei es darum unabdingbar, auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegen rechtes Gedankengut zu Felde zu ziehen. Anetta Kahane forderte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb auf, ein zentrales Bundeskonzept zur Bekämpfung rechter Gewalt zu entwickeln, sollte die Partei 2013 die Regierungsverantwortung übernehmen.

Mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Antrag "Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise" wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Volksentscheide auf Bundesebene die politische Teilhabe der Bürger stärken. "Demokratie ist die Basis zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und nicht ein Hindernis dafür", sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold, der den Antrag des Bundesvorstandes in die BDK einbrachte. Ein Demokratiedefizit sei auch der Grund für den weltweiten Erfolg der Occupy-Bewegung. Kaum ein Thema rufe derzeit mehr Demokratie-Zynismus hervor als das weltweite Regierungsversagen in der Finanzkrise.

Nur die Schweiz nehme Großbanken in die Pflicht und habe starke Bankenkontrollen eingeführt, was auch auf die direkte Demokratie im Nachbarland zurückzuführen sei. Passenderweise hatten sich die Grünen als Gastredner den ehemaligen Bundespräsidenten der Eidgenossenschaft Moritz Leuenberger eingeladen. In seinem Gastbeitrag warb er für mehr direkte Demokratie in der Politik. Denn durch die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen steige auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung. "Schließlich wird es so zum Projekt der Bürger selbst."

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

Als letzter großer Themenbereich stand die Debatte über Netzpolitik und eine Modernisierung des Urheberrechts auf der Tagesordnung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit zu einem Breitbandanschluss bekommen. Außerdem soll Netzneutralität hergestellt werden – also die gleichberechtigte Durchleitung von Daten für alle Website-Betreiber. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung soll Internetnutzerinnen und -nutzern besseren Datenschutz garantieren.

Mit Spannung war die Debatte über eine Modernisierung des Urheberrechts erwartet worden. Denn sowohl Künstlerinnen und Künstler, als auch Internetnutzerinnen und -nutzer sind bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark repräsentiert. Malte Spitz machte klar, dass das Urheberrecht umgestaltet werden müsse, um die Gesetzgebung an die neuen Gegebenheiten durch das Internet anzupassen. Dabei müsse eine Lösung gefunden werden, die für beide Seiten einen Fortschritt bedeutet. "Wir stehen bei Urhebern und Nutzern! Urheber müssen gestärkt werden und Nutzer müssen entkriminalisiert werden und Rechtssicherheit erhalten."



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