Anpacken! Füreinander!

Vom 16.-18. November 2012 tagte die Bundesdelegiertenkonferenz, der GRÜNEN-Parteitag, in Hannover. Schwerpunkte waren in diesem Jahr die Sozial- und Europapolitik. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin hielten kämpferische Reden, und Cem Özdemir griff zur Eröffnung in seiner politischen Rede die Regierung Merkel an: Schwarz-Gelb müsse von der Last des Regierens befreit werden. Die Reden sind weiter unten auf dieser Seite als youtube video verlinkt.

17.11.2012

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin hielten kämpferische Reden und liefen schon einmal richtig warm für die anstehenden Wahlkampf. Foto: © Ingo Kuzia

Dieses Jahr machte die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover Station. „Rückenwind für Niedersachsen!“, forderte Steffi Lemke in ihrer Begrüßung. Denn in Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 gewählt. Den Rückenwind wollte die Grünen-Spitzenkandidatin in Niedersachsen, Anja Piel, gerne mitnehmen: „Ich wünsche mir ein anderes Niedersachsen.“ Und damit sich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bei diesem ganzen Wind nicht zu schnell erkälten, bekamen Piel und ihr Ko-Spitzenkandidat Stefan Wenzel grüne Westen geschenkt. Und damit sind sie auch gewappnet, wenn es mal Gegenwind gibt.

In seiner politische Rede griff Cem Özdemir die Bundesregierung an und sprach davon, Schwarz-Gelb von der Last des Regierens zu befreien. Die Orte der letzten Bundesparteitage seien in den letzten Jahren immer ein guter Indikator gewesen. Nachdem man mit der BDK in Freiburg vorbeigeschaut hatte, kam einige Monate später Grün-Rot in Stuttgart an die Regierung. Als man in Kiel zu Gast gewesen sei, wurde kurz darauf die Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein abgelöst. Wenn jetzt noch Niedersachsen Rot-Grün werde, könne man von Süd bis Nord mit einem Zug fahren und muss dabei kein schwarz-gelbes Land durchqueren.

„Es wird Zeit, dass wir eine Regierung bekommen, die kraftvoll regiert“, sagte Cem Özdemir in seiner politischen Rede. Foto: © Ingo Kuzia

Und nicht zuletzt stehe im nächsten Jahr die Bundestagswahl auf dem Programm. „Es wird Zeit, dass wir eine Regierung bekommen, die kraftvoll regiert“, sagte Cem Özdemir. Mit Blick auf Schwarz-Gelb sprach der Grünen-Vorsitzende von einem fehlenden Mindestlohn, sinkenden Reallöhnen und einer Bildung, die auch noch dem Pisa-Schock auf der Strecke geblieben sei. In unserem Land gehe es nicht gerecht zu und dafür gebe es genügend Beispiele: „Das widersinnige Betreuungsgeld, das bürokratische Bildungs- und Teilhabepaket, die elitären Deutschland-Stipendien, ein nicht verfassungskonformer Regelsatz, die immer noch fehlende Frauenquote – all dies Beispiele aus der gruseligen sozialpolitischen Bilanz der Regierung Merkel“, so Cem Özdemir. Wie sich das ändert, machte der Grünen-Vorsitzende mit einem Wort klar: Anpacken!

„Warum sollte man Schwarz-Grün machen, wenn man gerade von denen die Fresse voll bekommen hat“, sagte Fritz Kuhn in seiner Rede in Bezug auf die Oberbrügermeisterwahlen in Stuttgart. Foto: © Ingo Kuzia

Fritz Kuhn bedankte sich anschließend bei seiner Rede für die breite Unterstützung im Wahlkampf für den Posten des Oberbürgermeisters in Stuttgart. Und wenn jetzt jemand behaupte, die Wahl von ihm zum Stuttgarter Oberbürgermeister sei ein Signal für Schwarz-Grün, dem widerspreche er nachdrücklich. „Warum sollte man Schwarz-Grün machen, wenn man gerade von denen die Fresse voll bekommen hat“, sagte Fritz Kuhn. Im zweiten Wahlgang sei er von der SPD und den Stuttgart-21-Gegnern unterstützt worden, während die CDU gegen ihn gearbeitet habe.

Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin hielten kämpferische Reden und liefen sich schon einmal richtig warm für die anstehenden Wahlkampf.

Katrin Göring-Eckardt ging in ihrer Rede auf die Schwarz-Grün-Debatte ein: „Liebe CDU, liebe CSU, wir wollen eure Wähler, regieren wollen wir mit euch nicht.“ Foto: © Ingo Kuzia

Auch Katrin Göring-Eckardt ging auf die Schwarz-Grün-Debatte ein: „Liebe CDU, liebe CSU, wir wollen eure Wähler, regieren wollen wir mit euch nicht.“ Und die gelbe Partei stimmte sie auch schon mal auf ihre Zukunft ein, denn die FDP bereite sich jetzt auf die „coole Zeit in der APO“, der außerparlamentarischen Opposition vor. Nein, mit der CDU habe man keine Schnittmengen, das Ziel sei Rot-Grün.

„Wir wollen eine bessere Gesellschaft, aber nicht mit erhobenem Zeigefinger“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. Es gehe um Freiheit – aber für alle und nicht nur für die, die es sich leisten können. Dafür kämpfen GRÜNE mit Anstand, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit. „Die bürgerliche Koalition hat verlernt, wie man sich benimmt“, so Katrin Göring-Eckardt.

Jetzt werde zuerst in Niedersachsen Schwarz-Gelb abgelöst, damit die Studiengebühren und die industrielle Massentierhaltung ein Ende haben, sagte Jürgen Trittin. Foto: © Ingo Kuzia

Anstatt sich zu benehmen, trifft sich die schwarz-gelbe Koalition lieber zum „Schrottwichteln“. So bezeichnete Jürgen Trittin den letzten Koalitionsgipfel. Von der Regierung Merkel werde nichts in Erinnerung bleiben, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Außer, dass sie konsequent an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregiert hat.“ Jetzt müsse man für einen grünen Wandel arbeiten. Wohlstand sei noch nie so ungerecht verteilt gewesen, und das Friedensprojekt Europa sei in ernster Gefahr.

Jetzt werde zuerst in Niedersachsen Schwarz-Gelb abgelöst, damit die Studiengebühren und die industrielle Massentierhaltung ein Ende haben, so Jürgen Trittin. Dann kommt die Bundestagswahl und Angela Merkel werde zurück nach Templin geschickt. „Energiewende, Gerechtigkeit und Teilhabe“ seien jetzt die wichtigen Themen. „Machen wir uns auf!“, sagte Jürgen Trittin.

Versagt der Staat dabei, greift die Verpflichtung der Weltgemeinschaft

Im Rahmen der außenpolitischen Debatte, die sich um eine Präzisierung des 2005 eingeführten Prinzip der Schutzverantwortung Responsibility To Protect (R2P) drehte, nahm eine überwältigende Anzahl von Delegierten die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden erarbeiteten und vom Bundesvorstand eingebrachten Antrag an. Vor sieben Jahren hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) mit der R2P alle Staaten darauf verpflichtet, die eigene Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen. Sollte ein einzelner Staat dazu nicht willens oder fähig sein, trage die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der VN diese Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung. Eine Aufgabe, die in letzter Konsequenz auch den Einsatz militärischer Mittel einschließen kann.

Als erste Partei Deutschlands setzen sich die Grünen explizit mit diesem sensiblen Thema auseinander und hoben damit eine Grunddebatte, die sich im Kern um die Abwägung zwischen Menschenrechtsschutz und Gewaltfreiheit drehte und die Partei seit 1992 bewegt, auf eine neue Ebene der Gemeinsamkeit, so Frithjof Schmidt. „Das mögliche Morden von Morgen durch eine kluge Politik der Prävention von heute verhindern“, so das Credo von Kerstin Müller zur spannenden Debatte.

“Der syrische Bürgerkrieg ist eines der blutigsten Kapitel des Arabischen Frühlings. Wir dürfen die Menschen in und aus Syrien nicht weiter alleine lassen", sagte Claudia Roth in ihrer Rede. Foto: © Ingo Kuzia

“Der syrische Bürgerkrieg ist eines der blutigsten Kapitel des Arabischen Frühlings. Wir dürfen die Menschen in und aus Syrien nicht weiter alleine lassen", forderte Claudia Roth im Dringlichkeitsantrag “Für eine friedliche, freie und demokratische Zukunft Syriens”. Deutschland habe doch die Kapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir sind menschlich, moralisch und politisch verpflichtet, ihnen zu helfen und sie aufzunehmen." Der Antrag wurde auch von den Delegierten angenommen.