Texte und Fotos @gruene.de

Die Bundesdelegiertenkonferenz tagt vom 21. bis zum 23. November in Hamburg. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

„Wir wollen Freiheit für alle“

Die Freiheitssdebatte ist Teil des grünen Programmprozesses und wurde zu Beginn der BDK fortgeführt. Über die Grundrisse des grünen Freiheitsbegriffs, der auch Bedeutung für die laufenden politischen Auseinandersetzungen besitzen soll, konnte sich bereits verständigt werden.

21.11.2014

Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

In seiner Auftaktrede am Freitag Abend betonte Cem Özdemir die Dimension der Freiheitsdiskussion. „Es gibt in der politischen Ideengeschichte keine größere und mächtigere Idee als die der Freiheit des Menschen“, sagte Özdemir. Diese könne von keiner Bewegung oder Partei vereinnahmt werden, sondern müsste immer wieder neu besetzt und ausgehandelt werden – dabei seien auch wir Grüne gefordert. Michael Kellner erklärte, dass die Debatte des letzten Jahres weitergeführt werden würde. Deutlich sei bisher geworden, dass sich grüne Politik nicht auf den Wert der Freiheit verkürzen ließe. Bereits im Grundsatzprogramm würden neben Freiheit weitere Grundwerte aufgeführt: Ökologie, Gerechtigkeit und Demokratie. „Das Zusammenspiel der vier Grundwerte unterscheidet uns von den anderen Parteien. Deshalb sind wir Grüne weder eine konservative noch eine sozialdemokratische oder gar eine liberale Partei.“ Dementsprechend müsse auch ein grüner Freiheitsbegriff vielschichtig ausfallen: emanzipatorisch, solidarisch, verantwortungsbewusst und partizipativ.

Die Geschichte grüner Freiheitspolitik

Cem Özdemir hielt die politische Auftaktrede. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Der Freiheitsbegriff hat bereits ein lange Geschichte. Michael Kellner und Cem Özdemir distanzierten sich dabei deutlich vom Neoliberalismus. Der Bundesvorsitzende forderte, die richtigen Konsequenzen aus der Deregulierungsagenda der letzten Jahrzehnte zu ziehen: „Wir Grüne dürfen den Freiheitsbegriff nicht anderen überlassen, nur weil die ihn marktradikal pervertiert haben.“ Vom politischen Geschäftsführer wurden die freiheitlichen Errungenschaften grüner Politik hervorgehoben: „Wir haben gegen Gewalt in der Ehe gekämpft, als im Bundestag viele überhaupt kein Problem darin sahen. Wir haben für die Rechte von Schwulen und Lesben gestritten, als Peter Gauweiler Aids-Kranke in Lager sperren wollte. Wir haben uns für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen eingesetzt, als anderen noch immer in Kategorien von Gastarbeitern dachten.“ Dies seien harte Kämpfe gewesen. Durch ihren erfolgreichen Ausgang sei das Land bunter geworden.

Grüne Projekte für eine freiheitliche Zukunft

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

„Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung“, führte Winfried Kretschmann aus. Aus der Freiheitsdiskussion würden sich deshalb konkrete politische Verpflichtungen ergeben. Zum Beispiel den Bildungserfolg von der Herkunft zu entkoppeln, weil nur so für alle die Bedingungen geschaffen werden, von ihrer Freiheit auch Gebrauch zu machen. Im Ausblick auf die nächsten Jahre kristallisierten sich auf der BDK weitere zentrale Aufgaben heraus:

• Weltweit gehen Menschen gegen Unterdrückung und für ihre persönliche Freiheit auf die Straße. Es jährt sich der Beginn des Euromaidans in Kiew. Die Bilder der Regenschirmbewegung in Hongkong gehen um die Welt. Auf der Welt ist die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit ist heute so aktuell wie 1989 – sie brauchen die Unterstützung von uns Grünen, um ihre Lebensbedingungen verändern zu können.

• Mit der Digitalisierung sind neue Freiheiten, aber auch neue Bedrohungen der Freiheit verbunden: Die Überwachungsmöglichkeiten von Staaten und Konzernen haben ein unerträgliches Maß erreicht. Im digitalen Zeitalter müssen die Bürgerrechte auf neue Weise verteidigt werden.

• In den grünen Landesregierungen wird bereits sichtbar, wie man Ökonomie und Ökologie versöhnen kann. Aus innovationsfördernden Strukturen kann ein mehr an Freiheit und eine bessere Zukunft entstehen. Über die fortschrittlichsten Konzepte für eine Industrie 4.0 muss heute mit der Großen Koalition gerungen werden. 

Grüne Transformation ohne Bevormundung

Gesine Agena ist Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Michael Kellner distanzierte sich deutlich vom Image der Verbotspartei: „Es soll niemandem befohlen werden, wie sie oder er zu leben hat. Wir Grüne diskutieren über gute Regeln, anstatt auf autoritäre Gebote zu setzen.“ Der Fokus liege dabei auf einer Veränderung der Strukturen und nicht des individuellen Verhaltens. Differenzen gab es in der Frage, mit welchem Gestus grüne Konzepte in Zukunft vermittelt werden sollten. Gesine Agena sprach sich angesichts der grünen Erfolge in der Vergangenheit für einen entkrampfteren Umgang mit der Kampfparole der Verbotspartei aus. „Bei der Frauenquote gibt es gute Gründe die wirtschaftliche Selbstbestimmung zu beschneiden“, sagte Agena. Einen anderen Akzent setzte Robert Habeck. Er wies auf die Gefahr hin, bei der Freiheitsdiskussion erneut in moralische Überheblichkeit zu verfallen. „Es muss uns vor allem darum gehen, das Land zu verändern. In unserer konkreten Arbeit muss sich der Wert der Freiheit beweisen“, sagte Habeck.

Rhea Niggemann aus dem KV Neukölln. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Eine knappe Abstimmung gab es zum Umgang mit dem Veggie-Day. Der Bundesvorstands formulierte in seinem Leitantrag, „ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns völlig egal.“ Rhea Niggemann aus dem KV Neukölln forderte diese Formulierung zu streichen, weil die hinter dem Veggie-Day stehende ökologische Überzeugung nach wie vor richtig sei. Toni Hofreiter betonte in seiner Gegenrede, dass der Veggie-Day die politische Auseinandersetzung auf die Verbraucher verlagern würde. Wichtiger sei es hingegen, ökologische Standards gegenüber der Industrie und den großen Konzernen durchzusetzen. Ein knappe Mehrheit stimmte letztlich gegen den Änderungsantrag.

Das Freiheitsthema nicht den Rechten und Konservativen überlassen

Der besondere Charakter grüner Freiheitspolitik zeige sich laut Cem Özdemir vor allem im Vergleich mit der AFD. „Konservative und Rechte wollen Freiheit für einige. Wir wollen die Freiheit für alle“, unterstrich Özdemir. Auch Michael Kellner warnte vor dem Aufstieg der Nationalkonservativen. „Die AFD will keine offene Gesellschaft mit freien Entscheidungen. Sie setzt auf Angst und Ressentiments. Sie setzt auf Neoliberalismus, gepaart mit dumpfen rechtsextremen Parolen, getarnt im Biedermeier.“ Dies sei eine schauderhafte Mischung und wir Grüne die natürliche Opposition dagegen.

Bevor der Antrag verabschiedet wurde, gab es zwei weitere Abstimmungen. Rudolf Witzke aus dem KV Heidelberg erhielt keine Mehrheit mit seinem Antrag, die Kritik an der Staatsverschuldung zu streichen. Ebenfalls keine Mehrheit erhielt Markus Kurth aus dem KV Dortmund, der die Passagen zum Rentenpaket streichen wollte.

Beschlüsse

• Freiheit grün gestalten

• Grüner Aufbruch 2017

• Digitale Selbstbestimmung gewährleisten

zurück