Die VG-Ratsmitglieder Jürgen Christmann (Grüne), Helmut Hyner (FWG) und Hubert Prügel (Mitinitiator) hatten sich im Dezember 2013 entschlossen, wegen der wiederholten Weigerung der Mehrheitsfraktionen im VG-Rat Rockenhausen, Bürgerinformationen zur Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über das neue Entgeltsystem im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durchzuführen, diese Veranstaltungen selbst zu initiieren. Die Notwendigkeit, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, ist dem Umstand geschuldet, dass erstmals wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen.

Die nun erste von den drei Initiatoren durchgeführte Veranstaltung war am 03. Januar 2014 in Bisterschied.

Im Vorfeld hatte man sich mehrfach mit dem Für und Wider der wiederkehrenden Beiträge auseinandergesetzt. Die Überlegungen hin zu einem neuen Entgeltsystem haben bereits im Jahr 2012 mit den Beratungen im Werksausschuss begonnen. Die Verwaltung ihrerseits hatte die Kommunalberatung beim Gemeinde- und Städtebund in Mainz beauftragt, unterstützend tätig zu werden.

Als uns zum ersten Mal anlässlich der beginnenden Beratungen in den Gremien die ersten Tabellen mit den zukünftig zu berücksichtigenden Werten zugingen, hatte sich für mich als Vertreter der Grünen schnell herausgestellt, dass es hier zu erheblichen Verschiebungen der Entgelte bei den einzelnen Entgeltpflichtigen kommen wird.

Nach den Angaben der hiesigen Gemeindewerke würde sich für 80% der Entgeltschuldner die Kostenbelastung verringern oder gleich bleiben; auf 20% käme eine Mehrbelastung zu.

Es stellte sich sofort die Frage, warum bei gleichbleibendem Verbrauchsverhalten nun der eine weniger, der andere mehr zahlen soll.

Verstärkt wurde ich in meiner Ansicht, als wir im August 2012 eine Auflistung von Grundstücken mit reellen Werten von Verbrauch, Größe, Bewohner.... usw. bekamen.

Von vergleichsweisen 17 Fällen gehörten 8 zu den Verlieren.

Die Einwände von Joachim Fey, der die Grünen im Werksausschuss vertritt, wurden aber immer wieder von der Mehrheit ignoriert. Auch in den Sitzungen des Verbandsgemeinderates wurden unsere Einwände immer wieder von SPD, FDP und CDU vom Tisch gewischt und im Gegenteil sogar das neue System in den höchsten Tönen gelobt.

Die Anträge von dem FWG-Kollegen Helmut Hyner zur Durchführung von Bürgerversammlung, und zwar vor den endgültigen Beschlussfassungen, wurden von der oben schon beschriebenen Mehrheit wiederholt abgelehnt.

Ohne vorherige Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, was neuerdings auf sie an Veränderungen zukommen wird, wurden dann von Seiten der Verwaltung die Festsetzungsbescheide über die individuell zu berücksichtigenden Grundstücks- und Geschossflächen versandt, was viele veranlasste, formal Widerspruch einzulegen. Auch ich sah mich veranlasst, von dem Rechtsbehelf Widerspruch Gebrauch machen zu müssen.

Erst in der Dezember-Sitzung 2013 des VG-Rates, als es galt, die konkreten Gebührensätze festzulegen, hatte sich die CDU nun endlich besonnen und erkannt, dass das neue Gebührensystem so nicht realisiert werden darf. Grüne, FWG und nun auch die CDU stimmten folglich dagegen.

Die Auswirkungen des neuen Entgeltsystems wurden wohl allen erst dann richtig bewusst, als die Gemeindewerke sogenannte Vergleichsberechnungen unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte 2012 an die Haushalte verschickte.

Aus diesen Vergleichsberechnungen konnten die Gebührenhaushalte nun ihre Mehr- oder Minderbelastung entnehmen.

Jetzt aber kurz zur Veranstaltung in Bisterschied:

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Die Bedenken zu Anfang, es könnten sich nicht genügend Bürgerinnen und Bürger angesprochen fühlen, verflogen, als wir feststellten, dass bereit eine halbe Stunde vor Beginn eine gute Besucherzahl zu verzeichnen war. Zum Beginn der Veranstaltung waren es dann knapp über 70 Bürgerinnen und Bürger, die unserer Einladung gefolgt waren.

Nach einer allgemeinen Einführung durch Herrn Prügel kam es zu regen Diskussionen, die von mir als Vertreter der Grünen und dem Kollegen Helmut Hyner von der FWG jeweils durch Sachdetails begleitet wurden.

Das Votum der Teilnehmer war bis auf zwei bis drei Ausnahmen eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Gebührensystem, das sich am Verbrauch orientiert und sich nicht an Grundstücksgrößen, Geschossflächen und baulichen Ausnutzungswerten festmacht.

Insgesamt war der Verlauf der Veranstaltung so, dass wir voll und ganz über deren Notwendigkeit und Erfolg bestätigt sind. Wir haben auch deshalb bereits eine weitere Veranstaltung für Donnerstag, den 16.01.2014, 19.00 Uhr, Gemeindehalle Imsweiler, vorgesehen.

Zum Abschluss wurde unter den Besuchern eine Abfrage über Erhöhung bzw. Verringerung der Entgelte mit folgendem Ergebnis durchgeführt.

Erhöhung in €uro:                                          Verringerung in Euro:

bis 50                     4 mal                                        bis 50    2 mal

50bis 100              2 mal

100 bis 150          7 mal

150 bis 250          7 mal

250 bis 500          14 mal

500 bis 750           4 mal

750 bis 1000         1 mal

1500 bis 2500       1 mal

 

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