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Newsletter 2 zu Koalitionsverhandlungen

1) Infos zu den Koalitionsverhandlungen

In seiner Sitzung am vergangenen Samstag in Oppenheim hat der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig den Beschluss gefasst, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen (siehe letzter Newsletter). Ebenfalls einstimmig wurde die Verhandlungskommission für die Koalitionsverhandlungen beschlossen. Der Verhandlungskommission gehören an: Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin, Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher, Anne Spiegel, Landtagsabgeordnete, Nils Wiechmann, Landtagsabgeordneter, Dr. Bernhard Braun, Landtagsabgeordneter, Ulrike Höfken, Bundestagsabgeordnete, Christian Sterzing, Mitglied des Parteirats, Ise Thomas, Mitglied des Parteirats, Irene Alt, 2. Beigeordnete im Landkreis Mainz-Bingen, Günter Beck, Bürgermeister der Stadt Mainz, Ulrich Steinbach, Landtagsabgeordneter und Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Der vorläufige Zeitplan der Verhandlungen sieht vor, dass die Verhandlungen bis Anfang Mai abgeschlossen sein sollen. Auf einer außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung am Sonntag, den 8. Mai 2011 in Neuwied, soll dann über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag abgestimmt werden.
Die Pressemitteilung zum Auftakt der Koalitionsgespräche findet ihr hier: http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/koalitionspartner_vereinbaren_leitlinien_den_sozial_oekologischen_wandel_gestalten/

Hier der Link zum Beitrag in der SWR Landesschau aktuell:
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/did=7904880/pv=video/nid=1682/1ke047m/index.html

Die Verhandlungskommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrer ersten Sitzung elf Arbeitsgruppen für die laufenden Koalitionsverhandlungen eingerichtet. Zu folgenden Themenkomplexen werden die Arbeitsgruppen mit FachpolitikerInnen der beiden Parteien tagen. Ihr findet dabei auch die zuständigen Mitglieder der Verhandlungskommission genannt:

  • Bildung - Nils Wiechmann
  • Demokratie/Beteiligung - Christian Sterzing
  • Energie/Klimaschutz - Bernhard Braun
  • Finanzen - Ulrich Steinbach
  • Infrastruktur - Ulrike Höfken
  • Inneres und Recht - Christian Sterzing
  • Medien - Ulrich Steinbach
  • Umwelt - Ulrike Höfken
  • Soziales und Gesundheit - Irene Alt
  • Soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit - Irene Alt
  • Wirtschaft - Ise Thomas

Wenn ihr noch weiteren Input für die Arbeitsgruppen haben solltet, schreibt bitte eine E-Mail an verhandlungen@remove-this.gruene-rlp.de. Wir leiten die Mail dann entsprechend dem Themengebiet an das zuständige Mitglied der Verhandlungskommission weiter.

Hotline Koalitionsverhandlungen
Für alle Fälle haben wir eine Art Hotline Koalitionsverhandlungen eingerichtet. Wenn ihr also noch dringenden Input für die Verhandlungen habt, wichtige Hinweise oder Impulse oder wenn ihr euch kurz auf den aktuellen Stand bringen wollt, dann meldet euch bitte bei Florian Sparwasser, Tel: 06131-693 0955.


2) GRÜNE Bürgermeisterin in Schifferstadt

Am Sonntag wurde die GRÜNEN-Kandidatin Ilona Volk in der Stichwahl zur Bürgermeisterin von Schifferstadt gewählt. Unsere LandesvorstandssprecherInnen Eveline Lemke und Daniel Köbler, erklärten dazu:
„Wir gratulieren Ilona Volk ganz herzlich zur Wahl zur ersten GRÜNEN Bürgermeisterin in Rheinland-Pfalz. Gerade zum Auftakt der rot-grünen Koalitionsverhandlungen sehen wir dieses Wahlergebnis von 63,4 Prozent in Schifferstadt als sehr gutes Signal! Wir wünschen Ilona für die vor ihr liegenden Aufgaben ein glückliches Händchen, Durchhaltevermögen und den Menschen in Schifferstadt eine gute GRÜNE Zukunft.“

Hier der Link zum Beitrag in der SWR-Landesschau "Grüne Stadtbürgermeisterin":
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/did=7905356/pv=video/nid=1682/1b0l3nd/index.html

3) Ostern: 25 Jahre Tschernobyl und Friedensmarsch in Büchel

Ob in Biblis, Büchel oder Cattenom, es gibt an Ostern viele Möglichkeiten, aktiv zu sein:

Kundgebung in Biblis
Am 25. April jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. An 12 Standorten wird es bundesweite Anti-Atom-Demos geben, eine davon in Biblis. Kommt mit zur Aktions-Kundgebung am Ostermontag, dem 25.04.2011 um 12 Uhr nach Biblis!

Geplanter Ablauf:
11:30 Uhr: Ankunft an den Treffpunkten
12 Uhr: Sternmarsch nach Biblis
13 Uhr: Kundgebung & Kulturprogramm an der Kirche (u.a. mit Irié Revoltés)
16 Uhr: Gedenken am Gräberfeld

Weitere Infos: http://www.tschernobyl25.de

Internationale Aktionsgemeinschaft gegen Cattenom
Das Protest gegen Atomkraft grenzenlos ist, zeigt die Kundgebung vor dem Kraftwerk in Cattenom (Frankreich), die von der Internationalen Aktionsgemeinschaft gegen das AKW Cattenom, IAC, organisiert wird. Ihr gehören mittlerweile zahlreiche Organisationen, Initiativen, Verbände und Parteien aus Belgien, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an. Die Kundgebung findet am 25. April, um 14 Uhr am Kraftwerk Cattenom statt.

Weitere Infos: http://www.iacattenom.de

Außerdem am 25. April: Ostermarsch Büchel
Beginn: 14:00 Uhr, am Gewerbegebiet Büchel.  Bringt Trommeln, Pfeifen, viele Banner, Großpuppen und Optimismus mit! Die Abschlusskundgebung wird gegen 15:30 in der Nähe des Haupttores am Fliegerhorst stattfinden. Dabei sein werden u.a.: Liedermacher Jan Henin und Texten von Gisela Spix, mit Redebeiträgen zum Uranabbau in Indien und 25 Jahre Tschernobyl (Dr. Hildegard Slabik-Münter, IPPNW) und zur Klage gegen die Bundesregierung auf Abzug der Atomwaffen (Elke Koller), zum Brennpunkt Nahost (Clemens Ronnefeldt) und zu Perspektiven durch erneuerbare Energien (Richard Pestemer).  Moderation und Schlusswort: Pfarrer Dr.Matthias Engelke (Internationaler Versöhnungsbund).

Weitere Infos: http://www.atomwaffenfrei.de/

Mobilisation vor Ort?
In zahlreichen Kreisverbänden wird zu diesen Aktionen mobilisiert. Wo genau was passiert, versuchen wir als Landesgeschäftsstelle (LGS) derzeit für euch zu sammeln und auf unserer Landesseite www.gruene-rlp.de zu veröffentlichen. So plant der KV Mainz einen Bus nach Biblis und der KV Rhein-Pfalz eine Radtour dorthin. Wenn ihr vor Ort ebenfalls Busse, Radtouren oder ähnliche Aktionen am Ostermontag plant, meldet euch bitte bei uns in der Landesgeschäftsstelle. Eure Ansprechpartnerin dort ist Sabine Stockheim: sabine.stockheim@remove-this.gruene-rlp.de


4) Petitionen

Gentechnikanbau stoppen - Petition zeichnen! (bis 19.04. mitzeichnen)
Gentechnik macht unsere Lebensmittel teuer und riskant. Mit der Petition fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für ein Anbauverbot von Gentech-Pflanzen einzusetzen. Das ist dringend notwendig, weil das europäische Zulassungsverfahren Umwelt- und Sicherheitsaspekte nicht ausreichend beachtet. Falls es dennoch so weit kommen sollte, dass neue Gentech-Pflanzen zugelassen werden, muss sich Deutschland dafür stark machen, den Anbau auf nationaler Ebene zu verbieten.
Hier der Link zur Petition gegen Gentechnik: http://www.boelw.de/petition.html

Petition: Stoppt den Hochmoselübergang! (bis 09.05. mitzeichnen)
Die BI Pro Mosel fordert in ihrer Petition das Land auf, sich für die Streichung des Hochmoselübergangs aus dem Bundesverkehrsplan einzusetzen, eine öffentliche Mediation einzuleiten und falls kein Konsens erzielt wird, das Volk zu befragen.
Den Link zur Petition findet ihr hier: http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/237/broker.jsp?uMen=2372ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&uCon=17e5b2eb-6a3b-e217-a121-4920fcb2c451&uTem=5242ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition&petitionID=17e5b2eb-6a3b-e217-a121-4920fcb2c451

Weitere Infos zur BI hier: http://hochmosel.de/


5) GJ sucht Unterstützung: Ferienhaus für Klausurtagung

Die Grüne Jugend sucht für ihre nächste Beirats-Klausurtagung ein Ferienhaus, Ferienwohnung, o.ä.. Sollte jemand von euch über eine solche Möglichkeit verfügen, wären wir sehr froh, wenn ihr euch bei uns meldet. Aufgrund unserer nach wie vor beschränkten Finanzmittel hoffen wir auf eine kostenlose Nutzung. Zusätzlich entstehende Nebenkosten würden wir selbstverständlich zahlen. Meldet euch bitte unter buero@remove-this.gj-rlp.de



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