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Innen- und Justizpolitik

Innenpolitik:
Die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier (Ausreisezentrum) wird zeitnah geschlossen. Zur Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim (Abschiebeknast) wird umgehend eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum nächsten Jahr Vorschläge für Alternativen für den Umgang mit und dem Verbleib der Inhaftierten vorschlagen soll. Langfristiges Ziel ist die Schließung der Ingelheimer Einrichtung. Ebenfalls hat man sich geeinigt, die Härtefallkommission des Landes um einen Platz für ein Mitglied des AK Asyl zu erweitern.
Darüber hinaus wird die Evaluierungsfrist des gerade novellierten Polizei- und Ordnungsgesetzes von ursprünglich 2016 auf das Jahr 2013 vorgezogen. Dann will man in einer qualitativen Evaluierung die Maßnahmen und Tauglichkeit des Gesetzes überprüfen.
Außerdem wurde eine individuerlle Kennzeichnung von Polizeibeamten auch in besonderen Einsatzlagen beschlossen. So soll die Möglichkeit einer besseren Zuordnung gegeben sein.

Justizpolitik:
Kernstück sind Teile einer Justizreform, die eine bürgernahe Justiz vorsieht und damit Amtsgerichte auch in der Fläche erhalten will. Gleichzeitig sollen Gerichtsstandorte sinnvoll zusammengeführt werden. Das betrifft auf der ersten Ebene der Verwaltungsgerichte einen von vier der bisherigen Standorte in Neustadt, Trier, Mainz und Koblenz, eine Festlegung wurde hier noch nicht getroffen. Außerdem hat man sich darauf geeinigt, dass eine Generalstaatsanwaltschaft und ein Oberlandesgericht für Rheinland-Pfalz ausreichen. Auch damit können die Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse angegangen werden. Das gleiche gilt angesichts zurückgehender Gefangenenzahlen auch für die Struktur der Haftanstalten im Land.
Weitere Punkte im Konsens: Die verstärkte interkulturelle Öffnung des Justizdienstes, Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs und Stärkung des Opferschutz. Einig sind sich die Koalitionäre auch darin, dass die Justizaufgaben hoheitliche Aufgaben darstellen und lehnen deshalb Privatisierungsbestrebungen in diesem Bereich ab.

Bitte beachtet: Auch in diesem Themenfeld wurden nicht alle Ergebnisse, die schließlich im Koalitionsvertrag stehen werden, vorgestellt. Das bedeutet keinesfalls, dass weitere Bereiche der Innen- und Rechtpolitik vergessen wurden. Die Gesamtschau mit den detaillierten Vereinbarungen findet sich dann im endgültigen Vertrag wieder.

Für Fragen zu den Verhandlungen könnt ihr uns auch anrufen unter Tel: 06131-6930955.

Viele Grüße aus Mainz,

Marc

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