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Koalitionsvertrag, LDV + Ministerinnen

Rot-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

Foto: Sabine Stockheim

Foto: Sabine Stockheim

Im Wappensaal des Mainzer Landtags unterzeichneten heute Eveline Lemke und Daniel Köbler, die LandesvorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck und die weiteren Mitglieder der beiden Verhandlungskommissionen den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Am Wochenende hatten GRÜNE und SPD auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Am 18. Mai konstituiert sich der 16. rheinland-pfälzische Landtag.

 

Den Wandel gestalten - Zustimmung für Koalitionsvertrag

"Der sozial-ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz kann beginnen! Dafür haben die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben mit ihrem Ja zum Koalitionsvertrag den Weg frei gemacht. Nach dem sensationellen Wahlergebnis bei der Landtagswahl im März, freuen wir uns riesig darüber, dass die GRÜNEN Rheinland-Pfalz bereit sind Regierungsverantwortung zu übernehmen", freut sich Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Mit einer deutlichen Mehrheit von 92,2 Prozent stimmten die Delegierten der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung (LDV) am Sonntag in Neuwied für den Koalitionsvertrag und den Personalvorschlag zur Besetzung der drei GRÜNEN Ministerien.

Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche grüne Handschrift. 100 Prozent Erneuerbare Energie für Rheinland-Pfalz bis 2030, Ausbau des Ökolandbaus, bessere Förderung im Bereich der frühkindlichen Bildung, Abschaffung der Studienkonten oder der Schließung der Abschiebegefängnisse. Dass sich die Delegierten der schwierigen Kompromisse bewusst sind, die sie dafür schließen mussten, wurde in der Aussprache deurlich. Insbesondere die Tatsache, dass der Weiterbau des Hochmoselübergangs nicht gestoppt werden konnte, ist für uns GRÜNE bitter. "Dennoch sind wir der Überzeugung, dass wir auch im Bereich Verkehr den Grundstein für eine Wende der bisherigen Politik legen konnten", betont Eveline Lemke.

Im ersten rot-grünen Bündnis in Rheinland-Pfalz sieht Landesvorstandssprecher Daniel Köbler eine historische Chance: "Vor uns liegen jetzt fünf Jahre harter Arbeit, in denen wir die Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrags umsetzen werden. Mit Blick auf unsere zukünftigen drei GRÜNEN Ministerinnen Eveline Lemke, Ulrike Höfken und Irene Alt und eine starke, 18-köpfigen Fraktion gehe ich dieser Zeit optimistisch entgegen. Wir haben jetzt die Chance, in Rheinland-Pfalz nachhaltig etwas zu verändern und wir sind entschlossen diese Chance zu nutzen. Dabei werden wir auch weiterhin den Dialog mit den Menschen in Rheinland-Pfalz suchen. Das wir dabei auch eine kritische Auseinandersetzung nicht scheuen, haben wir am Wochenende bewiesen".

Trotz Kritik, erkannte eine überwältigende Mehrheit der Delegierten eine deutliche grüne Handschrift im Koalitionsvertrag. Davon zeugen beispielsweise 100 Prozent Erneuerbare Energie für Rheinland-Pfalz bis 2030, Ausbau des Ökolandbaus, bessere Förderung im Bereich der frühkindlichen Bildung, Abschaffung der Studienkonten oder der Schließung der Abschiebegefängnisse, um nur einige Punkte zu nennen.

Insgesamt nahmen 205 von 206 möglichen Delegierten an der LDV teil, davon stimmten 189 für den Koalitionsvertrag, 13 dagegen und 3 enthielten sich. Zusätzlich nahmen auf den Rängen im Neuwieder Heimathaus zahlreiche Gäste Platz, die sich dieses historische Ereignis nicht entgehen lassen wollten.

Links:

» Unsere LDV zum Nachlesen - der Live-Blog

 

Unsere Personalvorschlag für die zukünftigen GRÜNEN Ministerinnen

Eveline Lemke
Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie, Landesplanung und stellvertretende Ministerpräsidentin

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Ulrike Höfken
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau, Forsten,

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Irene Alt
Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

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