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Klimagerechtigkeit und Feminismus: One struggle, one fight!
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Tierschutzmaßnahmen ergreifen bei Schlachtung und Transport
Klimaziele ernst nehmen, Agrarwende ermöglichen: mehr Pflanzen auf die Teller!
Grüne Gesundheitspolitik – mit Verantwortung und Weitblick in die Zukunft
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Frauenrechte in der digitalen Welt wahren - für ein #NetzohneGewalt
Der Brexit zeigt: Der Kampf für Europäische Einigkeit ist wichtiger denn je
Annalena Baerbock wurde mit 97,1 Prozent zur Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Robert Habeck wurde - ebenfalls ohne Gegenkandidat*in - mit 90,4 Prozent zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Michael Kellner wurde mit 74,19 Prozent zum Politischen Bundesgeschäftsführer wieder gewählt.
Die Bundesdelegiertenkonferenz hatte am Freitag, den 15. November um 16:00 Uhr begonnen, das Ende war für Sonntag, den 17. November, ca. 14:00 Uhr geplant.
Veranstaltungsort war die Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz1, 33602 Bielefeld.
Die Delegierten diskutierten auf dem 44. Bundesparteitag der Grünen die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.
Der Parteitag entschied am ersten Abend des Parteitages über den Antrag „Recht auf Wohnen“.
Mit den beschlossenen Lösungen für die Wohnungskrise gehen Bündnis 90/Die Grünen die drängendste soziale Frage in unseren Großstädten und wachsenden Regionen an: Die Delegierten einigten sich am ersten Abend der 44. Bundesdelegiertenkonferenz auf die Forderung, das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen. So wollen wir die Situation bei juristischen Abwägungen zwischen unterschiedlichen Grundrechten – wie etwa dem Eigentum – verbessern.
Die Delegierten verabschiedeten mit dem Beschluss „Recht auf Wohnen“ ein umfangreiches Paket an Vorschlägen, die Wohnungskrise einzudämmen. Darunter ein klares Bekenntnis zum Neubau von preisgünstigen Wohnungen. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine stärkere Regulierung und Begrenzung von Mieten vor und Instrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern – zum Beispiel durch eine verbilligte Überlassung von Bauland sowie vergünstigte Kredite für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Bauprojekte. Private Kleinerwerber*innen sollen eine geringere Grunderwerbssteuer zahlen. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt, aber trotzdem voran geht, soll die Modernisierungsumlage gesenkt werden. Missstände wie Geldwäsche mit Immobilien und Steuerumgehung sollen umfassend bekämpft werden.
Für Beiträge und Hinweise zur Homepage sind wir immer dankbar. Ihr dürft uns gerne schreiben: news(ät)gruene-donnersberg.de. Dennis und Daniel werden dies dann bearbeiten. Vielen Dank!
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