Quelle: gruene-rlp.de, 23.01.2022

GRÜNE Geschichte

Hier findet sich einen Überblick über die Geschichte des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Dabei handelt es sich um eine Auswahl bedeutsamer Geschehnisse ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat. Viel Spaß beim Lesen und Erkunden!

1979: Es geht los

Am 30. September 1979 kommen unterschiedliche Interessengruppen und Einzelpersonen in Koblenz zusammen, um mit der Verabschiedung einer Satzung und der Wahl eines Vorstandes den rheinland-pfälzischen Landesverband der GRÜNEN zu gründen. Dieser umfasst zunächst 43 Mitglieder; den ersten Vorstand bilden Erhard Brune, Peter Keuer, Norbert Klein und Helga Vowinckel. Zeitgleich mit Baden-Württemberg ist Rheinland-Pfalz nach Berlin und Bremen das dritte Bundesland, in dem die Partei vertreten ist – noch bevor die Partei auf Bundesebene überhaupt ins Leben gerufen wird.

Verschiedene rheinland-pfälzische Organisationen sind an der Gründung beteiligt: Dazu zählen unter anderem die „Wählergemeinschaft Grüne Liste“, die „Grüne Aktion Zukunft“ (GAZ), die „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher“ (AuD) und die noch vor der Bundespartei bestehende Wählergemeinschaft „Die Grünen“.

Bei den ersten Wahlen zum europäischen Parlament in Deutschland erreichen „die Grünen“ als ebensolche bundesweite Wählergemeinschaft bundesweit bereits 3,2%.

1980: Die GRÜNEN bundesweit & erster Landesparteitag in Rheinland-Pfalz

Am 13. Januar gründet sich die Bundespartei „DIE GRÜNEN“ in Karlsruhe. Die vier Adjektive, die in dessen Präambel das erste Bundesprogramm schlagwortartig beschreiben, sind „ökologisch“, „basisdemokratisch“, „sozial“ und „gewaltfrei“.

Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf.

Aus der Präambel des ersten Bundesprogramms der GRÜNEN

Im April findet in Mainz der erste Landesparteitag der rheinland-pfälzischen GRÜNEN statt. Mit den Neuwahlen des Vorstandes wächst dessen Umfang von vier auf fünf Personen an: Erhard Brune wird durch Gerhard Lausterer und Birgit Burchard abgelöst. Auch der Landesverband selbst ist in der Zwischenzeit gewachsen: Er zählt nunmehr 538 Mitglieder. 

Bei der Bundestagswahl im Oktober kommt die junge Bundespartei auf 1,5%

1983: Erster rheinland-pfälzischer Abgeordneter der GRÜNEN im Bundesparlament

Erstmals beteiligen sich DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz an einer Landtagswahl und verpassen mit 4,5 Prozent nur knapp den Einzug ins Landesparlament in Mainz.

Bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr schaffen DIE GRÜNEN mit 5,6 Prozent den Einzug in den Bundestag. Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN stellen ihren ersten Bundestagsabgeordneten: Roland Vogt. Gemäß dem Rotationsprinzip wird er nach zwei Jahren von Willi Tatge abgelöst.
Mit 1.100 hat die Mitgliederzahl die Tausendermarke überschritten.

1984: Kommunale Erfolge

Bei den Kommunalwahlen 1984 ziehen 210 GRÜNE in insgesamt 130 Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz ein. Auch das Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament im selben Jahr ist Grund zur Freude: Die GRÜNEN können eine Steigerung von fünf Prozentpunkten auf insgesamt 8,5% bundesweit verzeichnen.

1987: Rheinland-pfälzische GRÜNE im Land- und Bundestag

Mit einem Wahlergebnis von 5,9 Prozent gelingt den rheinland-pfälzischen GRÜNEN der Einzug in den Landtag. Fünf GRÜNE Abgeordnete nehmen im Parlament Platz: Gisela Bill, Dr. Harald Dörr, Dr. Gernot Rotter, Manfred Seibel und Horst Steffny. Gisela Bill wird zur Fraktionsvorsitzenden gewählt; zugleich wird sie Vorsitzende des neu ins Leben gerufenen Frauenausschusses. Zentrale Inhalte der (Oppositions-)Politik der Landespartei sind unter anderem das Eintreten für eine friedliche Nutzung der militärischen Stützpunkte im Land sowie die Forderung nach einem Aus der Atomenergie.

Die GRÜNEN engagieren sich für eine aktive Frauenpolitik. Sie bringen die Beseitigung umweltschädlicher Altlasten auf die Agenda des Landesparlaments. Darüber hinaus positionieren sie sich für die Stilllegung des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich, welches schließlich schon 30 Monate nach der Inbetriebnahme 1986 wieder vom Netz geht.

Wir werden eine unbequeme Opposition sein, die hartnäckig und unnachgiebig die Finger in die Wunden legen wird. Wir werden nicht bloß Schreibtischprovokateure sein wie die SPD.

Gisela Bill, Fraktionsvorsitzende 1987 – 1993

Bei der Wahl zum Bundestag im gleichen Jahr ziehen – eine weitere Premiere – zwei Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz ins Parlament ein: Uwe Hüser und Heike Wilms-Kegel.

https://www.youtube.com/watch?v=eOZklpXyz1A 

Wahlwerbespot zur Bundestagswahl

1989: Mehr GRÜN für Europa

Bei den dritten Wahlen zum Europäischen Parlament am 18. Juni in Deutschland kommen die GRÜNEN auf 8,4% bundesweit.

1990: Deutschland wiedervereinigt

Ein Jahr vor der Landtagswahl kann der GRÜNE Landesverband Rheinland-Pfalz auf einige Erfolge zurückblicken: Die Abgeordneten haben unter anderem erreicht, das erste Sanierungsversuche der ehemaligen „Munitionsfabrik Espagit“ in Hallschlag unternommen werden. Auch die Stilllegung der Uranerzaufbereitungsanlage Ellweiler sowie die Einführung des sogenannten „Verursacherprinzips“ in die Diskussion sind zu großen Teilen den Anstrengungen der GRÜNEN Landespolitiker*innen zuzuschreiben.

Bei den ersten Bundestagswahlen im wiedervereinigten Deutschland am 2. Dezember 1990 scheitern die West-GRÜNEN im alten Bundesgebiet an der Fünf-Prozent-Hürde. Im neuen Bundesgebiet hingegen, wo sich für das Wahlgebiet Ost die Listenverbindung „Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen“ gegründet hat, werden 6% erreicht: Acht Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein.

Grüne Zeitung für Rheinland-Pfalz aus Oktober 1990

1991: GRÜNE erneut starke Opposition im Landtag

Bei den Landtagswahlen erreichen DIE GRÜNEN 6,5 Prozent und damit sieben Mandate: Gisela Bill, Dr. Harald Dörr, Erika Fritsche, Friedel Grützmacher, Michael Henke, Dietmar Rieth und Manfred Seibel. Gisela Bill wird erneut Fraktionsvorsitzende. Obgleich grundsätzliches Interesse an einer Regierungsbeteiligung besteht, kommt keine Koalition zustande.

Ein neues, zentrales Thema des Landesverbandes ist die Entwicklung des öffentlichen Verkehrswesens. Lange vor der Einführung des „Rheinland-Pfalz-Taktes“ (1994) setzen sich die rheinland-pfälzischen GRÜNEN für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs besonders im ländlichen Raum ein. Darüber hinaus machen sich die Abgeordneten für die Gleichstellung von Mann und Frau auch innerhalb der Landespolitik stark: Beispielhafte Anträge sind solche, die auf eine quotierte Besetzung landespolitischer Gremien (Dr. 12/36) – bzw. das Vertreten-Sein von Frauen in solchen Gremien überhaupt (Dr. 12/4236) – sowie auf das Ergreifen von Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen durch Sprache (Dr. 12/123) abzielen.

Weitere GRÜNE Ziele sind die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Umwandlung militärischer Liegenschaften, die Konversion der Chlorchemie und die Beseitigung des durch die chemische Industrie entstehenden Sondermülls. Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung 1990 eine veränderte Baugenehmigung für das 1988 abgeschaltete Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich erteilt hatte, wird 1991 mit GRÜNER Unterstützung ein Baustopp erreicht.

Der Bericht der Landesregierung zur „Vertretung von Frauen in allen Gremien im Einzugsbereich der Landesregierung“ macht deutlich, daß das Fehlen eines Frauenförderungsgesetzes es immer noch möglich macht, daß durch die fast ausschließlich männliche Besetzung dieser Gremien der Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung eklatant verletzt wird. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in ihrer Eigenschaft als Vorschlagsgremium solange Frauen zur Besetzung zu benennen, bis der Verletzung des Verfassungsauftrages ein Ende gesetzt ist [und] an die übrigen Vorschlagsgremien zu appellieren, ebenso zu verfahren.

Aus dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 19.01.1994 (Dr. 12/4236)

1993: BÜNDNIS 90 und GRÜNE kommen zusammen

Die Wahlperiode ist zur Hälfte verstrichen und gemäß des Rotationsprinzips löst Friedel Grützmacher Gisela Bill an der Spitze der Fraktion ab.

Der Landesverband ändert seinen Namen in „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz“. Zuvor hatten sich die Bundespartei DIE GRÜNEN und „Bündnis 90“ zusammengeschlossen.

1994: Viele Wahlen und erstmals junges GRÜN

Bei der Bundestagswahl erzielen die GRÜNEN bundesweit 7,3 Prozent und in Rheinland-Pfalz 6,2 Prozent. Damit sind wieder zwei Grüne aus Rheinland-Pfalz im Bundestag in Bonn vertreten: Ulrike Höfken und Christian Sterzing. Mit 10,1% bundesweit kann die Partei ihr Ergebnis bei den ebenfalls stattfindenden Wahlen für das europäische Parlament um fast zwei Prozentpunkte steigern.

Mit dem „Grün-Alternativen Jugendbündnis“ (GAJB) wird in Hannover der erste bundesweite Vorläufer der heutigen „Grünen Jugend“ (GJ) gegründet. Am 13. November gründet sich das „Grüne Jugendbündnis Rheinland-Pfalz“ (GJB).

Der rheinland-pfälzische Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählt zum Jahresende 2.300 Mitglieder.

1996: „GRÜNE Frauen kommen überall hin“

Im Gegensatz zu den anderen Parteien starten die rheinland-pfälzischen GRÜNEN nicht mit einem Spitzenkandidaten, sondern mit gleich vier Spitzenkandidatinnen in den Wahlkampf: Ise Thomas, Friedel Grützmacher, Gisela Bill und Elke Kilz. Denn, wie ein Wahlplakat erläutert: „Brave Mädchen kommen in den Himmel, GRÜNE Frauen kommen überall hin!“

Bei den Landtagswahlen erzielen die Grünen mit 6,9 Prozent wieder sieben Mandate. Neu dabei sind Bernhard Braun, Elke Kilz, Guido Darm und Ise Thomas, welche zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wird.

Auch in dieser Legislaturperiode Teil der Opposition, werden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt auf: Soziales und ökologisches Wirtschaften, Gesunde Ernährung, Finanzen und die demokratischen Selbstbestimmungsrechte aller Menschen.

Wir müssen scharfe und starke Oppositionsarbeit machen. Da müssen wir überlegen, wie schaffen wir das in der Verbindung mit der Partei, mit zum Beispiel der kommunalpolitischen Vereinigung eher Kampagnen zu starten zu Themen, die wir bearbeiten; also dass unsere Themen und unsere Arbeit mehr Durchschlagskraft hat, außerhalb auch des parlamentarischen Rahmens hier im Landtag.

Ise Thomas, Fraktionsvorsitzende 1996 – 2006

1998: Premiere – GRÜNE in der Bundesregierung

Bei der Bundestagswahl erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bundesweit 6,7 % und bilden mit der SPD die erste rot-grüne Bundesregierung. Aus Rheinland-Pfalz, wo die Grünen 6,1% erhalten, sind erneut Ulrike Höfken und Christian Sterzing mit dabei.

Der Landesverband hat 2.533 Mitglieder.

1999: Kosovo prägt Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen müssen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN starke Stimmenverluste hinnehmen und erreichen 5%. Das Ergebnis wird unter anderem auf die heftigen Auseinandersetzungen bezüglich des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr und das erste Jahr rot-grüner Bundesregierung zurückgeführt. Die Mitgliederzahl sinkt in diesem Zusammenhang erstmals seit Gründung der Landespartei.

Auch bei den Wahlen zum Europaparlament fällt die Zustimmung der Deutschen für die Partei auf 6,4% bundesweit.

2001: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Bei den Landtagswahlen erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5,2% und stellen in Folge sechs Abgeordnete: Dr. Bernhard Braun, Friedel Grützmacher, Elke Kiltz, Reiner Marz, Ise Thomas und Nils Wiechmann. Fraktionsvorsitzende bleibt Ise Thomas.

2002: Rheinland-pfälzische GRÜNE in der Bundesregierung

Im März wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin das „Grundsatzprogramm“ der Bundespartei beschlossen. Die Erarbeitung desselben hatte seit 1999 angedauert.

Unsere Vision ist eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann. Unsere Vision ist die Verwirklichung von Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen. Wir stärken die Demokratie und verteidigen sie gegen Angriffe.

Aus dem Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dank des guten Abschneidens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die rot-grüne Regierungskoalition wird bei der Bundestagswahl im September bestätigt. Die Partei erzielt mit 8,6% das bisher beste bundesweite Ergebnis. Auch die Landespartei übertrifft sich mit 7,9% selbst und schickt Ulrike Höfken und Josef Winkler als Bundestagsabgeordnete nach Berlin. Jutta Blatzheim-Roegler – Platz 3 der Landesliste – verfehlt um rund 3.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag nur äußerst knapp.

2004: Immer weiter hoch hinaus

Die Ergebnisse der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen bestätigen den Aufwärtstrend der Grünen. Mit guten 7,1% landesweit schaffen 539 Kommunalpolitiker*innen den Sprung in viele kommunale Räte.

Bei den zeitgleich stattfindenden Europawahlen erzielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit bundesweit 11,9% und landesweit 9,1% ihre bisher jeweils besten Ergebnisse.

Der Mitgliederstand hat sich bei 2.200 eingependelt.

2005: GRÜNE wieder in der Bundes-Opposition

Zur Bundestagswahl am 18. September gelingt es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 8,1% der Stimmen zu erhalten – das drittbeste Ergebnis ihrer Geschichte. 51 Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein, diesmal jedoch als Teil der Opposition: Durch die starken Verluste der SPD ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalitionsregierung nicht mehr möglich. Aus Rheinland-Pfalz werden erneut Ulrike Höfken und Josef Winkler in den Bundestag entsandt.

2006: Rheinland-pfälzische GRÜNE scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Rheinland-Pfalz braucht ab März 2006 eine neue Politik, die mutig, ideenreich und verantwortungsvoll ist: für zukunftsfähige Arbeitsplätze, für die Interessen der nachfolgenden Generationen, für Umwelt- und Tierschutz, für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Teilhabe, für bessere Bildung und Forschung, für stärkere Unterstützung von Familien und für einen verantwortungsvollen, generationengerechten Umgang mit den Finanzen des Landes.

Aus dem Landtagswahlprogramm 2006

Trotz eines vielversprechenden Programms und eines engagierten Wahlkampfes verpassen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die 5-Prozent-Hürde und erlangen keine Sitze im Parlament. Die Landtagsfraktion wird aufgelöst und der amtierende Landesvorstand tritt sechs Monate später zurück. Mitinitiiert durch eine Basisbewegung findet Mitte des Jahres eine Zukunftswerkstatt in Lambrecht statt, die neuen Schwung in die Partei bringt. Im November werden Eveline Lemke-Ziebeil, Nils Wiechmann und Britta Steck in den Landesvorstand gewählt.

2007: Außerparlamentarische Opposition, aber laut

Der neue Landesvorstand stellt sich den Herausforderungen, welche die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition mit sich bringt. Mit Beschlüssen zu den Themen Klimaschutz und Sozialpolitik auf den beiden Landesparteitagen zeigen die GRÜNEN Rheinland-Pfalz inhaltliches Profil.

2008: Interne Aufbauarbeit und externes Engagement

Im Fokus der Arbeit des Landesverbands steht neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Landespolitik die interne Aufbauarbeit der Partei. Mit Leitanträgen zu den Landesthemen Bildung, Klimaschutz und Datenschutz treibt der Landesverband seine inhaltliche Profilierung weiter voran. Darüber hinaus stehen im Fokus der Aufmerksamkeit: der Kampf gegen das geplante Kohlekraftwerk in Mainz, die geplante Kommunalreform sowie die Auseinandersetzung um den Welterbestatus des Oberen Mittelrheintals.

Im Dezember löst Daniel Köbler Nils Wiechmann als Landesvorstandssprecher ab. Eveline Lemke (Landesvorstandssprecherin) und Britta Steck (Landesschatzmeisterin) werden auf dem Landesparteitag in Saarburg wiedergewählt.

2009: „Ein:Mischen – Hier natürlich!“

Mit der Kampagne „Ein:Mischen – Hier natürlich!“ macht der Landesverband einen der erfolgreichsten Wahlkämpfe seiner Geschichte und fährt das beste in Rheinland-Pfalz je erzielte Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 ein: 8,1% der Stimmen entsprechen weit über 500 kommunalen Mandaten. In den Städten Trier (17,6%) und Mainz (21,9%) erreichen die GRÜNEN traumhafte Ergebnisse, die in Regierungsverantwortung münden. Auch in zahlreichen weiteren Kommunen in Rheinland-Pfalz können GRÜNE jetzt mitgestalten – oftmals eine Premiere. Dabei wird eine Vielzahl von Bündnissen eingegangen, von Jamaika in Bad Dürkheim oder Bad Kreuznach über Ampel in Trier, SPD-FWG-GRÜNE im Kreis Mainz-Bingen bis zur schwarz-grünen Koalition im Kreistag in Cochem-Zell.

GRÜNE Kommunalpolitik heißt: Wir mischen uns ein – um die Stärken unserer Kommune heraus zu stellen. Wir mischen uns ein – für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region. Wir mischen uns ein – für eine lebenswerte Gemeinde für alle Generationen.

Aus dem Kommunalwahlprogramm 2009

Bei der Europawahl erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz landesweit 9,5% und steigern sich bundesweit auf sage und schreibe 12,1%. Die Metropolregion Rhein-Neckar wird nun durch die 30-jährige Franziska Brantner im Europaparlament vertreten.

GRÜN ist attraktiv wie selten zuvor: Innerhalb des ersten Halbjahres 2009 treten über 200 neue Mitglieder ein. Zum 1. Juli haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz 2.203 Mitglieder. Höhepunkt des Jahres ist die Bundestagswahl am 27. September, bei der die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz 9,7% erreichen und erstmals in ihrer Geschichte eine dritte Abgeordnete nach Berlin schicken: Zusammen mit Ulrike Höfken (Ingendorf) und Josef Winkler (Bad Ems) zieht Tabea Rößner (Mainz) in den Bundestag ein.

2010: Die Spannung steigt

Das Jahr 2010 ist von der Vorbereitung der Landtagswahl 2011 geprägt. Nachdem bei der Landesdelegiertenversammlung im Juni die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt worden ist – mit Eveline Lemke und Daniel Köbler als Spitzenkandidat*innen – werden sie im September als Landesvorstandssprecher*innen, gemeinsam mit Britta Steck als Landesschatzmeisterin, im Amt bestätigt.

Ebenfalls im Kontext der anstehenden Wahl wagen die rheinland-pfälzischen GRÜNEN einen Versuch, der sich als fruchtbar erweist: Der Entwurf für das Landtagswahlprogramm wird online in einem Wiki erarbeitet. Über 100 Basismitglieder beteiligen sich intensiv an der Erarbeitung – natürlich auch auf traditionellem Weg über schriftliche Vorschläge und Stellungnahmen. Das so erarbeitete Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 wird im Dezember beim Landesparteitag in Emmelshausen weiter ausgearbeitet und unter dem Titel „Auf nach GRÜNland Pfalz“ einstimmig verabschiedet.

Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir sowohl regieren können, als auch aus der Opposition heraus ordentlich Dampf machen, damit sich was ändert. GRÜN gestaltet! Im Bund, in den Bundesländern und in den Kommunen, in Städten und Landkreisen – gerade auch hier in Rheinland-Pfalz, wo wir inzwischen in vielen Kommunalparlamenten vertreten sind und in 35 Bündnissen und Koalitionen Regierungsverantwortung für Städte und Gemeinden tragen. So haben wir in Mainz und Germersheim den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken verhindert

Aus dem Landtagswahlprogramm 2011

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Wahlwerbespot zur Landtagswahl am 27. März 2011“ direkt öffnen

Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2011

Auf kommunaler Ebene wird mit Günter Beck erstmalig ein GRÜNER in Mainz vom Stadtrat zum Bürgermeister und Dezernent für Finanzen und Sport gewählt. Auch in Trier übernehmen die GRÜNEN mehr Verantwortung: Im Februar tritt dort Angelika Birk ihr Amt als Bürgermeisterin und Dezernentin für Soziales, Jugend, Bildung und Sport der Stadt an. Sie war im Oktober 2009 vom Stadtrat in dieses Amt gewählt worden.

2011: Auf die Plätze, fertig, regieren!

Die Landtagswahlen Ende März stehen im Schatten der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Mit einem historischen Wahlergebnis von 15,4 % ziehen 18 GRÜNE Abgeordnete in den Landtag ein. Zum ersten Mal in ihrer rheinland-pfälzischen Geschichte werden die GRÜNEN Regierungspartei. Mit überwältigender Mehrheit stimmen die Delegierten beim Parteitag im Mai in Neuwied dem Koalitionsvertrag mit der SPD unter dem Titel „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ zu. Auf Basis des Ziels, bis 2030 den Strombedarf zu 100% aus regenerativen Energien zu decken, soll Rheinland-Pfalz zum GRÜNSTEN aller 16 Bundesländer werden. Mit Eveline Lemke als Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung stellen die GRÜNEN bis 2016 nun die stellvertretende Ministerpräsidentin im Land. Darüber hinaus sitzen die GRÜNEN mit zwei weiteren Ministerinnen im Kabinett in Rheinland-Pfalz: Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen sowie Ulrike Höfken, Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten. Der vormalige Landesvorstandssprecher Daniel Köbler wechselt als Fraktionsvorsitzender in den Landtag.

Beim Landesparteitag im Juni in Mainz werden die vormalige Landesschatzmeisterin Britta Steck sowie Uwe Diederichs-Seidel, GRÜNES Mitglied im Stadtrat Koblenz, in den Landesvorstand gewählt. Thomas Petry, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Birkenfeld, wird neuer Landesschatzmeister.

Ein ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Reinland-Pfalz ist unser Ziel. Nachhaltigkeit ist unser Weg. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unser Kompass. Nachhaltiges Arbeiten, stetes Lernen, aufmerksames Zuhören und ein klarer Kurs sind Maßstäbe unseres Handelns. Unser Land braucht Politik, die langfristig denkt, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

Aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag 2011

Auch auf kommunaler Ebene gibt es 2011 Anlass zu feiern: Im April gewinnt Ilona Volk mit 63,4% der Stimmen die Bürgermeisterwahl in Schifferstadt. Die 48-Jährige ist damit die erste direkt gewählte GRÜNE Bürgermeisterin in Rheinland-Pfalz. Im Juni wird zudem die GRÜNE Stadträtin Katrin Eder Umwelt- und Verkehrsdezernentin in Mainz.

2012: Der Verantwortung gerecht werden

Auf Bundesebene ist die GRÜNE Parteiarbeit von dem Beschluss der Themenschwerpunkte für das Bundestagswahlprogramm sowie der Wahl der Spitzenkandidat*innen geprägt. Als einzige deutsche Partei und zum ersten Mal in ihrer Geschichte lassen die GRÜNEN diese von ihren Parteimitgliedern bestimmen: So werden im November Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin mit 60-prozentiger Mehrheit zum Spitzenduo gekürt.

Auf Landesebene gilt es für die rheinland-pfälzischen GRÜNEN, ein Jahr nach der Wahl der Regierungsverantwortung gerecht zu werden und gesteckte Ziele umzusetzen: Wichtige Themen sind unter anderem die Energiewende, die vorangebracht und begleitet werden soll, der demographische Wandel, mit dem ein Umgang gefunden werden muss und den die GRÜNEN „aktiv und kreativ“ gestalten möchten sowie der „Masterplan Welterbe Mittelrheintal“, den die Landespartei gemeinsam mit Bürger*innen vor Ort angehen will.

Vor dem Hintergrund der Eurokrise, die die Union noch immer erschüttert, gründen die rheinland-pfälzischen GRÜNEN im Juni die „Landesarbeitsgemeinschaft“ (LAG) Europa. Diese soll sich mit Nationalismus und Rechtspopulismus, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Stärkung der demokratischen Mitwirkung in der EU, Pressefreiheit und Bürgerrechten, dem Format der „Europäischen Bürgerinitiative“ und der EU-Agrarreform beschäftigen.

Eine wichtige Neuerung für den Landesverband ist, dass die Koordination der Partei von nun an von einer neuen Örtlichkeit ausgeht: Die Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN zieht um in die Frauenlobstraße 59-61 in Mainz.

2013: Bundestagswahlen und Landes-GRÜNE Projekte

Die im September anstehenden Bundestagswahlen prägen die Arbeit im Landesverband stark. Doch auch unabhängig davon schreitet die politische Arbeit der GRÜNEN Rheinland-Pfalz voran und als Regierungspartei gelingt es, einige positive Projekte auf den Weg zu bringen: Mit GRÜNER Unterstützung wird beispielsweise die Sprachförderung in Kitas von Kindern von vier und fünf Jahren auf Kinder aller Altersgruppen ausgedehnt. Das vormalige Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle Rheinland-Pfalz zum anonymisierten Bewerbungsverfahren startet 2013 in die praktische Phase. Schließlich geht die Kampagne „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“, die sich die Akzeptanz von queeren Lebensweisen zum Ziel gesetzt hat, in die zweite Runde: Im Februar wird eine Zielvereinbarung mit QueerNet Rheinland-Pfalz unterzeichnet.

Im April wird auf der Landesdelegiertenkonferenz in Bingen ein neuer Landesvorstand gewählt: Neue Landesvorsitzende werden Katharina Binz und Thomas Petry, Schatzmeisterin Britta Steck. Zwei neue Beisitzer*innen ergänzen den Landesvorstand: Corinna Kastl-Breitner und Sven Dücker.

Landes- und Bundesparteiarbeit greifen beim gemeinsamen Wahlkampf ineinander: Rheinland-pfälzische GRÜNE starten in den Straßenwahlkampf, Tabea Rößner und Tobias Lindner außerdem in ihre Sommertour.

Wir GRÜNE haben immer versucht, Politik zu machen, die über den Tag hinausdenkt.

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2013

Bei den Bundestagswahlen im September müssen die Bundes-GRÜNEN trotz aller gemeinsamen Anstrengungen Verluste verzeichnen: Es werden 8,4% der Wähler*innen-Stimmen erreicht, was als Enttäuschung wahrgenommen wird. Das Ergebnis hat auf Bundesebene personelle Umstrukturierungen zur Folge.

Für den Landesverband hat das Wahlergebnis zur Folge, dass drei rheinland-pfälzische Abgeordnete in den Bundestag entsandt werden können: Tabea Rößner, Tobias Lindner und Corinna Rüffer.

2014: 35 Jahre GRÜNE Rheinland-Pfalz

Dem anti-europäischen Populismus von rechts und links stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Wir wollen ein besseres Europa, denn Europa ist unsere gemeinsame Zukunft

Aus dem Europa-Wahlprogramm 2014

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai können die GRÜNEN ihr Ergebnis leicht steigern und erreichen 9,5%, womit sie in unterschiedlichen kommunalen Gremien insgesamt 207 zusätzliche Mandate gewinnen.

Bei den Wahlen zum europäischen Parlament hingegen muss die Partei leichte Einbußen verzeichnen: Mit 8,1% ist die Zustimmung in Rheinland-Pfalz um 1,4 Prozentpunkte gesunken. Der gleiche Rückgang trifft die Partei auch bundesweit: Die europäischen GRÜNEN erhalten 10,7% der Wähler*innen-Stimmen, was einen Verlust von ebenfalls 1,4% bedeutet.

Trotzdem gibt es für den Landesverband Grund zum Feiern: Er wird 2014 35 Jahre alt.

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„35 Jahre GRÜNE Rheinland-Pfalz“ direkt öffnen

2015: Umweltpolitik bleibt GRÜNES Kernthema

Umweltpolitik bleibt GRÜNES Kernthema. So positioniert sich die Landespartei gegen die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA und nimmt außerdem gegen den 2015 beschlossenen Neubau des dritten Terminals des Frankfurter Flughafen Stellung: Dieser sei „ökologischer und ökonomischer Unsinn“. Auch im für 2016 beschlossenen Landeswahlprogramm schlägt sich der umweltpolitische Schwerpunkt nieder.

Auf der Landesdelegiertenversammlung im Juni werden Eveline Lemke und Daniel Köbler als Spitzenduo bestätigt: Die Weichen für den Wahlkampf sind gestellt.

Unabhängig von den sich im Folgejahr ankündigenden Landtagswahlen wird die Landesarbeitsgemeinschaft „Säkulare GRÜNE“ gegründet, die sich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften beschäftigt und für eine klare Trennung derselben Stellung bezieht, wie es auch im GRÜNEN Grundsatzprogramm geschrieben steht.

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„Wahlwerbespot zur Landtagswahl am 13. März 2016“ direkt öffnen

Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2016

2016: Einbußen auf Landesebene

Die Landtagswahlen sind für die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz eine herbe Enttäuschung: Sie erhalten lediglich 5,3% der Stimmen, verlieren also 10,1 Prozentpunkte. Nichtsdestotrotz hat die Landespartei damit die Fünf-Prozent-Hürde bewältigt und zieht mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein: Dr. Bernhard Braun, Pia Schellhammer, Jutta Blatzheim-Roegler, Katharina Binz, Andreas Hartenfeld und Daniel Köbler sind die neuen GRÜNEN Stimmen im Parlament. Und nicht nur das: Durch eine Koalition mit SPD und FDP bleiben die GRÜNEN – wenn auch kleinste – Regierungspartei (klein, aber Oho!).

Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz haben eine Koalition ermöglicht, die Bewährtes bewahrt und Neues wagt. Gemeinsam werden wir, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unser Land gestalten, mit einer Koalition, in der sozialer Ausgleich, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung Leitschnur der Politik sind. Unsere Koalition denkt zusammen, was zusammen gedacht werden muss und führt zusammen, was nur zusammen erfolgreich sein kann. So schaffen wir ein Rheinland-Pfalz, das gemeinsam, stark und lebenswert ist und den Menschen neue Perspektiven eröffnet.

Aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag 2016

Obgleich die Wahlen 2016 den Landes-GRÜNEN noch Raum nach oben lassen, ist festzustellen, dass inzwischen eine GRÜNE Regierungsbeteiligung in elf Bundesländern besteht – ein Erfolg, zu dem Rheinland-Pfalz einen Beitrag leistet.

2017: „Zukunft wird aus Mut gemacht“

Wir wollen die großen Zukunftsfragen in Deutschland anpacken. Unsere Richtung ist klar: Wir kämpfen dafür, dass Deutschland für Klimaschutz und ökologische Modernisierung, für soziale Gerechtigkeit und für europäische Werte einsteht.

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2017

2017 ist Bundestagswahl und auch in Rheinland-Pfalz ziehen engagierte GRÜNE für die Bundespartei in den (Wahl-)Kampf. Die Parteibasis kürt Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zum Spitzenduo. Die schließlich erzielten 8,9% bedeuten zwar ein Plus von lediglich 0,5 Prozentpunkten, dennoch handelt es sich dabei um das zweitbeste Bundestagswahlergebnis der Partei.

2018: GRÜN in Rheinland-Pfalz attraktiv wie nie zuvor

Auf dem Bundesparteitag im Januar in Hannover werden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt. Außerdem wird auf Bundesebene die Erarbeitung eines neuen bzw. aktualisierten Grundsatzprogramms eingeläutet. Ziel ist es, dass es zum 40. Geburtstag der Partei im Jahr 2020 fertiggestellt sein soll. Auch in Rheinland-Pfalz wird der Programmprozess zum Grundsatzprogramm vorgestellt – unter anderem im Oktober auf dem Landesforum in Worms.

Ansonsten gibt es beim Landesverband in mehrfacher Hinsicht Grund zur Freude: Zum einen kann der GRÜNE Romeo Franz für Jan-Philipp Albrecht nachrücken und stellt somit den ersten rheinland-pfälzischen Vertreter der Partei im Europaparlament. Zum anderen steigt die Mitgliederzahl der Landes-GRÜNEN 2018 rapide an: Im Dezember kann der Verband 3516 Mitglieder verzeichnen, 419 mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: Über mehrere Jahre hinweg lag der jährliche Mitgliederzuwachs bei unter 50 Personen. Die Entwicklung zeigt, dass GRÜNE Themen – Klimawandel stoppen, saubere Mobilität, Artenschutz – Konjunktur haben und den Menschen zunehmend am Herzen liegen.

Wichtig sind für die Arbeit der rheinland-pfälzischen GRÜNEN darüber hinaus die Vorbereitungen der 2019 anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Neben eigener aktiver Teilnahme am Wahlkampf wird dieser durch das Veranstalten von Workshops zu Wahlkampftechniken in der Landesgeschäftsstelle unterstützt.

2019: Ein „Wahlkampf der Superlative“ – und ebensolches Ergebnis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, um die notwendigen Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.

Aus dem Europawahlprogramm

Nach einem „Wahlkampf der Superlative“ (Jutta Paulus) ist Jubel angesagt: Die GRÜNE Fraktion ist im Europaparlament so groß wie nie zuvor und bei den Kommunalwahlen können so viele Mandate wie noch nie erzielt werden.

Bei den Europawahlen erhält die Partei deutschlandweit 20,5% bzw. 21 Sitze. Das entspricht einem Plus von 9,8 Prozentpunkten bzw. 10 Sitzen. In Folge ziehen Romeo Franz und Jutta Paulus aus Rheinland-Pfalz ins Europäische Parlament ein.

Bei den Kommunalwahlen können sich die GRÜNEN um 6,6 Prozentpunkte von 9,5% auf 16,1% insgesamt steigern. Auf unterschiedlichen kommunalpolitischen Ebenen erhalten GRÜNE Politiker*innen damit 613 Mandate mehr als im Vorjahr.

2019 feiert der rheinland-pfälzische Landesverband 40-jährigen Geburtstag. Gemessen besonders an den in diesem Wahljahr erhaltenen Stimmen und der daraus sprechenden Zustimmung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung, kann man von einer „Erfolgsgeschichte“ sprechen.

Aber „Nach der Wahl ist vor der Verantwortung“, wie es Romeo Franz ausdrückt. Und so will sich der Landesverband nicht auf den guten Ergebnissen ausruhen, sondern blickt mit Elan und Veränderungswillen in die Zukunft. Hoffnung und Energie richten sich vor allem auf die 2021 anstehende Landtagswahl; doch zählt GRÜNES Engagement jeden Tag. In Gegenwart und Zukunft gilt es, GRÜNE Ziele umzusetzen, und weiterhin für eine Sache einzustehen, die in unseren Augen die Zukunft dieses Planeten bedeuten kann.

2020: Parteiarbeit unter Pandemie-Bedingungen

Auch vor der Parteiarbeit macht die Corona-Pandemie nicht Halt. Im Sommer findet unter strengen Hygiene-Auflagen eine Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein statt. Hier wird über die Landesliste für die anstehende Landtagswahl 2021 entschieden. So gut es geht werden Wahlkampf-Formate ins Netz verlegt. Auf der ersten digitalen LDV wird Anfang Dezember das Landtagswahlprogramm beschlossen.

2021: Superwahljahr in Rheinland-Pfalz

Zum ersten Mal seit 1987 finden im selben Jahr Landtags- und Bundestagswahlen statt. Für den Landesverband bedeutet dies eine besondere Anstrengung, den er aber mit vereinten Kräften meistert. Die GRÜNEN im Land Rheinland-Pfalz holen ein Wahlergebnis von 9,3 Prozent, steigern sich also um vier Prozentpunkte und werden drittstärkste Kraft. Zehn Abgeordnete ziehen unter dem Fraktionsvorsitz von Bernhard Braun in den Landtag ein. Es kommt es zu einer neuen Auflage der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. GRÜNE Ministerinnen werden Anne Spiegel und Katharina Binz.

Bei der Bundestagswahl im September holen die GRÜNEN mit Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang stärkstes Ergebnis: 14,8 Prozent der Stimmen erhalten sie auf Bundesebene. Nachdem erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geführt wurden, war die GRÜNE Basis in einer Urwahl zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag und das vorgeschlagene Personaltableau aufgerufen. Mit einer klaren Mehrheit von 86 Prozent drücken die Mitglieder ihre Zustimmung aus und im Dezember konstuiert sich unter Bundeskanzler Olaf Scholz die erste Ampel-Koalition im Bund. Fünf Minister*innen stellen GRÜNE im Bundeskabinett, darunter Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird. Mit dem neuen Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner kommt ein weiteres hochrangiges Regierungsmitglied aus Rheinland-Pfalz.

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